Gemeinderat

Der Klagenfurter Europagemeinderat Andreas Skorianz war letzte Woche auf Einladung des Bundeskanzleramtes gemeinsam mit 24 weiteren EU-Gemeinderäten aus ganz Österreich in Brüssel, um die dortigen Institutionen und deren Entscheidungsprozesse kennenzulernen. KLAGENFURT. Gerade bei den vielen EU-Projekten der Stadt Klagenfurt mit Kofinanzierungen ist der Kontakt nach Brüssel essentiell. Über 93 Prozent des gesamten EU-Budgets werden für die Regionen und Gemeinden aufgewendet, deshalb ist es umso...

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen. KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

In der Gemeinderatssitzung am 28.12.2023 ist Tagesordnungspunkt 14 - Klagenfurter Abfallgebührenverordnung 2024 -  angeführt.  Herr VZBG. Liesnig wird u.a. für den Gebührenhaushalt Müll 2024 eine Gebührenerhöhung beantragen. Rund 60.000 Haushalte und rund 6000 Unternehmen sind von dieser geplanten Erhöhung betroffen. Die KleineZeitung hat über mögliche  Müllgebührenerhöhung in Klagenfurt schon berichtet: - 21.07.2023 „Klagenfurt droht saftige Erhöhung der Müllgebühren – Abteilung fehlt das...

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren." KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie...

Laut der Tagesordnung, Pkt. 1,  wird der Bürgermeister über "Hochwasser 2023 in Klagenfurt" berichten.  Angeblich hat es rund 15.000 Fälle mit "Hoch- Grundwasserproblemen und Kellerflutungen" etc. in der Landeshauptstadt gegeben.    Hat der Bürgermeister und seine Berater und Mitarbeiter schon die Verbesserungs- und Lösungsvorschläge ausgearbeitet? Jedenfalls sind wir alle gespannt, was uns der Bürgermeister zum "Hochwasser und Grundwasser 2023" berichten/präsentieren wird.

Warum schweigt die Stadtpolitik? Tausende Klagenfurter Haushalte und Unternehmen müssen aktuell wegen der Extrem-Wetterereignisse in der letzten Woche zusätzlich pumpen und Keller und Tiefgaragen etc. trocken legen. Der Stromverbrauch explodiert bei den Unternehmen und Haushalten. Für das stadteigene Unternehmen ist das aber ein Supergeschäft - oder? Und auch die Stadt Klagenfurt am Wörthersee kassiert noch fleißig und still bei den explodierenden Stromkosten der Unternehmen und Bürger mit....

Nach 35 Jahren bekommt das Teehaus einen neuen Standort in Klagenfurt. KLAGENFURT. Im Jahr 1988 wurde der Landeshauptstadt ein Teehaus als Geschenk seitens der PartnerstadtDuschanbe/Tadschikistan überlassen und dieses im Park der Kärntner freiwilligen Schützen aufgestellt. Durch Vandalismus in den letzten Jahren, sowie durch die Tatsache, dass die Spuren des Vandalismus nicht beseitigt wurden, wurde das Teehaus stark beschädigt. Pläne für den Verbleib und eine Renovierung wurden in den...

Das Land hat heute der Kapitalerhöhung und damit quasi der Übernahme des Klagenfurter Flughafens zugestimmt, im Klagenfurter Gemeinderat wurde diese Kapitalerhöhung heute erörtert und voraussichtlich beschlossen. Der Gemeinderat hat sowohl die Kapitalerhöhung als auch die zugewachsenen Bezugsrechte m Klagenfurter Flughafen einstimmig beschlossen. KLAGENFURT. Nach der gestern beschlossenen Call-Option durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie die beschlossene Kapitalerhöhung ist nun auch...

Im Rahmen der Sitzung am Mittwoch wurde ÖVP-Gemeinderat Julian Geier einstimmig zum neuen Obmann des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Klagenfurt gewählt. MeinBezirk sprach mit ihm über seine Vorstellungen für Klagenfurt. KLAGENFURT. Der junge Klagenfurter Julian Geier setzt sich für eine urbane, moderne und lebenswerte Stadt ein. "Ich glaube, wir brauchen in Zeiten der Teuerung in Klagenfurt leistbaren Wohnraum. Wir müssen gerade in den Bereichen, die...

Team Kärnten schlägt sich auf Seite von Neos-Politikerin nachdem sie mutmaßlich von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden sein soll. In einer Stellungnahme bezieht die Klagenfurter Gemeinderätin Verena Polzer Stellung zu den Vorwürfen. KLAGENFURT. "Die unmittelbar eingeforderte Entscheidung war für mich sehr überraschend und ich habe in der Situation angesichts fehlender Bedenkzeit eine persönliche, emotionsgeleitete Fehlentscheidung getroffen. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich diese...

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

Heute Vormittag gab Gemeinderat Siegfried Reichl seinen Klubwechsel von Team Kärnten zur FPÖ bekannt. Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke überraschte das nur bedingt. KLAGENFURT. Kurzfristig vor der heutigen Pressekonferenz der Klagenfurter FPÖ hat Siegfried Reichl, bisher Gemeinderat für das Team Kärnten, seinen Wechsel zur FPÖ bekannt gegeben. "Wir haben ca. fünf Minuten vor der PK schriftlich von ihm die Mitteilung bekommen, dass er uns verlassen wird, geahnt hatten wir es", sagt Patrick...

Mit Antrag von STR. Herrn Habenicht und  einer "Wortmeldung" von einem Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022 unter Tagesordnungspunkt 18  über das "Fruchtgenussrecht (NEU?) zur Trinkwassergewinnung der Stadtwerke in den Karawanken"  berichtet und einstimmig beschlossen.  Übertragung im Gemeinderats-TV (jederzeit auf der homepage der Stadt abrufbar).  Und es gibt viele offene Fragen an die Stadtpolitik und die Gemeinderäte.1.) Das Fruchtgenussrecht "Karawanken-Wasser" wurde...

KLAGENFURT. Während in den Kärntner Gemeinden die Gemeinderatssitzungen nur in Ausnahmefällen gestreamt werden, kann die Lindwurmstadt diesmal sich als zukunftsweisend in den Vordergrund stellen. Nur die Gemeinde Kötschach-Mauthen nutzt ein Schlupfloch: Denn aus Datenschutzgründen werden die Gemeinderatssitzungen nicht gestreamt. Eine Gesetzesnovelle ist nach einem Antrag bei der Landtagssitzung vom 16. Dezember 2021 in Auftrag gegeben worden. "Die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner zur...

Drei Gemeinderäte der NEOS sitzen seit der Wahl im Klagenfurter Gemeinderat und wurden vor Kurzem offiziell angelobt.  KLAGENFURT. Die Gemeinderatswahl brachte ein politische Veränderung in der Landeshauptstadt. Für die NEOS war das Ergebnis sehr erfreulich, können sie doch drei neue Gemeinderäte sowie Ersatzgemeinderäte stellen. Janos Juvan, Robert Zechner und Verena Polzer leisteten in der Landeshauptstadt ihren Eid. Die Ersatzgemeinderäte Christian Weinhold, Petra Lausegger und Florian...

Kaiser gratuliert den Neugewählten und dankt den Vorgängern. Das Arbeitsübereinkommen sieht er als Garant für politische Stabilität. KLAGENFURT. Unter strengen coronabedingten Sicherheitsmaßnahmen wurde heute, Donnerstag, der Klagenfurter Gemeinderat, Bürgermeister Christian Scheider sowie seine beiden Stellvertreter Jürgen Pfeiler und Alois Dolinar von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt. Gewählt wurden auch die Mitglieder des restlichen Stadtsenates und deren Stellvertreter. Bischof Josef...