Gesetzespaket

Die Regierung hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Maßnahme nach dem Terroranschlag in Wien präsentiert.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch präsentierte die Regierung nach dem Ministerrat die wichtigsten Eckpunkte zum Anti-Terrorpaket. Das Paket beinhaltet zahlreiche Vorhaben: so wurde etwa das Symbolegesetz reformiert, damit auch Symbole der rechtsextremen Identitären Bewegung und jene mancher islamistischer Organisationen verboten werden können, erklärte Innenminister Karl...

Die Bundesregierung hat ihr umfassendes Hass-im-Netz-Gesetz im Ministerrat beschlossen und Änderungen nach 208 Stellungnahmen vorgenommen. Darunter fällt die Plattformregulierung und etliche Anpassungen im Zivil- und Strafrecht. Künftig gibt es Eilverfahren gegen Hetzer. ÖSTERREICH. "In den letzten Wochen hat sich gezeigt, wie der Hass im Netz auch zum Hass in der analogen Welt werden kann. Foren und Plattformen werden zunehmen zu Echokammern des Terrors und der Verschwörungstheorien - denen...

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....