Landesabgaben

Zuletzt wollten Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten, Kritik gab es vom Koalitionspartner Neos. Nach Gesprächen gab es dann eine Einigung: Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der Gebühr. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen - 15,30 Euro pro Monat. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe...

Wie vor Kurzem vom VfGH entschieden wurde, wird es statt der GIS-Gebühr künftig eine Haushaltsabgabe in Österreich geben. Zusätzlich gibt es noch die jeweiligen Landesabgaben. Die Stimmen, die sich vor allem gegen Letzteres wehren, sind nicht wenige. Der ORF verteidigt daraufhin die Landesabgabe. TIROL. Laut dem ORF würde die Länderabgabe fast zur Gänze das Kulturbudget des Landes finanzieren. Somit also eine "Basisfinanzierung eines breiten Kultur- und Bildungsangebotes im gesamten Bundesland"...

Am 1. Jänner 2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe an Stelle der GIS-Gebühr in Kraft. Die von sieben Bundesländern zusätzlich eingehobene Landesabgabe wird in Tirol bleiben aber etwas günstiger werden. TIROL. Vier Euro bezahlen derzeit die GIS-Gebührenzahler zusätzlich monatlich als Landesabgabe in Tirol. Damit ist Tirol eines der günstigsten Bundesländer, die diese Abgabe kassieren. Lediglich Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf diese Zusatzeinnahmen. Ab 1. Jänner 2024 will auch...

Das Aus der Länderabgabe ist für die NEOS nur ein erster Schritt. Sie fordert jetzt auch das Aus für das Anhörungsrecht der Landeshauptfrau.   NÖ. „Die Entpolitisierung des ORF beginnt mit dem Ende des Anhörungsrechts für die Landeshauptfrau“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie begrüßt die Abschaffung der ORF-Länderabgabe. Zeit Worten Taten folgen zu lassenHintergrund für die Forderung ist ein Versprechen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus ihrem Wahlkampf. Sie müsse die nun...

Ab 2024 soll es statt der GIS-Gebühr einen günstigeren ORF-Beitrag geben. Die Landesabgabe ist jedoch Sache der Bundesländer und soll in Wien bestehen bleiben. FPÖ und ÖVP fordern in Wien nun die Abschaffung. WIEN. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Regierung auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes geeinigt. Die bis dato gültige GIS-Gebühr soll künftig durch einen "ORF-Beitrag" ersetzt werden. Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) werden dann ab 1. Jänner 2024 "rund 15 Euro" pro Monat...

Mit großer Mehrheit wurde der Budget-Voranschlag 2020 vom Villacher Gemeinderat angenommen. Gegen Budget stimmte "Erde", Bürgerliste Villach enthielt sich der Stimme. VILLACH.  „Wir haben uns zu einer Boomtown entwickelt", sagt Bürgermeister Günther Albel in seiner gestrigen Rede zum Budget-Voranschlag. Der Wirtschaftsstandort Villach profitiere vom Ausbau der Infineon wie den "Silicon Austria Labs", ebenso im Plus zeigt sich Tourismus- und Kongresswesen. Auch positiv hervorgehoben wurde der...