Kommentar

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

„Ungarischer Boden in ungarischer Hand“ – unter diesem Motto steht das umstrittene ungarische Bodengesetz, das seit 1. Mai auch vielen burgenländischen Bauern das Leben schwer macht. Im Kern geht es um die sogenannten Nießbrauchverträge, die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden – und mit denen der ungarische Grundeigentümer dem ausländischen Nutznießer den Boden auf Lebenszeit oder für 99 Jahre überlässt. Die komplette Pacht wird dabei im Voraus bezahlt. Obwohl diese Verträge sogar im...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...

„Mobilität für alle Burgenländer“ steht am Beginn des Leitsatzes der neuen Gesamtverkehrsstrategie. Folgt man den ersten kritischen Stimmen, muss dieser Satz wohl auf „Mobilität nur für die Nordburgenländer“ geändert werden. Eine Kritik, die auf den ersten Blick nachvollziehbar ist: Konkrete Maßnahmen betreffen mit der Schleife Eisenstadt, dem Ausbau der Bahnhöfe Neusiedl, Bruck und Mattersburg oder dem geplanten Pilotprojekt zum Alltagsradverkehr ausschließlich Bezirke nördlich des...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...

Es konnte wahrscheinlich keinen besseren Zeitpunkt für die Präsentation wirtschaftlicher Jubelmeldungen geben, als wenige Wochen vor der EU-Wahl. Vor allem der erneute erste Platz im Bundesländerranking beim Wirtschaftswachstum dürfte bei der Bewerbung der Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht schaden. Noch aussagekräftiger sind die Ergebnisse einer Studie zum Phasing Out-Programm 2007-2013. Demnach wuchs nicht nur die Wirtschaft in den vergangenen Jahren rascher als in Österreich insgesamt,...

„Die AK-Wahl ist ein Stimmungsbild für die Steindl-ÖVP“, so die erste – naturgemäß recht subjektive – Analyse von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach den massiven Verlusten des ÖVP-nahen ÖAAB. Seine Begründung: Steindl hat sich in den letzten Wochen massiv in den Wahlkampf eingebracht… Nun waren die Unruhen innerhalb der ÖVP rund um die demnächst stattfindende Urabstimmung alles andere als hilfreich für die AK-Wahl, die wahren Ursachen sind jedoch beim ÖAAB selbst zu suchen:...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Wieder einmal wurde durch Fakten belegt: Das Burgenland ist eines der sichersten Bundesländer Österreichs. Konkret ging die Zahl der Delikte im Jahresvergleich 2013-2012 um 117 zurück. Einen österreichweiten Spitzenplatz – zweiter Rang hinter Vorarlberg – nimmt das Burgenland auch bei der Aufklärungsquote ein. In einigen Bereichen schaut die Statistik jedoch nicht so rosig aus. So ist die Zahl der Kfz-Diebstähle um 42 Prozent, die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche sogar um 65 Prozent im...

Das grüne Team hat sich formiert. Wolfgang Spitzmüller konnte als Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter bereits beweisen, dass er – obwohl nicht so angriffig wie Reimon – konstruktive Oppositionspolitik machen kann. Spitzenkandidatin Regina Petrik – bislang der Öffentlichkeit eher unbekannt – wird es gelingen, die für den Wahlkampf wichtige Aufmerksamkeit zu erlangen. Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ absolviert sie „Lehrzeit“ in unterschiedlichen Berufssparten. Der Platz...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, wird es am Arbeitsmarkt ungemütlich bleiben. Vor allem wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien werden Jobs knapp bleiben. Ein Verdrängungswettbewerb wird vor allem bei den Niedrigqualifizierten stattfinden. Die Bundes- und Landespolitik kann auf diese Herausforderung nur mit einem Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reagieren. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche oder das...