Kärntner Landesregierung

Nach der Klausur der Dreierkoalition demonstrieren die Vertreter Geschlossenheit bei Mindestsicherung, Mobilitätsmasterplan und Naturschutzgebieten. KÄRNTEN. Die fünf Regierungsmitglieder der Dreierkoalition in Kärnten absolvierten eine fünfstündige Klausur. Der Ergebnis: Man will sich einig sein. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "drei Durchbrüchen" nach intensiven Debatten. Mindestsicherung in Kärnten Eines der Haupthemen war die Mindestsicherung in Kärnten. "Wir setzen alles auf eine...

Am Donnerstag scheidet Christian Ragger aus der Kärntner Landesregierung aus: das Interview zu seinem Abschied als Landesrat. KÄRNTEN. Am Donnerstag folgt Gernot Darmann Christian Ragger als freiheitlicher Landesrat am Arnulfplatz nach. Ragger verabschiedet sich von der politischen Bühne. Vorerst. WOCHE: Mit welchen Gefühlen verabschieden Sie sich aus der Landesregierung? CHRISTIAN RAGGER: Ich gehe stolz in meinen zivilen Beruf zurück. Ich habe in den acht Jahren bewiesen, was wir schaffen...

Eine Lösung in der Heta-Causa ist in Sicht. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt, warum ihm ein Meteorit vom Herzen fällt und Reformen gerne kritisiert werden. KÄRNTEN. Eine Einigung mit den Heta-Gläubigern scheint für das Land Kärnten greifbar (hier die Geschichte). Im WOCHE-Interview spricht Peter Kaiser über die Zukunft Kärntens und Reformen. WOCHE: Wie groß ist die Erleichterung, nachdem eine Lösung für die Heta in Aussicht ist? PETER KAISER: Die Erleichterung ist groß, aber sie ist noch...

Über 230.000 Exemplare des Kärnten-Magazins werden in der Carintha Druckerei in St. Veit hergestellt. KÄRNTEN. Anfang nächster Woche flattert den Kärntnern ein Magazin der Landesregierung ins Haus - mit Informationen über Heta, Spitäler und den Industriestandort Kärnten. Mehr als 230.000 Exemplare gehen an die Kärntner Haushalte. Und: Das Magazin sorgt für heimische Wertschöpfung, wie Landeshauptmann Peter Kaiser betont. "Die Investition geht direkt in die Kärntner Wirtschaft und damit...

Forum Mobilkommunikation: Nur Bund entscheidet über gesundheitliche Aspekte KLAGENFURT. Geht es nach Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, soll das Telekommunikationsgesetz novelliert werden. Er brachte in einer Regierungssitzung eine dementsprechende Resolution ein, um Gemeinden bei der Errichtung von Handymasten mehr Handlungsspielraum in Sachen Gesundheit zu geben. Gesundheit keine Berücksichtigung Die Resolution wurde laut einer Aussendung einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur...

Die Frist für den Rückkauf der Heta-Anleihen ist abgelaufen. Gläubigerpool hat das 75-Prozent-Angebot des Landes abgelehnt. Peter Kaiser nahm in "Kärnten heute" zu der Situation Stellung KÄRNTEN. Laut Medienberichten hat die Gläubigergruppe, die Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro besitzt – das Rückkaufangebot Kärntens für landesgarantierte Heta-Anleihen nicht angenommen. Rein rechnerisch ist nun eine Zweidrittel-Mehrheit, die für den Rückkauf der Anleihen notwendig gewesen wäre, nicht...

Land beschließt Freigabe von Landesmitteln für Flughafensanierung. Weitere Finanzierung offen. KLAGENFURT. Vergangene Woche fiel in der Sitzung der Kärntner Landesregierung der Beschluss zur Freigabe der nötigen Landesmittel für die Sanierung des Flughafens Klagenfurt. Sicherung des Betriebes „Diese Sicherung des Betriebes des Klagenfurter Flughafens ist als notwendige Infrastruktur für Wirtschaft, Industrie, Tourismus und für den gesamten Alpen-Adria Raum von großer Bedeutung“, teilten LH...

VELDEN (dw). Zum Neujahrsempfang der Kärntner Landesregierung haben sich viele Gäste aus den verschiedensten Bereichen eingefunden im Veldener Casineum eingefunden.

Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand erscheint auch heuer das politische Jahrbuch - es ist das 22. Mal ohne Unterbrechung. KÄRNTEN. "Kärnten ist anders", zeigt sich Karl Anderwald, einer der Herausgeber des politischen Jahrbuchs für Kärnten, stolz. Kein anderes Bundesland habe eine derart lange und ununterbrochene Tradition bei der Veröffentlichung der politischen Jahrbücher. In Kärnten erscheint heuer die 22. Ausgabe - erstmals ohne finanzielle Unterstützung des Landes. Herausgeber Karl...

Landesrat Rolf Holub nimmt Stellung zur Kritik an Projekt-Stopps und Kontrollen in den Kärntner Betrieben. Aus der Wirtschaft tönt wiederholt Kritik an langen Verfahrensdauern, wenn es um Umweltprüfungen geht. Betroffen von dieser Kritik ist auch Grünen-Landesrat Rolf Holub. "Den Unternehmern geht ein System auf die Nerven, das ich nicht geschaffen habe", stellt er klar. Dass sich Verfahren über bis zu zehn Jahre ziehen, sieht auch Holub nicht ein. Allerdings dürfe man nicht auf Kosten der...

Regierung bespricht "Causa Prima" in Sitzung: Situation in Kärnten nach wie vor ruhig. KÄRNTEN. In der heutigen Sitzung der Landesregierung war die Flüchtlingsthematik "Causa Prima", wie es Landeshauptmann Peter Kaiser formuliert. Die Situation an den Grenzen ist nach wie vor ruhig. Mit einem unmittelbaren Anschwellen des Stroms rechnet niemand der Politiker. "27.000 Personen sind derzeit in Kroatien unterwegs", umreißt Kaiser die Situation. Der Großteil werde nach Ungarn weitergeleitet....

Der Kärntner IV-Präsident ist für Sparen an unproduktiven Ausgaben und kritisiert fehlende Vision im Land. "Man darf nicht mit der Gartenschere herumtrimmen", mahnt Christoph Kulterer, Präsident der Industriellenvereinigung, zu "guten Überlegungen", wenn es um das Sparen in Kärnten geht. Und ruft gleichzeitig zu echten Reformen auf: "Man muss den Garten neu anlegen." Gefahr sieht er im "Sparen bei Ausgaben, die direkt in die Wirtschaft gehen". Diese würden nämlich Produktivität bringen....

Christian Leyroutz (FPÖ) ortet fehlenden Mut in Koalition. FP will eigene Sparpläne für Kärnten vorlegen. Mitte Juni soll es so weit sein: die Kärntner FPÖ will einen eigenen Maßnahmenplan für Kärnten erarbeiten. Das kündigt Klubobmann Christian Leyroutz an. Der Grund: 2016 soll Kärnten 50 Millionen Euro im Haushalt einsparen. "Die Pläne sind mir zu wenig ambitioniert", kommentiert Leyroutz bereits durchgesickerte Einzelheiten. Für ihn gehe es darum, einen "vernünftigen Weg des Sparens...

Seit zwölf Wochen finden am Freitag um 15.30 Uhr (ab Landesregierung) die Freitag-Demos der Grünen statt. An manchen Demos haben bis zu 400 Personen teilgenommen. Der Wahlspruch der Demonstranten lautet "Wir gehen, bis sie (nämlich die Regierung, Anm.) gehen! Auf den "Freitagsdemos" wird vehement gegen die FPK-ÖVP-Regierung demonstriert und deren Rücktritt gefordert. In der Mehrzahl sind Transparente der Grünen zu sehen, aber auch Vertreter der Sozialdemokratie, der Sozialistischen Linkspartei...

Die Kärntner Landesregierung hat am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen, 150 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Rettung der Hypo Alpe Adria Bank zu nehmen. Das Geld war für den Koralmtunnel reserviert. Geld soll über Provisionen zurückfließen Das für den Bau des Koralmtunnels reservierte Geld soll in den nächsten Jahren über die erwarteten Haftungsprovisionen für die Landeshaftung an der Bank (rund 18 Mrd. Euro) wieder zurückfließen. Für Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) ist...

Nominierungsfrist bis 5. November - Preis mit 8000 Euro dotiert. Kärnten vergibt heuer bereits zum 16. Mal einen Preis für Menschenrechte. Bis zum 5. November können Teilnehmer am Kärntner Menschenrechtspreis 2009 nominiert werden. Durch die Verleihung des mit 8.000 Euro dotierten Preises soll auf die Menschenrechte stärker aufmerksam gemacht und auf besonders herausragende Leistungen für die Menschenrechtsarbeit hingewiesen werden. Der Menschenrechtspreis wurde von der Kärntner Landesregierung...

Größter Brocken war mit 25 Millionen Euro der Ankauf von Seeliegenschaften In der heutigen Regierungssitzung wurde von Finanzreferent und Aufsichtskommissär LR Harald Dobernig auch der Bericht über den Gebarungsstand des Zukunftsfonds für das Geschäftsjahr 2008 vorgetragen. Dies gab Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer bekannt. Familienpolitische Maßnahmen "Insgesamt wurden im Jahr 2008 68,4 Millionen Euro ausgezahlt. Sie flossen in familienpolitische Maßnahmen, Sozialleistungen oder...