Grenzkontrollen

TIROL. Angesichts der Wintersaison blickt man immer besorgter auf den Tourismus und die ausgesprochenen Reisewarnungen und -beschränkungen für Tirol. Für die Tiroler VP und die Tiroler Grünen steht deshalb fest: es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen, was dies betrifft. Die beiden Parteien werden dazu einen Dringlichkeitsantrag im kommenden Oktoberlandtag einbringen. Bundesregierung soll sich durchsetzenFalls der Dringlichkeitsantrag der VP und Grünen im Tiroler Oktoberlandtag...

TIROL. Zwar hat man in der Europäischen Kommission bezüglich der Pandemie Anfang September gefordert, Grenzschließungen im Risikofall nicht mehr zu gebrauchen, jedoch gibt es ein neues Instrument, dass die Wirtschaft der betroffenen Länder fürchten lässt: die Reisewarnungen. So sieht es zumindest MEP Thaler, die die Reiswarnungen als neues "Damoklesschwert" bezeichnet.  Quarantäne statt GrenzschließungWer aus einem Risikogebiet kommt, muss in in Quarantäne, so die allgemeine Regel aktuell....

LANDECK (OTS). Seit gestern nachmittag unterstützen 40 Soldatinnen und Soldaten aus Landeck zu den bisher eingesetzten Kräften des Bundesheeres in Tirol die Gesundheitsbehörden an der Staatsgrenze. Assistenzkräfte des Jägerbataillons 23Die Tiroler Gesundheitsbehörden der Bezirkshauptmannschaften Landeck, Innsbruck-Land sowie Reutte forderten vergangene Woche beim Bundesheer Soldatinnen und Soldaten als Assistenzkräfte an. So werden - nach einer Einsatzvorbereitung durch die Gesundheitsbehörden...

TIROL. Dass die Bundesregierung plant erneut das Bundesheer an der Brennergrenze zu Gesundheitskontrollen einzusetzen, ist dem Landesparteivorsitzenden und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer, ein Dorn im Auge. Für ihn ist es lediglich eine "türkise Inszenierung", für die das Bundesheer "missbraucht" wird.  Gesundheitskontrollen am BrennerDie Infektionsraten steigen wieder und einer der Gründe wird sicher das vermehrte Reisen der Bevölkerung sein. Als Maßnahme plant die...

TIROL. Seit Donnerstag, 13. August, 14:00 Uhr haben die verstärkten gesundheitspolizeilichen Kontrollen am Brenner begonnen. Die Kontrollen richten sich an Balkan-RückkehrerInnen im Grenzraum Brenner. Balkan-RückkehrerInnen könnten über Brenner ausweichenMit diesen gesundheitspolizeilichen Kontrollen soll verhindert werden, dass Balkan-RückkehrerInnen über Tirol ausweichen. Diese Maßnahme wurde notwendig, da es bereits Kontrollen an den Grenzübergängen im Burgenland, der Steiermark und Kärnten...

TIROL. Der festgelegte Stichtag zur offiziellen Grenzöffnung zu Deutschland, Schweiz und Liechtenstein liegt beim 15. Juni 2020. Für WK Tirol Präsident Walser ist dies zu langsam, er fordert ein Vorziehen der Grenzöffnungen auf den 3. Juni. Italien öffnet am 3. JuniDas Argument Walsers: Italien öffnet seine Grenzen am 3. Juni. Deutsche können somit nach Italien fahren und Tirol als Korridor nutzen, aber nicht in Tirol Halt machen.  „Eine reine Durchfahrt ist von unseren Einreisebestimmungen...

TIROL. In den Augen der drei liberalen Parteien FDP, Neos und Team K ist die Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol unübersichtlich und hat eine Änderung notwendig. "Nationales Denken ist bei einem grenzenlosen Virus fehl am Platz", ist man sich einig.  Offene Grenzen zu Italien gefordertDie liberalen Parteien Deutschlands, Tirols und Südtirols fordern gemeinsam ein Umdenken der aktuellen Grenzensituation, besonders die immer noch geschlossene Grenze zu Italien wird...

TIROL. Wer auf direktem Weg von Salzburg nach Tirol möchte, kann nun wieder über das Große Deutsche Eck fahren. Der positive Zahlentrend der Coronainfizierten, erlaubt es weitere schrittweise Lockerungen anzugehen, wie es LH Platter erläutert. „Alle entsprechenden Stellen sind bereits informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktioniert." Deutsches Eck befahrbarDas Große Deutsche Eck (Strecke Walserberg – Kiefersfelden/Kufstein) sowie das...

TIROL. Mit der Abnahme der Zahlen muss auch wieder das Hochfahren des Landes angegangen werden. In einem Austausch mit Bundeskanzler Kurz besprach Landeshauptmann Platter das Vorgehen dazu, ebenso wie das Grenzmanagement und geplante Corona-Testungen. Kanzler Kurz machte Halt in TirolIn den vergangenen Tagen tourte Kanzler Kurz durch die österreichischen Bundesländer und machte am vergangenen Donnerstag Halt in Tirol. So kam es zu einem Lokalaugenschein bei den Corona-Screeningstationen in der...

TIROL. Für die Wirtschaftskammern in Tirol und Bayern ist die Schließung der Grenzen weder erforderlich, noch gerechtfertigt. Die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit soll mit 15. Mai beendet werden. Zusammen mit der IHK (Industrie- und Handelskammer) für München und Oberbayern fordert die Wirtschaftskammer Tirol ein rasches Ende der Corona-Einschränkungen an den Grenzen zwischen den beiden Ländern. „Bayern und Deutschland sind unsere wichtigsten Handelspartner. Unser eng verflochtener...

TIROL. Die aktuellen Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian und am Reschenpass zwingen die Landesregierung zur Aussetzung des am 14. März geplanten Wochenendfahrverbotes. Die Versorgungssicherheit müsse in Tirol gewährleistet bleiben, so das Argument von LH Platter und LHSTvin Felipe.  Corona setzt Wochenendfahrverbot außer KraftDie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien werden strikt durchgezogen, doch trotzdem muss das Land versorgt bleiben. Damit es zu keinem Versorgungsengpass kommt,...

BEZIRK LANDECK, RESCHENPASS. Die angekündigten Kontrollen am Reschenpass mit Gesundheitschecks haben am 10. März begonnen. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Einreisestopp für Menschen aus Italien beschlossen. +++UPDATE Ab 11. März finden permanente Grenzkontrollen statt+++ Gesundheitschecks mit Screeningteams Ab 10. März werden am Reschenpass, Brenner und bei Sillian Gesundheitschecks von Screeningteams mit Unterstützung der Polizei durchgeführt: „Auf Anordnung der Gesundheitsbehörden...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

TIROL. Die Neos fürchten um das "gemeinsame Europa". Grund sind die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofers, der dem Vorbild des österreichischen Innenministers Kickl folgen will und die Grenzkontrollen verlängern möchte, so die Neos. Man fordert endlich ein Ende der Grenzkontrollen in der EU.  Man dürfe kein "gespaltetes Europa" akzeptierenEs würde die Spaltung innerhalb Europas nur noch mehr anschüren, so der Neos-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Er...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...

Die "Euregio Inntal" verabschiedete ihre Resolution für eine „gemeinsame, kohärente und nachhaltige Verkehrspolitik auf der Nord-Süd-Achse zwischen München und Verona". BEZIRK/BAYERN (nos) Die "Euregio Inntal – Chiemsee – Kaisergebirge – Mangfalltal" hat in ihrer Vorstandssitzung und der anschließenden Generalversammlung am Nachmittag des 25. Juli in Kufstein den Text zu einer gemeinsamen Resolution "an alle maßgeblichen und einschlägigen Verantwortungsträger" beschlossen. Als Gründe für die...

Vom 12. bis 13.7.2018 tagt der informelle Rat der Justiz- und Innenminister in Innsbruck. Aus diesem Grund kommt es an Tirols Grenzen zu vorübergehenden Grenzkontrollen. TIROL. Das BMI (Bundesministerium für Inneres) veranlasst vom 9.7.2018 bis 13.7.2018 an den Grenzen zu Deutschland und Italien Grenzkontrollen. Grund für diese Kontrollen ist das Treffen der Justiz- und Innenminister in Innsbruck. Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien, Deutschland und am Innsbrucker Flughafen Um eine...

Einführung von temporären Grenzkontrollen in Tirol während Ministertreffen in Innsbruck im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft: Übertritt "nur an den Grenzübergangsstellen", sagt die Polizei. BEZIRK (nos). Das wird nicht nur eine Geduldsprobe für Reisende, Pendler und Berufsfahrer, sondern auch eine Möglichkeit zum kuriosen Zusammentreffen für Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer: wenn am 12. und 13. Juli im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der "informelle Rat der Justiz- und Innenminister" in...

FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger merkt an, dass bis heute keine permanenten Grenzkontrollen bestehen. Die sporadischen Kontrollen würden nichts bringen, man wisse immer noch nicht wie viele Menschen von Italien nach Tirol kommen. Aufgrund dieser Tatsache soll es nun zu einem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl kommen. TIROL. Obwohl man einen Rückgang der illegalen Aufgriffe am Brenner, für das Jahr 2017 verzeichnen kann, fordert FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger...

Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen, permanent 100 Polizeikräfte für Grenzsicherung am Brenner BRENNER. In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner und potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka. Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am...

Dichtes Kontrollnetz zeige bereits Wirkung – für FPÖ reichen Maßnahmen nicht aus. BRENNER(cia). Unterschiedlich bewerten Landesregierung und FPÖ die aktuellen Aufgriffzahlen illegal Eingereister in Tirol. Während sie für LH Günther Platter (ÖVP) eine Bestätigung für die Wichtigkeit der bereits gesetzten Maßnahmen seien, ortet die FPÖ darin eine "massive Mitschuld, dass derart viele illegale Migranten im heurigen Jahr über Italien nach Österreich eingereist sind". Einig sind sich beide Seiten...

Am 08.03.2016 traf sich LH Günther Platter mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bayrischen Staatskanzlei in München zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war die Flüchtlingsfrage. Das Hauptthema zwischen LH Günther Platter und dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war die Flüchtlingsfrage. Platter und Seehofer waren sich einig, dass die Europäische Union eine Lösung finden müsse. Die Flüchtlingsbewegungen müssten rasch spürbar und nachhaltig begrenzt...

Aufgrund der Flüchtlingsströme könnten ab Frühjahr auch Grenzkontrollen am Reschen wieder Realität werden. Verkehr soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. NAUDERS (otko). Die Flüchtlingskrise und die Neuausrichtung der Migrationsströme könnten künftig auch wieder die Einführung von Grenzkontrollen am Reschen notwendig machen. Nach dem EU-Beitritt und der Umsetzung des Schengener Abkommens fielen vor fast 20 Jahren die Grenzbalken am Reschenpass. "Die Landespolizeidirektion Tirol hat...

Am 7.-8. Juni findet der G7 Gipfel in Elmau (D) nahe der österreichischen Grenze statt, kurz darauf das Bilderbergtreffen im Interalpen Hotel Tyrol in Telfs-Buchau. Zu diesem Anlass gibt es eine Zusammenarbeit der österreichischen und der bayrischen Polizei: Bis zu 2100 Einsatzkräfte werden bis 15. Juni im Dienst sein und unter anderem verstärkte Grenzkontrollen im Einsatzgebiet vornehmen. Für die Abwicklung des Polizeieinsatzes zum G7 Gipfel in Elmau (D) sowie des anschließenden...