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Hass im Netz-Gesetz
Neues Schnellverfahren gegen Hetzer
Die Bundesregierung hat ihr umfassendes Hass-im-Netz-Gesetz im Ministerrat beschlossen und Änderungen nach 208 Stellungnahmen vorgenommen. Darunter fällt die Plattformregulierung und etliche Anpassungen im Zivil- und Strafrecht. Künftig gibt es Eilverfahren gegen Hetzer. ÖSTERREICH. "In den letzten Wochen hat sich gezeigt, wie der Hass im Netz auch zum Hass in der analogen Welt werden kann. Foren und Plattformen werden zunehmen zu Echokammern des Terrors und der Verschwörungstheorien - denen...
