Karoline Edtstadler

Beiträge zum Thema Karoline Edtstadler

Jetzt kündigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Interview die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der Regierung. (Archiv) | Foto: Florian Schrötter/bka
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Informationsfreiheitsgesetz
Edtstadler verspricht neuen Entwurf bis Sommer

In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der türkis-grünen Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) versuchte sie in 50 Mediationsrunden die Vorbehalte auszudiskutieren, sagt sie. ÖSTERREICH. Mehr als zwei Jahre ist es her, als die türkis-grüne Bundesregierung einen Informationsfreiheitsgesetz versprochen hat. Seitdem hat sich nicht viel getan. Jetzt kündigt Verfassungsministerin...

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.
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Zadic erstmals über Morddrohungen gegen sie
Neues Hass-im-Netz-Gesetz: Zehn Mio-Euro-Strafe für beleidigendes Facebook-Post

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

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Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor. | Foto: Andy Wenzel/bka
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"Kein Kavaliersdelikt"
Regierung stellt Gesetzespaket gegen Hass im Netz vor

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

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  • Adrian Langer

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