Klage

Beiträge zum Thema Klage

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Einbringung einer Feststellungsklage gegen den unbekannten Verfasser der Postwurf beschlossen. | Foto: KK

Medial-Angriff auf Bürgermeister

Mit falschen Behauptungen attackiert ein Postwurf Gerhard Schütter. Zu Unmut innerhalb des Gemeinderates, aber - so Bürgermeister Gerhard Schütter - auch unter der Bevölkerung, führte ein jüngst in Haus an jeden Haushalt zugestellter Postwurf, in Form einer Karikatur der drei Parteivorsteher des Ortes. Tituliert mit "Wahlwerbung unseres Millionenbürgermeisters auf Kosten der Hauser Bürger" freut sich darauf Bürgermeister Schütter, eine Krone am Haupt und auffällig dicke Geldbündel in den...

  • Stmk
  • Liezen
  • Markus Weilbuchner
LH Hans Niessl wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Vorwürfe.

Geldkuvert-Bericht: Niessl klagt „profil“

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
LH Hans Niessl ließ den Vorwurf der Geldannahme dementieren.
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Gab es ein Geldkuvert für LH Hans Niessl?

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...

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