Kärntner Landtag

Am Donnerstag findet die erste Sitzung im neu gewählten Landtag statt, mit neuer Klagenfurter Beteiligung. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Insgesamt acht der 36 Landtagsabgeordneten kommen aus den Bezirken Klagenfurt und Klagenfurt Land. Neben Ruth Feistritzer, Stefan Sandrieser, Andreas Scherwitzl (alle SPÖ), Markus Malle, Herbert Gaggl (beide ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), die bereits zuvor im Landtag vertreten waren, kommen mit Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha (beide SPÖ) zwei neue...

Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen. KÄRNTEN. Eigentlich wollte das Team Kärnten dem Rechnungsabschluss 2019 mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro in der heutigen Landtagssitzung nicht zustimmen (wir berichteten – hier), nun kam es aber anders. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier...

Der Rechnungsabschluss 2019 wird heute in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten will ihn mittragen, übt aber Kritik. Das Team Kärnten wird ihn ablehnen. Die FPÖ gab in einer Pressekonferenz auch Ausblicke auf heutige Themen in Sachen "Corona". KÄRNTEN. Dem Rechnungsabschluss 2019 des Landes ist in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages Thema. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz ist dessen Bedeutung in Zeiten wie diesen zu vernachlässigen, wie er in einer...

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

Rasche Hilfe für Gemeinden durch FPÖ Kärnten gefordert, aber auch eine Enquete, um Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. KÄRNTEN. Am Donnerstag trifft sich der Kärntner Landtag wieder. Die FPÖ wird eine Enquete des Landtages zum Thema "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein" beantragen. Eine dringliche Anfrage der FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrifft das Buch von Intensivmediziner Rudolf Likar, der Probleme aufgezeigt hat, welche die...

Heute im Landtag: aktuelle Stunde zur Bevölkerungsentwicklung. KÄRNTEN. Vor der heutigen Landtagssitzung nutzten zwei Vertreterinnen der pädagogischen Fachkräfte die Chance, dem Landtag eine Petition zu übergeben. Daniela Rindler und Katharina Woisetschläger übergaben Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr ein Bällebad mit Forderungen und eine Petition (Rahmenbedingungen für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen verbessern), um die Wertigkeit der...

Große Diskussion zu Not- und Bereitschaftsärzten im Kärntner Landtag. Es wird eine öffentliche Diskussion im Gesundheitsausschuss dazu geben, ebenso eine Enquete. Die zuständige Refernetin will es mittelfristig schaffen, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen. KÄRNTEN. Die Diskussion um die Situation der Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte (mehr dazu hier) fand heute im Landtag ihre Fortsetzung. Die Kärntner FPÖ – in Person von Parteichef Gernot Darmann – brachte...

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen. KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die...

Die aktuelle Stunde im Kärntner Landtag widmete sich heute dem Thema "Unwetterereignisse, Klimawandel – Herausforderungen und notwendige Maßnahmen für Kärnten". KÄRNTEN. Die aktuellen Unwetter waren heute auch Thema im Kärntner Landtag. Der SPÖ-Sprecher für Raumordnung, Landtagsabgeordneter Christof Seymann, sprach sich für eine "präventive Strategie" aus, mit der "wir Kärntens Widerstandsfähigkeit stärken". Und auch der Bund sei gefordert, der mehr Mittel für den Katastrophenfonds zur...

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

Junge Psychologin Kerstin Rom brachte ihre Petition im Landtag ein. Zuständig ist allerdings nicht das Land Kärnten. KÄRNTEN. Psychologin Kerstin Rom setzt sich für psychologische Behandlung und Psychotherapie auf Krankenschein ein. Dazu hat sie eine Petition gestartet – 550 Personen haben unterschrieben (wir berichteten – hier). Die Petition übergab Rom schon im September an Landeshauptmann Peter Kaiser und an seine Stellvertreterin Beate Prettner. Beide regten an, die Petition auch an den...

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kärntner Landtages beschloss einstimmig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Nebenerwerbslandwirte einsetzen soll. KÄRNTEN. Derzeit erhalten Nebenerwerbsbauern deren Landwirtschaft einen Einheitswert von 14.893 Euro übersteigt kein Arbeitslosengeld. "Das ist widersinnig und letztlich auch ungerecht, denn Arbeitslosengeld ist eine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Beiträge erworbene Leistung", kritisiert...

Einige Neuerungen im Landtag im Jahr 2018. 2019 geht es weiter: Landhaushof wird saniert, eigene A-Planstelle für relevante Europa-Fragen im Landtagsamt installiert. KÄRNTEN. Der 1. Landtagspräsident Reinhart Rohr zog heute positive Bilanz über die Landtagsarbeit 2018. Im digitalen Bereich wurden Modernisierungen getätigt, sodass nun die Landtagssitzungen per Livestream verfolgbar sind. Es gibt auch eine Mediathek, wo die Sitzungen abrufbar sind. "Das macht die Politik noch transparenter", so...