Klimagesetz

Die Stadt Wien legt den Entwurf zur Fortschreibung des Klimafahrplans derzeit öffentlich auf. Er legt Ziele und Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft fest – und hat damit direkte Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt und ihrer Bezirke. Bis 23. November 2026 können Wienerinnen und Wiener Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Klimafahrplans 2027–2031 einbringen. Eine breite Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gibt es bislang kaum. Kritik kommt von der...

Österreich hat seit gut fünf Jahren kein Klimagesetz. Auch die amtierende Bundesregierung hat 13 Monate lang verhandelt. Jetzt liegt ein gesetzlicher Rahmen vor, klare Maßnahmen enthält er aber nicht. Aktualisiert um 11.58 Uhr. ÖSTERREICH. Wer geglaubt hat, dass das Klimagesetz klare Vorgaben enthält, wer was bis wann zu tun hat, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich getäuscht. Die Dreierregierung schickt mit Freitag, 18. September, den Entwurf in Begutachtung. Er enthält aber...

Vertrocknete Felder, Hitze in den Wohnräumen: Österreich spürt die menschengemachte Erderhitzung. Jetzt wird politisch reagiert.  BRUCK/LEITHA. SPÖ-Bezirksvorsitzende und Nationalrats-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) meldet sich zu Wort: "Mehr als 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Die Vorgängerregierung konnte sich fünf Jahre lang nicht einigen. Nun setzen wir eines der ambitioniertesten Gesetze Europas es um. Wir wollen unser Geld in eine saubere und sichere...

Der Entwurf des Klimagesetzes steht. Die Wirtschaftskammer Österreich sieht zwar die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dessen, steht aber nicht zu nationalen Alleingängen. Denn Österreich soll im Gegensatz zu anderen EU-Ländern bis 2040 und nicht wie vorgesehen bis 2050 klimaneutral werden. ÖSTERREICH. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) warnt vor deutlichen Konsequenzen, wenn Österreich einen Sonderweg beim Klimagesetz einschlägt. Im Pariser Klimaabkommen hat sich die EU darauf geeinigt bis...

Noch herrschen Schulferien, Fridays For Future hat jedoch schon Pläne für kommenden Herbst. Denn die zuletzt bekannt gewordene Einigung zum Klimagesetz sei viel zu kurzsichtig. Daher ruft man zum Großstreik in Wien aus – auch in anderen Städten sollen junge Menschen auf die Straße gehen. WIEN/ÖSTERREICH. Passend zum heißen Sommer schaffte es die Bundesregierung, sich kürzlich auf ein neues Klimagesetz zu einigen. Damit liegt für die Verantwortlichen nach jahrelangen Verhandlungen wohl endlich...

Das österreichische Klimaziel für 2040 dürfte laut Klimaökonomen Karl Steininger nur geringe Wettbewerbsnachteile verursachen. Entscheidend sei, welche Wirtschaftsbereiche erfasst werden und wie die Maßnahmen ausgestaltet sind. Beim geplanten Klimafahrplan empfiehlt er mehr Tempo. ÖSTERREICH. Nach der Präsentation der Regierungspläne für ein Klimagesetz (mehr dazu unten) hat Karl Steininger von der Universität Graz die bisher bekannten Eckpunkte bewertet. Der Leiter des Wegener Center für Klima...

Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein 240 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern geeinigt. In der Steiermark fallen die Reaktionen aus Landwirtschaft und Politik überwiegend positiv aus.  STEIERMARK. Es war ein zähes Ringen um einen Kompromiss. Am späten Mittwochnachmittag konnte die Bundesregierung dann aber doch eine Einigung verkünden. Um die von der Dürre geplagten Landwirtinnen und Landwirten zu unterstützen,...

Die Einigung auf das 240 Millionen Euro schwere Dürrepaket und das geplante Klimagesetz löst unterschiedliche Reaktionen aus. Landwirtschaftsvertreter begrüßen die Entlastungen, während FPÖ und Grüne das Ergebnis aus gegensätzlichen Gründen kritisieren. ÖSTERREICH. Nach zähen Verhandlungen präsentierte die Bundesregierung am Freitag das Hilfspaket für dürregeschädigte landwirtschaftliche Betriebe. Gleichzeitig verständigte sich die Koalition auf Eckpunkte für ein Klimagesetz mit dem Ziel der...

Nach zähen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Dürrepaket für Österreichs Landwirtschaft verständigt. Das Entlastungs- und Liquiditätsvolumen beträgt 240 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde eine Einigung beim Klimagesetz erzielt. ÖSTERREICH. Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten am Freitagnachmittag im Bundeskanzleramt die Ergebnisse zur Dürrehilfe für Landwirte, auch die man sich nun doch einigen konnte. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) persönlich in...

Nach zähen Verhandlungen zeichnet sich am Freitagnachmittag ein Durchbruch bei den Dürrehilfen und beim Klimaschutzgesetz ab. "Krone" und "Kurier" berichten von einer sich abzeichnenden Einigung. Die Details sollen gegen 16 Uhr präsentiert werden. ÖSTERREICH. ÖVP, SPÖ und Neos sollen ihren Streit über die Unterstützung dürregeschädigter Bauern und das neue Klimaschutzgesetz beigelegt haben. Wie "Krone" und "Kurier" am Freitagnachmittag berichteten, wurde ein Kompromiss erzielt. Eine offizielle...

Das Doppelbudget zwingt auch das Klima- und Umweltressort zum Sparen. Dennoch sollen zentrale Förderprogramme fortgeführt werden. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht die Sanierungsoffensive abgesichert, kündigt weitere Maßnahmen gegen zunehmende Hitzeperioden an und blickt auf intensive klimapolitische Verhandlungen auf EU-Ebene. Beim Klimagesetz laufen die Verhandlungen indes weiter. ÖSTERREICH. Das Doppelbudget 2027/28 bringt auch für das Bundesministerium für Land- und...

Kurz vor ihrem ersten Jahrestag zieht die Bundesregierung Bilanz. Zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsabkommen wurden bereits umgesetzt, doch bei mehreren zentralen Reformen stehen schwierige Verhandlungen bevor – nicht zuletzt wegen des angespannten Budgets. ÖSTERREICH. Am 3. März ist die Bundesregierung Stocker, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, seit einem Jahr im Amt – ein guter Zeitpunkt, um eine vorläufige Bilanz der Arbeit zu ziehen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde rund ein...

Die Bundeshauptstadt kann beim Klimaschutz einen deutlichen Erfolg verbuchen: Laut der aktuellen Nahzeitprognose ("Nowcast") des Umweltbundesamts sind die Treibhausgasemissionen in Wien im Jahr 2024 um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken – und damit mehr als doppelt so stark wie im österreichweiten Durchschnitt von 2,6 Prozent. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die Entwicklung: "Wiens Klimaschutz ist eine Erfolgsgeschichte – und das...

Am Freitag wird in Wien erneut für mehr Klimaschutz demonstriert: Die Bewegung Fridays for Future (FFF) ruft zum Großstreik auf. Ab Nachmittag ist mit abschnittsweisen Sperren von Ring und Franz-Josefs-Kai zu rechnen, auch bei den Öffi-Linien könnte es temporär zu Einschränkungen kommen. WIEN. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future (FFF) planen für Freitag, 10. Oktober, einen großen Klimastreik in Wien. Hintergrund der Aktion ist der Unmut über das neu ausgestaltete...

Wie viel Klimaschutz steckt im Entwurf des neuen Klimagesetzes und wie steht Wien, das heuer ein eigenes Klimagesetz auf den Weg gebracht hat, dazu? Nachfrage bei einem wortkargen Klimastadtrat und einer lauten Opposition. WIEN. Das lange Warten auf ein Klimagesetz soll bald ein Ende haben. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verkündete vor rund zwei Monaten, dass es einen ersten Entwurf gebe. Dem "Standard" liegt dieser Entwurf vor und sorgt nun für bei Opposition und NGOs für Furore. Der...

Das neu ausgestaltete Klimagesetz stößt Fridays for Future (FFF) sauer auf. Bis in den Oktober soll es daher wöchentliche Proteste auch in Wien geben. Das Finale ist dann am 10. Oktober mit einem Großstreik in der Bundeshauptstadt geplant. Einen Vorgeschmack gab es bereits am Mittwoch beim Forum Alpbach. WIEN/TIROL. Kürzlich wurde ein Entwurf des gerade in Arbeit befindlichen Klimagesetzes medial bekannt. Es soll eine deutlich abgespeckte Version von jenen Ideen sein, welche die ÖVP zusammen...

Nach dem Leak des lang erwarteten Klimagesetz-Entwurfs üben Umweltorganisationen und Jugendbewegungen massive Kritik. Sie werfen Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor, ein wirkungsloses Gesetz ohne verbindliche Ziele vorzulegen. ÖSTERREICH. Der geleakte Entwurf des neuen österreichischen Klimagesetzes von Umweltminister Totschnig wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt und hat bereits vor der offiziellen Begutachtung für erhebliche Kontroversen gesorgt. Die Aktivistin Laila...

Das österreichische Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz sieht die Einführung von Strategien für saubere öffentliche Verkehrsmittel vor. Die erste Phase zur Umsetzung des Gesetzes soll bis Ende 2025 erfolgen. Doch wie sieht es mit der Nachhaltigkeit im Innsbrucker Personenverkehr aus? Oder bleibt die Umstellung auf klimafreundliche Verkehrsmittel bloß ein Zukunftsversprechen? INNSBRUCK. Welchen Beitrag leistet Innsbruck zur Einhaltung der Klimaziele? Die Klimaerwärmung schreitet voran, die Zeit...

Villach stand am heutigen Freitag im Zeichen des Klimaschutzes: Im Rahmen der Landesklimaschutzreferentenkonferenz, die anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Weltklimakonferenz 1985 in Villach stattfand, bekannten sich die teilnehmenden Bundesländer einstimmig zu einem neuen Klimagesetz. VILLACH. Gastgeberin und Kärntner Klimaschutzreferentin Landesrätin Sara Schaar zeigte sich über den historischen Rahmen und das klare Ergebnis erfreut: "Das gemeinsame Bekenntnis der Bundesländer reiht sich...

Wie die Stadt Wien vorrechnet, seien die Treibhausgas-Gesamtemissionen in den letzten knapp 20 Jahren stark gesunken. So sei der klimaschädliche Ausstoß 2023 um 31 Prozent niedriger gewesen als noch 2005. Mit weiteren Maßnahmen sollen die Emissionen auch in Zukunft heruntergehen. WIEN. Am Freitag bilanziert die Stadt Wien den Treibhausgas-Ausstoß der letzten Jahrzehnte. Als Grundlage nehme man hierbei neue Daten aus der Bundesländer-Luft-Schadstoff-Inventur (BLI) des Umweltbundesamts. Und man...

Am Donnerstag beschloss der Landtag im Rathaus das Wiener Klimagesetz. Darin verankert sind unter anderem bereits laufende aber freiwillige Bestrebungen in Sachen Klimaschutz. Mit dem Gesetz werden sie jetzt zur Pflicht. Es ist das erste Klimaschutzgesetz dieser Art in Österreich. Während die Regierungsparteien SPÖ und Neos von einem "Meilenstein" sprechen, gab es Ablehnung von ÖVP, Grüne und FPÖ. WIEN. Die Stadt Wien tut bereits jetzt in Sachen Klimaschutz einiges. So gibt es verschiedenste...

Die nächste Landtagsitzung findet am Donnerstag, 27. März, statt. Dabei wird über zwei wichtige Gesetze abgestimmt, die die Stadt vor einiger Zeit angekündigt hat: das Wiener Klimagesetz sowie das verschärfte Jugendschutzgesetz. WIEN. Am Donnerstag, 27. März, ist die nächste Landtagsitzung in Wien geplant. Das wäre die vorletzte vor der vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April. Drei Tage vorher findet nämlich die letzte Sitzung vor dem Urnengang statt. Der Landtag wird über zwei wichtige Gesetze...

Was hast du am Dienstag, 11. Februar 2025, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst! Bezirkschefin Janković als Spitzenkandidatin abgewählt Wien präsentiert Details zum überarbeiteten Klimagesetz Ludwig und Wiederkehr für Blau-Schwarz-Alternativen bereit Geflüchteter soll für IS im Einsatz gewesen sein Was können Krapfen der Wiener Bäckereien wirklich? Links-Bezirksrat reicht 400 Anzeigen gegen Airbnb & Co. ein Döblinger Platz nach Opernsängerin Renate...

Nachdem im Herbst vergangenen Jahres die Stadt ein eigenes Klimagesetz vorgestellt hat und in der Begutachtungsphase mehr als 20 Stellungnahmen eingereicht wurden, hat die Wiener Landesregierung am Dienstag Details zum finalen Gesetz veröffentlicht. Die Rede ist von einem "Selbstbestimmungsgesetz". Kritik gibt es jedoch von der Opposition.  WIEN. Nur wenige Tage vor dem Jahrhunderthochwasser kündigte Anfang September das Land Wien ein eigenes Klimagesetz an, weil man nicht auf die türkis-grüne...