Kommentar

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Unsere Nachbarn feiern heuer ein Jubiläum. Vor 90 Jahren wurde das ehemalige Deutsch-Westungarn als östlichstes Bundesland in die Republik Österreich eingegliedert. Das Burgenland tat sich – wie die Grenzregion auf steirischer Seite – zu Zeiten des eisernen Vorhangs ungemein schwer, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung im restlichen Österreich mitzuhalten. Erst die EU-Erweiterung nach Osten hin setzte zögerlich eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang. Burgenländer arbeiten nicht mehr...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...