Klage

Beiträge zum Thema Klage

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. | Foto: Archiv (Symbolbild)
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TIWAG-Urteil
AK bekommt Recht: Strompreiserhöhung 2022 war nicht rechtens

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

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Kündigung unwirksam: Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl siegt im Rechtsstreit mit dem TVB Paznaun-ischgl. | Foto: Othmar Kolp
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Kündigung unwirksam
Andreas Steibl siegt im Rechtsstreit mit dem TVB Paznaun-Ischgl

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

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Causa Ischgl: Das Oberlandesgericht Wien hat ein erstinstanzliches Schadenersatz-Urteil aufgehoben. | Foto: Othmar Kolp
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Erstinstanzliches Urteil
OLG Wien hob Schadenersatz-Urteil in Causa Ischgl auf

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

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Causa Ischgl: Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Zweiter Prozess – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

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Christian Niederwolfsgruber: Er fotografiert bei jeder Demo, bei etlichen Lesungen, Konzerten und Ausstellungseröffnung. Wo er nur kann, ist er mit seiner Kamera dabei. Jetzt flatterte ihm die Aufforderung einer Schadenszahlung ins Haus. Das erste Mal seit seiner 40-jährigen Tätigkeit als Hobbyfotograf.
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Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrechte
Innsbrucker Hobbyfotograf unter Druck

Ein Foto von einer Demo wurde für den Innsbrucker Christian Niederwolfsgruber zum Verhängnis. INNSBRUCK. In einer Hand die Kamera, in der anderen die Tschick: Christian Niederwolfsgruber kennt man in Innsbruck nur so. Er geht auf Konzerte, Demonstrationen, Lesungen und anderen öffentlichen Kundgebungen, die er mit seiner Kamera dokumentiert und in einem Google-Fotos-Ordner veröffentlicht. Er ist eine Art Chronist der Stadt, der wöchentlich mehrmals Veranstaltungen besucht. Kein Geheimnis...

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Rechtsstreit: Prozessauftakt in Innsbruck. | Foto: MEV

kitzVenture - Klage
kitzVenture und Rechtsanwälte treffen sich vor Gericht

Prozessauftakt in Innsbruck: kitzVenture mit Klage gegen renommierte Anwaltskanzlei; nun Verzögerung. KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Am 4. Juni standen sich ab 10.15 Uhr am Landesgericht Innsbruck die Kitzbüheler Firma kitzVenture und die Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner gegenüber. Die kitzVenture GmbH klagte die Kanzlei auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes – wir berichteten mehrmals. Gefordert werden...

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  • Klaus Kogler
Symbolfoto

Prozess gegen Miederer Bürgermeister und Agrarchef hat begonnen

MIEDERS. Freitagvormittag hat das Verfahren gegen den Miederer Bürgermeister Manfred Leitgeb und den Agrarobmann Gotthard Jenewein begonnen. Um weitere Erkenntnissen zum Agrarthema einholen zu können, wurde der Prozess am Nachmitttag vertagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist Untreue: Es geht um die Ausschüttung aus Holzerlösen in Höhe von 106.000 Euro aus einem gemeinschaftlichen Holzverkauf. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte dieser Überling nach dem neuen Tiroler...

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  • Arno Cincelli

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