Gemeinderat

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

Heute Vormittag gab Gemeinderat Siegfried Reichl seinen Klubwechsel von Team Kärnten zur FPÖ bekannt. Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke überraschte das nur bedingt. KLAGENFURT. Kurzfristig vor der heutigen Pressekonferenz der Klagenfurter FPÖ hat Siegfried Reichl, bisher Gemeinderat für das Team Kärnten, seinen Wechsel zur FPÖ bekannt gegeben. "Wir haben ca. fünf Minuten vor der PK schriftlich von ihm die Mitteilung bekommen, dass er uns verlassen wird, geahnt hatten wir es", sagt Patrick...

Anträge anderer Parteien werden von der SPÖ-Mehrheit kategorisch abgeblockt, meint FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann.  WOLFSBERG. Die Wolfsberger FPÖ – im Wolfsberger Gemeinderat mit fünf Mandataren vertreten – ortet ein systematisches Abblocken ihrer Anträge. „Von unseren 25 Anträgen wurde bisher ein einziger angenommen – das war der Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung des Skibetriebes auf der Koralpe im Juni 2021. Da konnte man einfach nicht Nein sagen. Ansonsten aber wurden unsere...

Grüne und FPÖ für Umbenennung, ÖVP und SPÖ wollen Zusatztafeln. Bürgermeister Hannes Primus plädiert aber für eine Neubewertung aufgrund neuer historischer Erkenntnisse.  WOLFSBERG. Die Debatte um historisch belastete Straßennamen, also Straßenbezeichnungen, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung stehen, beschäftigt Städte in ganz Österreich. Zuletzt kam in Graz Leben in die Sache: KPÖ, Grüne und SPÖ haben die Umbenennung solcher Straßen mehrheitlich beschlossen. Und auch in...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg soll mehr Geld für notleidende Bürger bereitstellen. WOLFSBERG. Rund 17.000 Euro pro Jahr stehen der Stadtgemeinde Wolfsberg im neuen Budget für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HIBL) zur Verfügung. Das Geld geht an Gemeindebürger, die sich in akuten Notlagen befinden, etwa ihre Miete, Heizmaterial oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Sie können sich an das Sozialamt der Stadtgemeinde Wolfsberg wenden und erhalten nach einem Nachweis ihrer...

Ein unbekannter Absender wirft dem FPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Moser die Abhaltung einer Lockdown-Party vor. Moser selbst spricht von einem Familienessen zu viert.  WOLFSBERG. Am 11. Dezember um 11.14 Uhr erhielt die Woche Lavanttal ein E-Mail von einem anonymen Absender. Dieser geht darin auf die Facebook-Aktivitäten des Wolfsberger FPÖ-Ersatzgemeinderats Michael Moser ein. Im Anhang des E-Mails finden sich Screenshots von Mosers Facebook-Profil. Darauf zu sehen: Fotos verschiedener Speisen,...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Knappes Rennen: Maria Knauder (SPÖ) gewinnt in der Stichwahl mit 53,13 Prozent der Stimmen gegen Gerald Edler (FPÖ).  ST. ANDRÄ. Als "psychisch sehr herausfordernd" beschreibt Knauder den vergangenen Wahlkampf. "Dennoch freue ich mich, dass meine Bemühungen und die Aufbauarbeit der letzten zehn Jahre von der Bevölkerung geschätzt wird." Auf die Frage, ob sie mit dem knappen Wahlergebnis gerechnet hätte, antwortet Knauder: "Mir war klar, dass sich die Wähler in einer Stichwahl oft anders...

Auch in der Lavanttaler Berggemeinde stehen die Zeichen auf Veränderung. Drei Kandidaten stehen zur Wahl. In Preitenegg gibt es heuer einen echten Newcomer: Thomas Seelaus (SPÖ), der bisher eher als Leiter der Bürgerservicestelle St. Andrä bekannt war anstatt als Gemeindepolitiker. Seine berufliche Tätigkeit war es, die ihn dazu veranlasste, als Bürgermeister zu kandidieren. „Seit meiner Lehrzeit liebe ich es, mit Menschen zu arbeiten und meine Mitbürger zu unterstützen“, sagt der gebürtige...

Der Wolfsberger Gemeinderat beschloss den zweiten Nachtragsvoranschlag 2018 mehrheitlich gegen die FPÖ. WOLFSBERG. Aufgrund von Mehreinnahmen und Sparmaßnahmen wächst das Gesamtbudget der Stadt Wolfsberg heuer um rund 1,5 Millionen Euro auf zirka 78,1 Millionen Euro an. Mehr als die Hälfte des Überschusses fließt in die Beseitigung von Katastrophenschäden, die Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz, Schneeräumung und Winterdienst sowie den Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die...

Nießner folgt Dieringer-Granza als Klubobfrau in Villach nach VILLACH. Mit dem Einzug der bisherigen Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza in den Kärntner Landtag, wird die Aufgabe der Klubobfrau in andere Hände gelegt. „Es war mein persönlicher Wunsch, Gemeinerätin in meiner Heimatstadt zu bleiben und meinen Erfahrungsschatz weiterhin aktiv einzubringen“, so Dieringer-Granza. Der Klub schätzt ihren Verbleib im Villacher Gemeinderat, als wertvolle Verbindung in den Kärntner Landtag. Einstimmig...

VILLACH. Es war einer der großen Aufreger des Villacher Politjahres 2016: Als Anfang August die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, Erde und Neos gemeinsam aus dem Gemeinderat ausziehen wollten, um die von der SPÖ eingefädelte Entmachtung von ÖVP-Stadtrat Peter Weidinger zu verhindern, bleibt einer sitzen – und vereitelte den Coup: Wilhelm Fritz, Mandatar der FPÖ. Damit hatte die SPÖ die nötige Mehrheit, um Weidinger die Arbeit wegzunehmen. Blamage und Rätselraten Die Blamage für die FP-Bosse Erwin...

FPÖ und Team Kärnten orten Winterschlaf im Rathaus. SPITTAL. Die FPÖ mit Gemeinderat Christoph Staudacher und Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer sowie Team Kärnten-Gemeinderätin fordern mehr Initiative von Bürgermeister Gerhard Pirih zur Weiterentwicklung der Stadt Spittal. Attraktivierung als Thema Der Vorschlag von Angerer und Staudacher, den Spittaler Hauptplatz zu untertunneln, hat in den letzten Wochen die Wogen hochgehen lassen. „Die Untertunnelung bzw. eine Unterflurtrasse ist...

Nach nun bereits etwas mehr als einem Jahr seit der Gemeinderatswahl im März 2015 hat sich schon einiges in den Gemeindestuben des Bezirkes getan. Auch in der Gemeinde Wernberg wurde im letzten Jahr vieles für die Gemeindebürger umgesetzt, besonders im Umweltbereich. "Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien funktioniert im Großen und Ganzen sehr gut und es wurden gemeinsam etliche Beschlüsse gefasst", weiß Gemeindevorstand Ing. Artur Rasom (FPÖ) zu berichten. Auch einige Initiativen, die in...

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

Im Museum im Lavanthaus werden die Eintrittspreise mit 1. April erhöht. petra.moerth@woche.at WOLFSBERG. Die Mandatare von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen beschlossen in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig die Erhöhung der Eintrittspreise im Museum im Lavanthaus mit 1. April. Die Erhöhung fiel nach einem Abänderungsanstrag der Wolfsberger Freiheitlichen bei den Senioren und Studenten sowie bei den Schülergruppen inklusive Führung um eine Spur geringer aus als ursprünglich einstimmig...

Inserat rund um Kanal- und Wassergebühren erhitzt die Politik-Gemüter in Spittal. SPITTAL (ven). Großen Wirbel in der Spittaler Stadtpolitik verursachte ein kürzlich in der WOCHE geschaltenes Inserat vom Team Kärnten. Darin bemängeln Landes- und Gemeinderat Gerhard Köfer und Stadtrat Gerhard Klocker, die Spittaler SPÖ habe in punkto Kanal- und Wassergebührenerhöhung "kein Interesse für die Bürger", auch ÖVP, Grüne und Neos stehen unter Kritik. "Selbstüberschätzung" Die Spittaler Parteien wollen...

In St. Paul gibt es bis 5. September als Pilotprojekt einen Jugendtreff. petra.moerth@woche.at ST. PAUL. Seit Februar dieses Jahres gibt es auf Initiative der Vizebürgermeisterin Karin Lichtenegger (SPÖ), die seit vier Jahren die Volksschule St. Johann bei Wolfsberg leitet, in der Marktgemeinde St. Paul einen Jugendrat. Miteinander reden In den bisher sechs abgehaltenen Sitzungen des Jugendrates kristallisierte sich der Wunsch nach einem Jugendtreff heraus. Deshalb wurde jetzt in der...

WOLFSBERG. Bei den Wolfsberger Freiheitlichen gab es in der Vorwoche einen Wechsel in der Fraktionsführung: Stadtrat Johannes Loibnegger folgt der Gemeinderätin Nina Schratter nach.

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...

Nach der Bürgermeisterwahl 2013 hat sich in punkto Kandidaten nichts getan. Die selben drei rittern um den Chefsessel. TREBESING (ven). In Trebesing wurde zwar erst am 14. April 2013 ein neuer Bürgermeister gewählt, doch am 1. März ist es erneut soweit. Damals musste, nachdem Johann Oberlerchner (SPÖ) seine Stelle als AMS-Chef angetreten ist, neu gewählt werden. Diesmal stehen die selben Kandidaten wieder zur Wahl. Der amtierende Bürgermeister Christian Genshofer (48) steigt erneut für die SPÖ...

Ein Jahr vor den Wahlen werfen die Stadtsenatsmitglieder mit Schuldzuweisungen um sich. INNENSTADT (tas). Es geht um ein Konzept, das eine der größten Baustellen der Stadt – das Stadion – in einem gesamtheitlichen Vermarktungskonzept einschließen hätte sollen. Federführend: die SPÖ und Sportstadtrat Jürgen Pfeiler. Kritik von FPÖ & Grünen Nachdem Pfeiler in der WOCHE das Ende des Projektes Finanzreferent Albert Gunzer anlastete, meldet sich dieser nun zu Wort: "Es ist unfassbar. Ich habe von...