Landesparteiobmann

„Unser Wirtschaftsstandort braucht raschere Verfahren. Denn wenn es um die Bewilligung von wichtigen Infrastrukturprojekten geht, darf es nicht mehr zu jahrelangen Verzögerungen kommen. Wir wollen Bewilligungsverfahren bei Großprojekten künftig rascher abhandeln“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Um Verfahren zu beschleunigen, bringen alle Landtagsklubs einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. „Das öffentliche Interesse an Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz muss...

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in...

Burgenlands ÖVP-Chef Steiner kritisiert urlaubenden Bundeskanzler EISENSTADT. Der Urlaubs-Aufenthalt von Bundeskanzler Christian Kern auf Ibiza stößt bei ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner auf scharfe Kritik. „Ein Erholungsurlaub sei auch ihm gegönnt. Aber während die Welt aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage den Atem anhält, erholt sich der NEO-Bundeskanzler auf der Party-Insel“, so Steiner in einer Aussendung. Auch die Unwetterschäden in Österreich machen – laut Steiner – die...