Hans-Peter Doskozil

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In mehreren...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Die Verordnung des Landeshauptmannes, wonach das Betreten der Seebäder für Personen verboten ist, die nicht im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, sorgt nun auch für Kritik von Verfassungsjuristen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet, trat am 16. April eine Verordnung in Kraft, die den Zugang von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen regelt. Diese dürfen unter anderem nur von Personen betreten werden, die im Umkreis von 15 Kilometern ihren Wohnsitz haben. „Eindeutig rechtswidrig“Kritik an...

Als Meilenstein präsentierte die SPÖ Burgenland den landesweiten gratis Kindergarten ab Herbst. BGLD. Durch eine aktuelle Gesetzesnovelle sollen die Kindergärten und Kinderkrippen des Landes ab Herbst im ganzen Burgenland kostenlos werden. Bisher gab es in den Gemeinden unterschiedliche Regelungen, wieviel an finanziellen Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu bezahlen seien. Entlastung für Familien Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Als Landeshauptmann möchte ich wichtige Themen für...

Bereits zum 38. Mal findet vom 28. Juli bis 2. August 2019 die Burgenländische Musikantenwoche auf der Burg Lockenhaus statt. 85 Musikanten allen Altersgruppen nehmen an der vom Burgenländischen Volksliedwerk organisierten Fortbildungswoche teil. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil war als Ehrengast auf Besuch bei den Teilnehmern.  LOCKENHAUS. „Die Volksmusik hat im Burgenland im Rahmen der Volkskultur einen sehr hohen Stellenwert und ist Teil der burgenländischen Identität. Die Musikantenwoche...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

GROSSPETERSDORF. Nachdem über viele Jahre die SPÖ-Sommertour mit dem Rad zurückgelegt wurde, hat man sich nun eine neue Idee überlegt. "Zuletzt wurde es immer schwieriger, die Leute dazu zu motivieren und zu bewegen. Darum haben wir überlegt, etwas Neues zu machen. Im Vorjahr gab es eine kleine Veranstaltung im Stadtpark Oberwart, die ist so gut angekommen, dass wir nun so ein Fest in jedem Bezirk abhalten", schildert LH Hans Peter Doskozil. Zugpferd Edlseer und "Schlag den Dosko" "Da braucht...

OBERSCHÜTZEN. Seit 2004 werden im Rahmen des "Jahres der Volkskultur" Schwerpunkte im kulturellen Bereich gesetzt. "Im Vorjahr standen Bücher im Jahres des Lesens im Zentrum, heuer werden Bräuche in den Mittelpunkt gerückt. Die Tradition ist in westlichen Bundesländern stark verankert. Wir wollen nun die burgenländische Tradition bewusster machen und werden heuer auch ein Haus der Zeitgeschichte in Stadtschlaining errichten. Es soll die Identität des Burgenlands für die Jugend etabliert werden...

Interview mit Manfred Kölly, Bgm. von Deutschkreutz und Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL) Am 9. September muss in Deutschkreutz die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wiederholt werden. Grund dafür ist der Verdacht der Manipulation von Wahlkarten. Wie konnte es dazu kommen? MANFRED KÖLLY: Es gab keine Manipulationen. Die Vorwürfe der ÖVP sind haltlos. Aber es gab doch sogar graphologische Gutachten… …die wir bezweifeln. Übrigens: In Deutschland ist so etwas gar nicht zugelassen....

Die wichtigsten Ergebnisse des Burgenländischen Gesundheitsberichts 2017 EISENSTADT (uch). Vorweg das Erfreuliche aus dem „Burgenländischen Gesundheitsbericht 2017“, der vom Departement Gesundheit der FH Burgenland erstellt wurde: Die durchschnittliche Lebenserwartung der Burgenländer ist im Vergleich zu 2012 gestiegen. Männer werden im Durchschnitt 77,6 Jahre, Frauen 83,4 Jahre alt. „Allerdings heißt das nicht, dass die Bevölkerung auch gesünder wird“, sagte Projektleiterin Barbara Szabo. So...

Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kultur erinnern sich an ihre Schulzeit. In ein paar Tagen erhalten Burgenlands Schülerinnen und Schüler ihre Zeugnisse und starten in die Sommerferien. Aus diesem Anlass baten die BEZIRKSBLÄTTER prominente Burgenländer aus allen Bezirken, ihre Zeugnisse herzuzeigen und über ihre Schulzeit zu berichten. Lesen Sie, was Landesrat Hans Peter Doskozil, Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner, Starwinzer Leo Hillinger und weitere bekannte...

Schnee und Wind auch in den nächsten Tagen BURGENLAND. Der Winterdienst im Burgenland war in den vergangenen Stunden im Dauereinsatz. Seit Dienstagnacht legten die 72 Winterdienstfahrzeuge rund 3.700 Kilometer zurück. „Unsere Profis im Winterdienst sorgen für eine sichere Fahrt im Burgenland“, so Landesrat Doskozil. Da auch in den nächsten Tagen mit Schneefall und Wind zu rechnen ist, sind die Mannschaften der Straßenmeistereien weiterhin im Volleinsatz. Bisher wurden im Winterdienst 2017/2018...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

Kulturlandesrat Doskozil will auch „polarisierenden“ Künstlern eine Bühne geben EISENSTADT (UCH). Der neue Kulturlandesrat nahm die Präsentation des Ausstellungsprogramms 2018 zum Anlass, um ein für ihn wichtiges Anliegen zur zukünftigen Kulturpolitik zu verkünden. „Neben den historischen Themen – wie Franz Liszt oder Joseph Haydn – soll die zeitgenössische Kultur stärker in den Fokus gerückt werden“, so Doskozil. Politiker sollen nicht beleidigt seinSo gebe es im Burgenland viele...

Ob als Landespolizeidirektor bei der Aufklärung der Schlepperkatastrophe auf der Ostautobahn und dem Grenzmanagement bei der Einreise von Asylwerbern oder als Verteidigungsminister bei der Aufarbeitung der Causa Eurofighter – Hans Peter Doskozil hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf als besonnener Krisenmanager erworben. In seiner neuen Funktion als Landesrat für die Bereiche Straßenbau, Kultur und die Krankenhäuser hat es Doskozil gleich mit mehreren „Krisenherden“ zu tun: Die Zinsswaps...

Befreien wir die „Baustellen“, die die ÖVP feststellt, von der politischen Polemik und versuchen eine objektive Bestandsaufnahme der aktuellen Problemfelder. Die Zinsspekulationen sind wahrscheinlich der härteste Brocken, weil hier sehenden Auges ein riesengroßer Verlust angehäuft wird. Man wundert sich immer wieder, wie die Finanzexperten des Landes die Expertise des Landesrechnungshofes ignorieren. Die Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer und Esterházy dürften – wie...

LHStv. Johann Tschürtz über Doskozil, die Sicherheitspartner, die Zukunft der Feuerwehr und das Rauchergesetz. Ende Dezember wurde Hans Peter Doskozil als Landesrat angelobt. Wie verstehen Sie sich mit ihm? JOHANN TSCHÜRTZ: Sehr gut. Ich bin mir sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden. Ich frage deshalb, weil die FPÖ den ehemaligen Landespolizeidirektor scharf kritisiert hat. Klubchef Molnár meinte etwa, dass Doskozil, die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die...

Mit Ingrid Salamon eine neue Klubchefin und mit Hans Peter Doskozil ein neuer Landesrat, der ab Herbst 2018 zum Parteivorsitzenden gekürt wird – man kann nicht behaupten, dass sich bei der burgenländischen SPÖ personell nichts tut. Gleichzeitig arbeitet eine Reformgruppe an einer inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Partei. Neben Doskozil und Salamon sind Landesgeschäftsführer Dax und auch Niessl-Pressesprecher Oschep in dieser Gruppe vertreten – aber nicht Landeshauptmann Hans...

Landeshauptmann Hans Niessl spricht über die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei und die Vorhaben für 2018. Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Regierungsübereinkommen? HANS NIESSL: Ich hätte mir mehr an moderner und zukunftsorientierter Bildung erwartet. Auch der 12 Stunden-Arbeitstag ist ein großer Nachteil für die Pendler. Rechnet man etwa die Fahrtzeit von einem südburgenländischen Pendler dazu, dann sind wir beim 15 Stunden-Tag. Es soll aber auch mehr Polizei und mehr Geld für das...

Ex-Verteidigungsminister löst Helmut Bieler in der burgenländischen Landesregierung ab EISENSTADT (uch). Mit 23 von 35 Stimmen wurden Hans Peter Doskozil zum Landesrat für Finanzen, Straßenbau und Kultur gewählt und anschließend angelobt. Bekenntnis zur SozialpartnerschaftIn seiner Antrittsrede betonte Doskozil seinen sachlichen Zugang zur Politik und bekräftigte sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. „Sie war in der Vergangenheit immer Garant dafür, dass es in der Gesellschaft einen...

Reformarbeitsgruppe soll Veränderungen in der burgenländischen SPÖ vorbereiten Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird nicht nur das Ressort von Finanzlandesrat Helmut Bieler übernehmen, sondern auch eine innerparteiliche Reformgruppe der SPÖ Burgenland leiten. Weiterentwicklung der burgenländischen SozialdemokratieDiese hat „ergebnisoffen“ den Auftrag, sich alle Strukturen der Sozialdemokratie von der Regierungs- bis zur Ortsebene anzusehen und die SPÖ Burgenland auf die...

Doskozil-Wechsel ins Burgenland: Reaktionen von ÖVP, Grüne und FPÖ EISENSTADT. Die Reaktionen zum Wechsel von Hans Peter Doskozil als Bieler-Nachfolger in die Landesregierung fielen recht unterschiedlich aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat nun „Doskozil alles zu verantworten, was in der Regierung passiert und vor allem, was nicht passiert.“ ÖVP bietet Zusammenarbeit anSteiner sieht in Doskozil den „de facto neuen Landeshauptmann und bietet ihm die Zusammenarbeit an. Die größten...

„Die Niederlagen der SPÖ Burgenland bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie bei der Nationalratswahl haben zu den vorhersehbaren personellen Konsequenzen geführt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nießl als Landesparteichef und Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ Burgenland bei einer Nationalratswahl seit 1945 eingefahren und im Vergleich mit den anderen SPÖ-Landesorganisationen das größte Minus (-4,4%) erlitten. Nießl ist nun ein...