Gesetzespaket

Beiträge zum Thema Gesetzespaket

Wer versuche, ein "Schariagericht" in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen, betonte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Gesetzespaket gegen Terror
Regierung verbietet Symbole der Identitären

Die Regierung hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Maßnahme nach dem Terroranschlag in Wien präsentiert.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch präsentierte die Regierung nach dem Ministerrat die wichtigsten Eckpunkte zum Anti-Terrorpaket. Das Paket beinhaltet zahlreiche Vorhaben: so wurde etwa das Symbolegesetz reformiert, damit auch Symbole der rechtsextremen Identitären Bewegung und jene mancher islamistischer Organisationen verboten werden können, erklärte Innenminister Karl...

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.
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Zadic erstmals über Morddrohungen gegen sie
Neues Hass-im-Netz-Gesetz: Zehn Mio-Euro-Strafe für beleidigendes Facebook-Post

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

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