Heinrich Schellhorn

Es wird nicht wirklich ruhiger um den Skandalfall des SeneCura Pflegeheims in Lehen. Am Dienstag legte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn seine Ämter zurück. Gegen 16 Personen ermittelt derzeit  die Staatsanwaltschaft. Auch die Volksanwaltschaft meldet sich kritisch zu Wort. SALZBURG. Es war ein Skandalbericht, der die Salzburger Sozialpolitik erschütterte. Anfang September berichtete die Volksanwaltschaft über extreme Missstände im Senecura Altenheim in Salzburg Lehen und forderte von der...

Die Beteiligung an der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage lag bei 21,98 Prozent. 84,38 Prozent stimmten mit "Nein" SALZBURG. Das vorläufige Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage am Sonntag, 26. Juni 2022, liegt vor und sieht so aus: 24.963 Personen nahmen daran teil. 20.948 (84,38 Prozent) von ihnen stimmten mit Nein. 3.878 (15,62 %) stimmten mit Ja. Wahl- bzw. abstimmungsberechtigt waren insgesamt 113.558 Stadt-Salzburgerinnen und Stadt-Salzburger. Die...

Im Rahmen der e5-Auszeichnung wurde das Energie-Engagement der Stadt mit einem vierten „e“ belohnt. SALZBURG. Landeshauptmann-Stellvertreter und Energiereferent Heinrich Schellhorn überreichte im Rahmen einer Online-Gala Stadträtin Martina Berthold stellvertretend für die Stadt die Auszeichnung. "Das e5-Programm unterstützt uns als Stadt bei unserer nachhaltigen Klimaschutzarbeit. Alle vier Jahre werden alle Energie-Maßnahmen kritisch geprüft. Die Stadt hat nach 2016 zum zweiten Mal vier ‚e‘...

Die ÖVP verbessert ihre Position, aber nicht alles traut man ihr zu. Allgemeine Zufriedenheit mit der Regierung macht sich breit. SALZBURG (lin). Der amtierende Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, sitzt nicht nur fest im Sattel, er scheint sehr vieles richtig zu machen. Zum einen ist er allen Salzburgern bekannt. Haslauers Stellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen bringt es auf 96 Prozent. Die übrigen Regierungsmitglieder liegen deutlich hinter Haslauer. Christian Stöckl...

Die ÖVP nützt ihre Pole-Position, Rössler überzeugt nur Grüne und Hans Mayr punktet bei ÖVP-Wählern. Astrid Rösslers Stärke ist gleichzeitig ihre Schwäche: Einerseits kommen die GRÜNEN mit ihr an der Spitze derzeit in der Sonntagsfrage auf 19 Prozent, was nahezu ihrem Sensationswahlergebnis von vor drei Jahren entspricht. Gleichzeitig würden – bei einer Landeshauptmann-Direktwahl, die es bekanntlich aber nicht gibt – heute 14 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger Rössler ihre Stimme geben....

Bezirksblätter-Politbarometer zeigt: Astrid Rössler überzeugt nicht, Hans Mayr verliert an Vertrauen, Wilfried Haslauer lebt vom Konsens. Die Politik der ÖVP wird von den Bürgern als vernünftig wahrgenommen – da gibt es keine Ausreißer, weder in die eine noch in die andere Richtung. Die Sanierung des Landeshaushaltes bzw. der Schuldenabbau und die Spitalsreform sind das, was den Bürgern an konkreten Maßnahmen in Erinnerung geblieben ist. Die Gehaltsreform und die ihr vorangegangene...

Es läuft bei Schwarz, es kracht bei Grün und Landesrat Hans Mayr kommt die Partei abhanden. Der beste Mann innerhalb der ÖVP-Regierungsmannschaft ist nach wie vor LH-Stv. Christian Stöckl. Er konnte seine bereits im Vorjahr hervorragenden Werte weiter ausbauen – obwohl ihm von den SPÖ-Sympathisanten etwas weniger Begeisterung entgegengebracht wird als noch vor einem Jahr. Das mag daran liegen, dass Finanzreferent Stöckl bei der Aufarbeitung des Spekulationsskandals, bei dem das Land mindestens...

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Die Begutachtungsfrist für das neue Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz ist vorige Woche zu Ende gegangen. Der von der Salzburger Kinder- und Jugendanwaltschaft heftig kritisierte und neue Passus, wonach minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Leistungen dieses Gesetzes ausgeschlossen werden, wird bleiben. "Bund ist zuständig" "Ja, das ist so", heißt es dazu aus dem Büro des ressortzuständigen Landesrates Heinrich...

"Ausgeglichenes Budget ändert nichts an hohem Schuldenstand von rund zwei Milliarden Euro." Was für andere der Landesparteitag ist, ist bei den GRÜNEN die Landesversammlung. Dort zählte Landessprecherin LH-Stv. AStrid Rössler am Samstag in Saalfelden die Erfolge der Regierungsbeteiligung bzw. der grünen Handschrift in den Ergebnissen der Regierungsarbeit auf. Darunter auch das Dauer-Streitthema mit der SPÖ, die Kinderbetreuung bzw. deren Kosten: Man habe 1.000 neue Kinderbetreuungsplätze...

Bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag betonte LH-Stv. Astrid Rössler "Lösungen, nicht Schlagzeilen" produzieren zu wollen. Es sei einfach, mit deftigen Sprüchen Ängste zu schüren – egal ob es um Asylwerberheime, den Wohnbaufonds oder Tempo 80 gehe – trotzdem müsse es der Stil der Grünen bleiben, sich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen und dann Entscheidungen zu treffen. Die Frage des Verkaufs des Wohnbaufonds müsse man – trotz aller Skepsis – einmal zulassen und...

Wilfried Haslauer ist nur auf dem Papier Nummer eins – Stöckl hat ihm beim Bürger den Rang abgelaufen. Er führt das nach dem Finanzskandal gebeutelte Finanzressort mit starker Hand und kommt nebenbei nicht nur bei ÖVP-Wählern, sondern auch noch bei Anhängern aller anderen Parteien gut an: Mit Christian Stöckl hat sich die ÖVP ein Ass in die Regierungsmannschaft geholt. Bereits im Wahlkampf war er es, dem die Salzburger die Führung des Finanzressorts zugetraut hatten – jetzt hat der als Sanierer...

SALZBURG. Mit einer Zustimmung von 97 Prozent wurde LH-Stv. Astrid Rössler bei der Landesversammlung der Grünen am Samstag als Landessprecherin bestätigt. Sie will die Regierungsverantwortung der Grünen dazu nutzen, Allgemeinwohl statt Klientelpolitik in das Zentrum politischen Handelns zu stellen. Fotos: Franz Neumayr

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

SALZBURG. Einen Tag nachdem der Bundesrechnungshof einen verheerenden Bericht zum Finanzskandal und der entsprechenden Gebarung in der Finanzverwaltung des Landes vorgelegt hatte, trat die Salzburger Landesregierung vor die Kameras: Die eigene Bilanz zu 100 Tagen "Regierung neu" fiel dabei positiv aus, vor allem die gute Stimmung und der lebendigere Landtag wurden gelobt. Jetzt heißt es aber erst einmal Gürtel enger schnallen und sparen, einer Strafzahlung an die EU wegen des Salzburger...