Neue ORF-Gebühr
Wiener Opposition fordert Aus der GIS-Landesabgabe
Ab 2024 soll es statt der GIS-Gebühr einen günstigeren ORF-Beitrag geben. Die Landesabgabe ist jedoch Sache der Bundesländer und soll in Wien bestehen bleiben. FPÖ und ÖVP fordern in Wien nun die Abschaffung.
WIEN. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Regierung auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes geeinigt. Die bis dato gültige GIS-Gebühr soll künftig durch einen "ORF-Beitrag" ersetzt werden. Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) werden dann ab 1. Jänner 2024 "rund 15 Euro" pro Monat pro Haushalt fällig - hinzukommen noch die jeweiligen Landesabgaben.
Sieben der neun Bundesländer heben aktuell eine Landesabgabe ein, Vorarlberg und Oberösterreich verzichten derzeit darauf. Die Höhe des Beitrags liegt seit 1. Februar 2022 zwischen 4 Euro (Tirol) und 6,20 Euro (Steiermark). Wien liegt mit 5,80 Euro im oberen Drittel. Für einen Knalleffekt sorgte nun Niederösterreich. Die neue schwarz-blaue Landesregierung hatte angekündigt, mit dem neuen "ORF-Beitrag" ab 2024 zugleich die Landesabgabe zu streichen.
FPÖ: "70 Euro Ersparnis"
Und genau das bietet nun Zündstoff. Denn auch in Wien fordert die FPÖ nun die Abschaffung der zusätzlichen Abgabe. „Während unter einem FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauerdie Menschen in Niederösterreich entlastet werden, sackelt der herzlose rote Raubritter Michael Ludwig die Wienerinnen und Wiener weiter aus", poltert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Er fordert von der Wiener Stadtregierung nachzuziehen und ebenfalls auf die Landesabgabe zu verzichten. Laut Nepp würde sich jeder Haushalt in Wien dadurch rund 70 Euro sparen.
Aus ist "Gebot der Stunde"
Auch Laura Sachslehner, Gemeinderätin und Mediensprecherin der ÖVP Wien, fordert das Aus der Länderabgabe in Höhe von 5,80 Euro. Bereits im vergangenen November hatte die ÖVP einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der GIS-Landesabgabe im Gemeinderat eingebracht.
„Gerade in Zeiten der Teuerung ist es das Gebot der Stunde, überholte Gebühren im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu streichen“, so Sachslehner. Die durch das Valorisierungsgesetz jährlich steigenden Gebühren für Wasser, Kanal und Müll seien für die Wienerinnen und Wiener bereits genug Herausforderung.
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