Kommentar

2,2 Prozent im Jahr 2015 und damit klarer Österreich-Sieger. Vorarlberg mit 1,6 Prozent bereits mit einem Respektabstand zweitplatziertes Bundesland. Ein schöneres Geschenk zum Ein-Jahres-Jubiläum der rot-blauen Landesregierung als die Top-Platzierung für das Burgenland beim Wirtschaftswachstum kann es eigentlich nicht geben. Dass der Jubel über diese Erfolgsnachricht nicht allzu laut ausfällt, liegt an der Arbeitslosigkeit, die weiterhin im Steigen ist. Landeshauptmann Hans Niessl verweist zu...

Fünf Gegenstimmen beim Antrag für Grenzkontrollen sowie eine kurze Rede einer Jungsozialistin mit kritischen Tönen zur aktuellen Flüchtlingspolitik waren die „Höhepunkte“ des Widerstands aus den eigenen Reihen. Ansonsten drei Stunden demonstrative Geschlossenheit beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland. Davon kann Michael Häupl in Wien nur träumen. Es ist zweifellos die Stärke der burgenländischen Sozialdemokraten, an einem Strang zu ziehen. Selbst die – in anderen Bundesländern stets...

Während sich die Politik konsequent in Panikmache übt, zeigen die harten Fakten erneut, dass das Burgenland eines der sichersten Bundesländer Österreichs ist. Auch die hohe Aufklärungsquote bei Straftaten bestätigt die professionelle Arbeit der Polizei im Burgenland. Größtes Problem ist jedoch die Schlepperkriminalität, die vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei vor große Herausforderungen stellt. Ob – die von einigen Politikern geforderten –...

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....

Das kleine Burgenland entwickelt sich immer mehr zum Reservoir für Politiker, die auf Bundesebene für Schlagzeilen sorgen. Hans Niessl So bestimmt Landeshauptmann Hans Niessl – im vergangenen Jahr noch heftig von allen Seiten kritisiert – mittlerweile den Asylkurs seiner Partei. Hans Peter Doskozil Sein ehemaliger Büroleiter Hans Peter Doskozil avancierte im Vorjahr zur heiß begehrten Personalreserve der SPÖ. Sein pragmatischer und unaufgeregter Stil bei der Bewältigung der...

Es war schon längst überfällig. Während in den anderen Bundesländern die Landtagssitzungen bereits seit einigen Jahren öffentlich übertragen werden, mussten die politik-interessierten Burgenländer bis Anfang 2016 warten. Nun liegt es an den Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung, Werbung für ihre Arbeit zu machen. Dazu bedarf es unter anderem einer zivilisierten Streitkultur, gut vorbereiteter Redebeiträge und der Anwesenheit während der Landtagssitzungen. Vor allem...

Franz Stefan Hautzinger hat sich fünfmal einer Landwirtschaftskammerwahl gestellt und immer etwas dazu gewonnen. Zuletzt erreichte er für den Bauernbund 73,3 Prozent. Das spricht für eine weitere Kandidatur bei der Wahl 2018 und Fortführung einer Politik, die vom sozialpartnerschaftlichen Gedanken früherer Zeiten geprägt war. Damit wurde seinerzeit der EU-Beitritt und vor allem die Anerkennung des Burgenlandes als Ziel-1-Gebiet vorbildhaft abgewickelt. Hautzinger erwähnte in diesem Zusammenhang...

Es ist kein Geheimnis, dass die burgenländisch-ungarische Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren nicht immer problemlos verlief. Zuletzt verzweifelte der burgenländische Landespolizeidirektor an der unrunden Kommunikation der ungarischen Behörden im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen. Zumindest im Verkehrsbereich dürfte sich nun einiges gebessert haben. Die gemeinsamen Vorarbeiten bei den grenzüberschreitenden Projekten sind jedenfalls so weit abgeschlossen, dass sie der Bevölkerung und...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind alles andere als rosig. So wird laut der AMS-Chefin die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen. Erst 2019 ist mit einer Trendumkehr zu rechnen. Die Gründe sind vielfältig und reichen von einer schwächelnden Wirtschaft bis hin zu einem Rückgang der Zahl an Personen in Schulungen. Vernetzung der Akteure am Arbeitsmarkt Umso wichtiger sind Initiativen, die vor allem auf einer Vernetzung der relevanten Akteure am Arbeitsmarkt zielen – wie etwa der...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl dürfen Regierung und Landtag endlich ihre Arbeit aufnehmen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Landtagspräsident die Klärung von Sicherheitsfragen sowie eine „fragwürdige“ Mandatsvergabe. Nachvollziehbare Argumente, wobei es verwundert, warum die Erarbeitung eines Regierungsprogramms in wenigen Tagen erledigt werden kann, während eine Mandatszuweisung mehrere Wochen geprüft werden muss. Ob damit die letzten Verzöge-rungsgründe aus dem Weg ge-räumt...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Das Burgenland wird nicht von Flüchtlingswellen überströmt, hat – wenn man der Kriminalitätsstatistik glaubt – auch kein großes Sicherheitsproblem, und auch das Wirtschaftswachstum ist regelmäßig im Bundesländerranking topgereiht. Trotzdem verlieren die Regierungsparteien dramatisch – zum großen Teil an die FPÖ. Offensichtlich waren es Bundesthemen, die auch die Burgenlandwahl beeinflussten: Etwa das ungelöste und von den sturen Landeshauptleuten mitgetragene Asylproblem oder die Nachwehen der...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Die Wirtschaft wächst schneller als in den meisten anderen Bundesländern, der Export boomt, bei der Maturaquote ist österreichweit Platz 1 abgesichert, es gibt in keinem anderen Bundesland mehr Eigenheimbesitzer, die Mieten sind günstiger als anderswo und selbst die Gehälter der Arbeitnehmer sind am stärksten gestiegen. Burgenland schreibt also seit Jahren in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte, auf die die Politik zu recht stolz sein kann, hat sie doch dafür die Rahmenbedingungen...

Es ist erfreulich, dass nach dem medialen Schlagabtausch zwischen Ärztekammer und Politik in den letzten Wochen sich nun die Wogen geglättet haben. Anlass für die Aufregung war – wie so oft – das Geld. Nun konnte man sich darauf einigen, dass die Abgeltung nur im Zusammenhang mit organisatorischen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen verhandelt wird. Das ist vernünftig und weist in die richtige Richtung. In welche Richtung es bei den Ärztegehältern gehen wird, hat LR Peter Rezar zumindest...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos. Ähnlich dramatisch ist die Beschäftigungssituation in Griechenland und Italien mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 40 Prozent. Es waren unter anderem diese erschreckenden Arbeitsmarktdaten, die LH Hans Niessl veranlassten, 2014 zum Jahr der Jugend zu erklären. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten kann als Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bewertet werden. Mittlerweile können wir im Burgenland...

Die Lehre hat ein Imageproblem in Österreich. Auch die Unternehmer verabschieden sich immer mehr von der Lehrausbildung. Im Burgenland ist die Zahl der Lehrbetriebe in den vergangenen 15 Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn die Politik sich dieses Themas annimmt – etwa durch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Diese sind bei aller Kritik – etwa, dass dabei am Markt vorbei ausgebildet wird – als Auffangbecken für Jugendliche, die weder im Bildungssystem noch...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

„Doppik auf Gemeindeebene“ ist nicht gerade ein Thema, das sich politisch großartig verkaufen lässt oder sich als Wahlkampfthema eignet. Vielleicht ist damit die demonstrativ gezeigte Einigkeit von SPÖ und ÖVP bei der Präsentation der Haushaltsreform zu erklären. Jedenfalls ist die Umstellung auf ein Rechnungswesen, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, zu begrüßen. Die aus Maria Theresias Zeiten stammende Kameralistik lässt keine aussagekräftigen Aussagen über die Vermögens-...