Jakob Wolf

Der Bericht der unabhängiger Expertenkommission soll Grundlage für Bewertung des Krisenmanagements des Landes sein. "FPÖ-Obmann Abwerzger und SPÖ-Obmann Dornauer konterkarieren mit ihren Vorverurteilungen bevorstehende Arbeit der Kommission", sagt VP Klubobmann Jakob Wolf. Als „wenig hilfreich für die bevorstehende Arbeit der Experten“ bezeichnet VP-Klubobmann Jakob Wolf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und SPÖ-Obmann Georg Dornauer. „Auf Ebene der Klubobleute sind wir uns...

TIROL. Heute, Donnerstag, 16. April, findet in Tirol die außerplanmäßige Landtagssitzung statt. Das Thema war die Schaffung nötiger landesgesetzlicher Bestimmungen zur Bewältigung der Cornakrise. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eröffnet die Landtagssitzung In der Eröffnungsrede zum außerplanmäßigen Sonderlandtag wendet sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an die Anwensenden und an die ZuseherInnen. Sie weist darauf hin, dass die Frakationen verringert seien und kaum...

TIROL. Die ÖVP verurteilt die Schmieraktion gegen die Tiroler FPÖ-Zentrale und mahnt zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang in der Politik. „Jede Form von Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung absolut keinen Platz und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Solche politisch motivierten Schmieraktionen sind nicht nur strafrechtlich relevante Sachbeschädigungen, sondern sie beschädigen vor allem auch das politische Klima in unserem Land“, so reagiert heute ÖVP-Klubobmann LAbg....

TIROL. Herbert Kickl (FPÖ) wollte im Rahmen des Wahlkampfbesuchs auch zur Grenzpolizei am Brenner - jedoch stellt er diesbezüglich keinen Antrag. Nun stelle er sich jedoch als Opfer dar, um von den Baustellen, die er in Tirol hinterlassen habe, abzulenken, so Jakob Wolf (ÖVP). Keine Anfrage der FPÖ für einen Besuch am Brenner Herbert Kickl gab an, die Sondereinheit Puma am Brenner besuchen zu wollen. Weiters behauptete er, der Zugang sei ihm verwehrt worden. Dieser sei von der Tiroler ÖVP...

TIROL. Für VP-Klubobmann Jakob Wolf wirkt es so, dass der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger mit Trinkwasser verscherbeln, Strabag schädigen und Kronenzeitung kapern nicht wirklich ein Problem hat. Für Wolf hat die FPÖ nichts aus dem Ibiza Skandal gelernt. Macht und Einfluss ausbauen „Die FPÖ hat mit ihren ungezügelten Machtfantasien die Republik in eine tiefe Krise gestürzt. Im Ibiza-Video haben die blauen Politspitzen um HC Strache deutlich gemacht, zu welchen Mitteln sie bereit sind zu...

TIROL. Seniorenbund-Urgestein Helmut Kritzinger übergab am vergangenen Wochenende in Innsbruck sein Lebenswerk und wurde zum Ehrenobmann ernannt. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf wurde zur neuen Obfrau des Tiroler Seniorenbundes gewählt. Beim 16. ordentlichen Landestag des Tiroler Seniorenbundes wurde Helmut Kritzinger, Langzeitobmann und Inbegriff des Seniorenvertreters, sein Lebenswerk übergeben. Mitgliederstärksten Teilorganisation Kritzinger wurde vom ehemaligen Landeshauptmann Eduard...

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

TIROL: „Wir haben bei der Erstellung unseres Regierungsprogramms die Themen Verkehr und Wohnen in den Mittelpunkt gestellt, weil wir überzeugt sind, dass sie für die Zukunft unseres Landes ganz entscheidend sein werden. Bereits im ersten Jahr der schwarz-grünen Landesregierung haben wir deshalb mit dem Anti-Transit- und dem Wohnpaket umfassende Maßnahmenpläne vorgelegt, mit denen wir nicht an der Oberfläche kratzen, sondern tief in die Struktur hineingehen und die nun Schritt für Schritt...

TIROL. Tirols VP-Klubobmann Jakob Wolf begrüßt die Ankündigung, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein verpflichtender Ethikunterricht für Abgemeldete vom Religionsunterricht und Konfessionslose eingeführt wird.  „Ich bin der Überzeugung, dass die intensive Auseinandersetzung mit ethischen Fragen, wie sie heute auch in jedem Religionsunterricht stattfindet, wichtig für alle Heranwachsenden und für unsere Gesellschaft insgesamt ist. Den Vorstoß von Bundesminister Heinz Faßmann, dass zukünftig ein...

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und der grüne Klubobmann Gebi Mair zogen eine positive Bilanz für 2018. Aber: Es wartet viel Arbeit im kommenden Jahr. "Für die ÖVP-Tirol war es ein hervorragendes Jahr, wir konnten fünf Prozent bei der Landtagswahl zugewinnen, und die Tiroler schätzen den Landeshauptmann sehr", freut sich VP-Klubobmann Jakob Wolf. Auch konnte die Frauenquote im Landtag, im Präsidium und im Bundesrat gesteigert werden und auch vermehrt junge Abgeordnete arbeiten mit. "Ein wichtiger...

TIROL. Kürzlich veröffentlichte das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria eine Studie über die Produktivität der Verwaltungsstrukturen in Österreich. Vor allem in den budgetintensiven Bereichen liegt Tirol vorne. Hohe Verwaltungsqualität in TirolWie das Ergebnis der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria zeigt, liegt Tirol in der Verwaltungsqualität vorne. Gerade in jenen Bereichen, die besonders budgetintensiv sind – wie öffentliche Verwaltung und Spitalswesen – ist Tirol...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

Der Beschluss der Bundesregierung, in Zukunft allen Jagdkartenbesitzern den Benutz von Schalldämpfern zu erlauben, ist für VP-Klubobmann Jakob Wolf längst überfällig. Schalldämpfer dienen dazu, um Gehörschaden zu vermeiden. Bisher war diese nur für Berufsjägern und nicht Freizeitjägern erlaubt. „Es war einfach nicht nachvollziehbar, dass für den Gesetzgeber das Gehör von Jägern, die in ihrer Freizeit auf die Pirsch gehen, bisher nicht so schützenswert war wie die Ohren von Berufsjägern", zeigt...

Der Tiroler Landtag hat einstimmig das schon lange geforderte Verbot von künstlichen Zusatzstoffen wie z.B. Snomax im Tiroler Schnee beschlossen.  Bereits Anfang September forderte die ÖVP das Verbot, dass bei der Produktion von Kunstschnee in Tirol keine künstlichen Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen. Einen Monat später hat der Tiroler Landtag die dafür nötige Gesetzesänderung beschlossen. Jakob Wolf erleichtert „Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, Tirol als Tourismusland zu...

Weratschnig und Wolf sehen Markus Abwerzger in der Pflicht, Extremismus in seiner Partei zu unterbinden. TIROL. In Tirol stehen immer wieder Angehörige der FPÖ vor Gericht oder es wird gegen sie ermittelt. In der letzten Zeit kam die FPÖ Tirol nach einer Grillfeier ins Gerede, ein FPÖ-Funktionär gratulierte Hitler zum Geburtstag, ein dritter wurde nun wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. FPÖ rückt weiter nach rechts Herman Weratschnig von den Grünen Tirol und VP-Klubobmann Jakob...

Die Einführung des neuen VVT-Jahrestickets wurde von der schwarz-grünen Landesregierung bekanntlich als voller Erfolg angepriesen. Allerdings gab es genau bei den Landesbediensteten und Landesbeamten in ganz Tirol auf ihrem jüngsten Gehaltszettel ein „Aha-Erlebnis“. Neben der tirolweiten Pendlerförderung wurde auch der sogenannte Fahrtkostenzuschuss als freiwillige Sozialleistung des Dienstgebers (Land Tirol) sang- und klanglos gestrichen. Pendler benachteiligt Für Dr. Georg Dornauer,...

Seit 2014 gibt es das Landesverwaltungsgericht. Es ist für Bau- und Agrarverfahren zuständig - seither haben sich die Verfahren beschleunigt und Gemeinden wurden entlastet. TIROL. Seit erstem Jänner 2014 gibt es in Österreich die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Diese liegen unterhalb der Ebene der Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes. Besuch im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Der Präsident des Tiroler Landesverwaltungsgerichts Christoph Purtscher lud die Mitglieder des Ausschusses...

Jakob Wolf fordert mehr Geschlossenheit Tirols gegenüber Brüssel. Die EU möchte die neuen Schutzgebiete, nicht die Landesregierung. TIROL. Vor wenigen Tagen wurde Tirol aufgefordert zahlreiche Natura-2000 Schutzgebiete nachzunominieren. In dem Schreiben von EU-Umweltgeneraldirektors Frank Vassen wies er auf Mängel und fehlende schutzwürdige Gebiete Tirols hin: vom Gewässerschutz über Ufergewächse bis hin zu alpinen Lärchenwäldern. In dem Schreiben werden tirolweit rund 70 Gebiete erwähnt, die...

Die Innsbrucker ÖVP will eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. - Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht darin aber einen Eingriff in die Grundrechte. TIROL. In der Silvesternacht kam es wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilen diese Vorfälle scharf. Sexuelle Belästigung muss ernst genommen werden - allerdings nicht auf Kosten der Grundrechte, so der Tiroler Sicherheitssprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger. Täter müssen strafrechtlich verfolgt und...

Teilweise Legalisierung des Straßenstrichs und Ermöglichen von Sex-Studios: große Reform geplant. "Noch heuer" – darin sind sich die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) einig – soll die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes beschlussreif sein. Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit in Tirol. Vergangenen Freitag wurden im Landhaus in großer Runde die Stellungnahmen von Polizei und anderen Institutionen zum Entwurf besprochen....

In der Regierungsklausur beschloss die Tiroler Landesregierung eine Nachschärfung der Mindestsicherung. Gleichzeitig befürwortet sie eine bundesweit einheitliche Lösung. TIROL. Bei der Mindestsicherung soll nachgeschärft werden. Die neuen Maßnahmen stoßen aber auch auf Kritik. Zustimmung der Landesregierung zu einer bundesweit einheitlichen Lösung Die Tiroler Landesregierung einigte sich darauf, einer österreichweiten einheitlichen Lösung in Form einer 15a-Vereinbarung zuzustimmen. Diese soll...

Die Tiroler Volkspartei trifft sich zur Klausur in Lavant/Osttirol. Der VP-Landtagsklub bereitet sich auf die politische Herbstarbeit vor. TIROL. Bei der Herbstklausur der Tiroler Volkspartei in Osttirol sind die Arbeitsschwerpunkte für den kommenden Herbst die Hauptthemen. Wichtige Themen sind die Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene, das Doppelbudget und die Mindestsicherung. Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene Ein wichtiges Thema der Herbstklausur ist die thematische...

Das Ergebnis des Suchtmittel-Jahresberichts 2015 zeigt, dass in Tirol im Vergleich zum Vorjahr die Drogendelikte um rund 12 Prozent gestiegen sind. TIROL. Seit 2003 erscheint jährlich der Suchtmittel-Jahresbericht des Bundeskriminalamts. Dieser gibt Auskunft über die aktuelle Lage der Suchtmitteldelikte in Österreich. Der Bericht für 2015 zeigt, dass die Drogendelikte in Tirol um 11,7 Prozent gestiegen sind. Nordafrikaszene für zahlreiche Drogendelikte verantwortlich Die Nordafrikaszene ist...