Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Causa Ischgl: VSV bietet neuerlich Verjährungsverzicht statt Sammelklage gegen Tirol. | Foto: Othmar Kolp
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Sammelklage
Offener Brief des VSV in der Causa Ischgl an neuen LH Mattle

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

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Bund will in der Causa Ischgl nicht haften: Der Verbraucherschutzverein droht nun dem Land Tirol mit einer Klage. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Verbraucherschutzverein droht Land Tirol mit einer Klage

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

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Causa Ischgl: Das Oberlandesgericht Wien hat ein erstinstanzliches Schadenersatz-Urteil aufgehoben. | Foto: Othmar Kolp
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Erstinstanzliches Urteil
OLG Wien hob Schadenersatz-Urteil in Causa Ischgl auf

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

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Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weist – wie bereits erwartet wurde – eine weitere Amtshaftungsklage in Sachen Ischgl ab. | Foto: Othmar Kolp
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Amtshaftungsklage
Weitere Zivilrechtsklage in Sachen Ischgl abgewiesen

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

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Causa Ischgl: Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurden am 13. Dezember 2021 die nächsten drei Schadenersatz-Prozesse abgehandelt. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Drei weitere Schadenersatz-Verfahren in Wien verhandelt

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

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Causa Ischgl: Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien finden am 13. Dezember 2021 die nächsten drei Verhandlungen statt. | Foto: Othmar Kolp
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Verbraucherschutzverein
Amtshaftungsklagen – Nächte Ischgl-Verhandlungen in Wien

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

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Das  Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. | Foto: Othmar Kolp
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Amtshaftung
Zivilrechtsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

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Causa Ischgl: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die nächste Tagsatzung wegen der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Weitere Verschiebungen könnten folgen. | Foto: Othmar Kolp
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Amtshaftungsklage
VSV: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

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Causa Ischgl: Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Zweiter Prozess – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

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Causa Ischgl: Der VSV (Verbraucherschutzverein) brachte Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung ein. | Foto: Othmar Kolp

Causa Ischgl
Zweiter Prozess in Wien abgesagt – neuer Termin folgt

ISCHGL, WIEN. Die beiden für 27. September am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ausgeschriebenen Prozesse in der Causa Ischgl wurden abberaumt. Die Richterin hatte einen Unfall und ist derzeit im Krankenstand. 15 weitere Klagen vor Gericht In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich – die...

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Amtshaftungsklagen: Am Wiener Landesgericht für Zivilsachen dreht sich ab Freitag alles um Ischgl. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Erster Prozess in Wien – Hinterbliebene fordern 100.000 Euro

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

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Causa Ischgl: Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 startet am 17. September. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: Österreichische Versicherer verweigern Ischgl-Opfern Deckung

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl klagt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritannien und der Schweiz mit Rechtsschutzdeckung. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel". Prozessbeginn am 17. September Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 in...

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Causa Ischgl: Der VSV (Verbraucherschutzverein) brachte die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung ein. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: Hinterbliebene fordern im ersten Prozess 100.000 Euro

ISCHGL, WIEN (otko). Bei der Abreise aus dem Paznaun soll sich ein 72-Jähriger mit dem Coronavirus angesteckt haben – er verstarb. Der Sohn und die Witwe fordern nun Schadensersatz von der Republik Österreich. Eingebracht wurden diese Amtshaftungsklagen vom Verbraucherschutzverein (VSV). Erste mündliche Verhandlung In der Causa Ischgl findet die erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich statt. Am Freitag, 17. September 2021, um 10.00 Uhr findet im...

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