"Echter Rückschritt"

Wien zwischen Hoffen und Bangen beim Klimagesetz

Wie viel Klimaschutz steckt im Entwurf des neuen Klimagesetzes und wie steht Wien, das heuer ein eigenes Klimagesetz auf den Weg gebracht hat, dazu? Nachfrage bei einem wortkargen Klimastadtrat und einer lauten Opposition.

WIEN. Das lange Warten auf ein Klimagesetz soll bald ein Ende haben. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verkündete vor rund zwei Monaten, dass es einen ersten Entwurf gebe. Dem "Standard" liegt dieser Entwurf vor und sorgt nun für bei Opposition und NGOs für Furore. Der auf 27. Juni datierte Gesetzesentwurf sei eine deutlich abgespeckte Version dessen, was eins die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausgearbeitet hatte. 

Der neue Entwurf soll laut "Standard" nur noch halb so viele Seiten umfassen, zahlreiche Punkte sollen ersatzlos gestrichen worden sein, wie etwa Regeln zur internationalen Klimafinanzierung oder der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sieht der Entwurf den Kauf von Klimaschutzzertifikaten aus dem Ausland vor, wenn Österreich die von der EU vorgegebenen Klimaziele verfehlt und somit Strafzahlungen fällig werden - etwas, das Ex-Ministerin Gewessler unbedingt hatte verhindern wollen.

Verhandlungen nicht vorgreifen

Außerdem auffällig: das bundesweite Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wird in dem Entwurf laut "Standard" nicht mehr erwähnt. Wien hingegen hat sich selbst schon lange diesem Ziel verschrieben und als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz beschlossen, "das Klimaschutz in den Gesetzesrang rückt", betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Dieses "Selbstbindungsgesetz" habe einen "großen positiven Effekt", da es "die Stadt bindet, ihre Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern auch weiterzuentwickeln".

Was Czernohorszky vom Entwurf des bundesweiten Klimagesetzes hält? Auf Nachfrage gibt er sich wortkarg. "Mir ist es wichtig, dass auch auf Bundesebene ein gutes und wirkungsvolles Gesetz beschlossen wird". Der Stadtrat sei "schon gespannt auf den Entwurf, den die Regierung in den nächsten Wochen ausverhandeln und vorlegen wird". Vorgreifen will er diesen Verhandlungen nicht.

"Bankrotterklärung"

Bei den Wiener Grünen findet man hingegen deutlichere Worte. Dass der „Schutz“ des Klimas aus dem Begriff fällt, sei "sinnbildlich für den niedrigen Anspruch des Gesetzes und die fehlende Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz", heißt es auf MeinBezirk-Nachfrage.

Als "klimapolitische Bankrotterklärung" und "echter Rückschritt" bezeichnet die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus den Entwurf. Sie kritisieren die fehlenden Sofortmaßnahmen sowie die nicht vorhandenen, verbindlichen Sektorziele. CO₂-Werte seien laut Entwurf zwar vorgesehen, jedoch rechtlich nicht bindend. Dass die Steuerungsgruppe der Bundesregierung bereits jetzt angehalten ist, Optionen für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten zu prüfen, sei "alarmierend", denn "damit wird massig Geld ins Ausland überwiesen, statt es wirksam in Österreich einzusetzen". 

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