Kärntner Landtag

Unwetter auch Thema im Kärntner Landtag

Die aktuelle Stunde im Kärntner Landtag widmete sich heute dem Thema "Unwetterereignisse, Klimawandel – Herausforderungen und notwendige Maßnahmen für Kärnten".

KÄRNTEN. Die aktuellen Unwetter waren heute auch Thema im Kärntner Landtag. Der SPÖ-Sprecher für Raumordnung, Landtagsabgeordneter Christof Seymann, sprach sich für eine "präventive Strategie" aus, mit der "wir Kärntens Widerstandsfähigkeit stärken". Und auch der Bund sei gefordert, der mehr Mittel für den Katastrophenfonds zur Verfügung stellen müsste. 

Wichtig: Raumordnung

Seymann ging noch weiter: "Auf Landesebene investieren wir bis Ende 2020 rund 85 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und die Wildbach- und Lawinenverbauung, aber zusätzlich gilt es, das neue Raumordnungsgesetz auf den Weg zu bringen, das Siedlungsentwicklung dort fördert, wo wir sicher wohnen und die Infrastruktur aufrechterhalten können: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass jede grüne Wiese potentielles Bauland darstellt. Die Gemeinden sind gemeinsam mit den Fachdiensten hingegen gefordert, klare Prioritäten zu setzen, damit wir die erforderlichen Schutzprojekte rasch und zügig abarbeiten können."
Er richtet auch einen Appell an die Bevölkerung: "Ich appelliere zudem an alle Kärntner, mit den Behörden zu kooperieren, wenn über die Errichtung neuer Schutzbauwerke diskutiert wird."

Die Landtagsabgeordnete Christina Patterer und Bundesrat Günther Novak (beide SPÖ) kommen selbst aus den betroffenen Gebieten. Sie orten einmal mehr eine "Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft in ganz Kärnten".

Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Kärntner ÖVP sprach sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Dazu ÖVP-Clubobmann Markus Malle: "Es wird nicht genügen, Wasserkraftwerke technisch aufzurüsten. Wir müssen einen Ausbau von Photovoltaik zulassen, verstärkt Biomasse einsetzen und Wasserkraft dort ausbauen, wo es möglich ist."
Kärnten habe bei Photovoltaik ein Potenzial von 180.000 Dächern. Malle fragt: "Warum fangen wir nicht mit Dächern von öffentlichen Gebäuden an?" Ein diesbezüglicher Antrag wurde bereits eingebracht.

Aktionsplan für europäische Wälder

Die ÖVP-Abgeordneten bringen einen Antrag ein, der über die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Erhaltung europäischer Wälder sicherstellen soll. Denn Bäume – in Kärnten vielfach durch die Unwetter der letzten Jahre zerstört – schützen vor Muren und Lawinen.
Dazu sprach auch Ferdinand Hueter: "Die Zivilschutzalarme in vielen Gemeinden zeigen, dass wir die Funktion der Schutzwälder sicherstellen müssen. Wir müssen dafür in ganz Mitteleuropa sorgen und einen multinationalen Aktionsplan ins Leben rufen." Neben der Entwicklung eines europäischen Aktionsplans sieht der Antrag auch die Sicherstellung der Finanzierung vor, etwa aus dem europäischen Katastrophenfonds.

Auch die Nahversorger gehören unterstützt, meint Hannes Mak: "Die kleinen Geschäfte und auch die örtlichen Landwirte haben die Bevölkerung in den abgeschnittenen Gebieten mit dem Notwendigsten versorgt."
Alle Redner dankten den vielen freiwilligen Helfern und Einsatzorganisationen.

Abgabenbefreiung für Gemeinden gefordert

Die FPÖ ließ in der aktuellen Stunde mit folgender Forderung aufhorchen: Die betroffenen Gemeinden sollten von der Abgabe gemäß Altlastensanierungsgesetz befreit werden. FPÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher erklärte: "Die Gemeinden werden dafür bestraft, wenn sie die durch die Unwetter angeschwemmten Geröllmassen entsorgen. Im schlimmsten Fall muss für jeden Kubikmeter dieser hunderttausenden Tonnen Räumgutmaterial Sondermüll-Abgabe bezahlt werden. Hierbei entstehen für die derzeit betroffenen Oberkärntner Kommunen Kosten in Millionenhöhe." Der Bund wäre hierbei zuständig. 

FPÖ-Chef Gernot Darmann fügte noch drei weitere Forderungen an:

• bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheeres
• Rechtsanspruch auf Finanzhilfen aus dem Nothilfswerk für Betroffene (wiederholter Dringlichkeitsantrag der FPÖ zu diesem Thema)
• verstärkte Nutzung von Wasser- und Sonnenkraft sowie Biomasse