SeneCura-Skandal

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 16 Personen

Es wird nicht wirklich ruhiger um den Skandalfall des SeneCura Pflegeheims in Lehen. Am Dienstag legte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn seine Ämter zurück. Gegen 16 Personen ermittelt derzeit  die Staatsanwaltschaft. Auch die Volksanwaltschaft meldet sich kritisch zu Wort.

SALZBURG. Es war ein Skandalbericht, der die Salzburger Sozialpolitik erschütterte. Anfang September berichtete die Volksanwaltschaft über extreme Missstände im Senecura Altenheim in Salzburg Lehen und forderte von der Politik rasches handeln. Der anschließende Skandal rund um das Pflegeheim, in dem eine Frau "unterernährt und bis zu den Knochen wundgelegen" letztendlich verstarb, führte dazu, dass Landeshauptmann-Stellvertreter und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn seine Ämter niederlegte. Die Aufarbeitung des Falls und die Reformierung des Pflegegesetzes wurden jedoch von Schellhorn noch vorangetrieben.

Der Fall Senecura

Rapide Missstände ortete eine Kommission der Volksanwaltschaft im SeneCura Pflegeheim in Lehen Anfang September "Unterernährung, bis zum Knochen wund gelegene Stellen und Fäulnisgeruch" waren die haarsträubenden Beschreibungen. Nachdem die Pflegeheim-Aufsicht trotz Berichten der Volksanwaltschaft nicht aktiv genug geworden war, übte die Volksanwaltschaft scharfe Kritik und forderte von Bund und Land eine Reformierung der Aufsichts-und Kontrolltätigkeiten.

Die Salzburger Parteien, die Stadtregierung und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn meldeten sich zu Wort. Es hagelte Kritik. Aufklärung und Verbesserungen wurden versprochen. Das überlastete Pflegeheim wurde durch die Umsiedelung einiger Personen in ein Pflegeheim der Stadt entlastet. Unter der Leitung von Heinrich Schellhorn wurde die Reform des Pflegegesetzes begonnen. Letztendlich scheint der Druck jedoch zu groß geworden zu sein. Ende September gab Heinrich Schellhorn seinen Rücktritt bekannt.

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Martina Berthold übernimmt

Mit 9. November legte Heinrich Schellhorn seine Ämter zurück und übergab an Martina Berthold. Als neue Soziallandesrätin meldete sie sich bei den Hearings diese Woche zum Thema Pflege zu Wort.

"Das Thema Pflege hat höchste Priorität. Wir müssen uns das Vertrauen der Mitarbeiter, der Betroffenen und der Angehörigen wieder erarbeiten", sagte Martina Berthold bei den Hearings. Sie gab an, bereits den Kontakt zu Stadträtin Anja Hagenauer und diversen Trägern gesucht zu haben. Ihre Forderung: ein neues Salzburger Pflegegesetz.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Wie die Staatsanwaltschaft heute gegenüber den RegionalMedien Salzburg bestätigte, ermittelt man derzeit gegen 16 Personen (großteils aus der Heimleitung des SeneCura Heims). Es wird gegen keine Politikerinnen oder Politiker ermittelt. Man will herausfinden, wie es zu den Missständen in dem Pflegeheim kam und wer dafür die Verantwortung trug. Der Verdacht des Quälens und der Vernachlässigung einer wehrlosen Person besteht. Auch der Tatbestand der Körperverletzung spielt dabei eine Rolle. Es ist ein sehr aufwendiger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, so die Staatsanwaltschaft. 

Volksanwaltschaft übt Lob und Kritik

Auch die Volksanwaltschaft meldete sich heute wieder einmal mit kritischen, aber auch mit lobenden Worten. Man habe aktuelle Stellungnahmen des Landes Salzburg und des Sozialministeriums erhalten.

Volksanwalt Bernhard Achitz äußert sich positiv über den Umstand, dass sowohl eine interne Revision eingesetzt als auch die Novellierung des Salzburger Pflegegesetzes angegangen wurde.

„Deren Bericht (Anmerkung: gemeint ist jener der internen Revision) wird sich die Volksanwaltschaft jedenfalls genau anschauen. Positiv ist auch zu vermerken, dass das Salzburger Pflegegesetz novelliert werden soll. Dann wird es hoffentlich auch eine eindeutige Definition geben, wie die Mindeststandards für gute Pflege ausschauen“, so Bernhard Achitz.

Achitz fand jedoch auch kritische Worte.

„Es gibt aber immer noch ziemliche Auffassungsunterschiede zwischen der
Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht, die „offenbar nach wie vor davon überzeugt ist,
alles richtig gemacht zu haben. Bei derartigen menschenrechtlich bedenklichen Zuständen hätte sie aber sofort einschreiten müssen.“
Bernhard Achitz, Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft fordert auch weiterhin österreichweit einheitliche Regelungen für die Heimaufsicht. In seiner Stellungnahme habe Minister Johannes Rauch angegeben, dass seine Möglichkeiten beschränkt seien, da die Pflege in der Hand der Bundesländer liege. Bernhard Achitz drängt jedoch weiter darauf, dass hier der Bund über Vereinbarungen mit den Ländern Druck für eine Vereinheitlichung ausüben müsse.

Weiters gab Bernhard Achitz in seiner Stellungnahme an, dass Personalmangel jedenfalls nicht als Rechtfertigung für solche Missstände gelten dürfe. „Personalmangel darf nie eine Ausrede für Menschenrechtsverletzungen oder menschenrechtlich bedenkliche Zustände sein", so Achitz.

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