Wien Energie
Wiener Finanzausschuss gibt grünes Licht für Milliardenkredit
- Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates gewährte am Montag die Milliardenunterstützung für Wien Energie.
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Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.
WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz-Entscheidung dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat.
Die Notkompetenz, von der Ludwig Gebraucht gemacht hatte, ist in der Wiener Stadtverfassung verankert. Auch einige Corona-Maßnahmen wurden auf diesem Weg fixiert. Trotzdem hatte Ludwigs Anwendung der Notkompetenz in der Causa Wien Energie für Aufsehen und Kritik seitens der Opposition gesorgt.
- Neben den Wiener Krediten stand auch das Darlehen des Bundes über zwei Milliarden Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelte es sich dabei um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixierte.
- Foto: C.Jobst/PID
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Bundes-Darlehen ebenfalls zugestimmt
Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt als "Schutzschirm" für den wegen steigender Preise am Energiemarkt in Bredouille geratenen Energiekonzern tituliert werden und in zahlreichen Ländern der EU ebenfalls bereitgestellt wurden, stand auch das Darlehen des Bundes über zwei Milliarden Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelte es sich dabei um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln. Auch diesen hatte Ludwig via Notkompetenz fixiert.
Abgesegnet wurden die Beschlüsse von der SPÖ sowie von ihrem pinken Regierungspartner Neos. Diese hatten zuvor jedoch der SPÖ einige Zugeständnisse für ein Transparenzpaket abgerungen. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht – also das Fragerecht im Stadtparlament – gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. „Rechtsträgern“, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, befragt werden.
Keine Zustimmung von der Wiener FPÖ
Eine Ablehnung des pinken Junior-Koalitionspartners hätte aber sowieso keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung zum Milliardenkredit für Wien Energie gehabt, da diese bereits via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden.
- Die oppositionellen Wiener Parteien stimmten bei der Tagung des Finanzausschusses gegen die gewährten Kredite der Stadt.
- Foto: Antonio Šećerović
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Die oppositionellen Wiener Parteien stimmten bei der Tagung des Finanzausschusses gegen die gewährten Kredite der Stadt – so wie etwa die Grünen. Dem Darlehen des Bundes stimmten sie hingegen zu. Die Wiener ÖVP machten es ihnen gleich und stimmten nur dem Bundes-Paket zu. Keinerlei Zustimmung gab es hingegen von der Wiener FPÖ.
Doch noch ist der Hick-Hack um die Milliardendarlehen für die Wien Energie nicht zu Ende. Der Gemeinderatsausschuss stellt dabei nur die erste Station dar. Die Darlehen für den Energieversorger werden sowohl am Dienstag im Wiener Stadtsenat als auch am 21. September im Wiener Gemeinderat Thema sein.
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