Landesregierung

Kurt Lobenschuss (SPÖ): „Ansiedelung von Wasserstoff-Technologie- und Forschungszentrum wäre Zukunftschance für nördliches Waldviertel!“. Nach der Ausdünnung der Infrastruktur im Bezirk Waidhofen sei die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, Perspektiven aufzuzeigen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Bezirk Waidhofen rittert mit dem Bezirk Lilienfeld um die rote Laterne des einwohnerschwächsten Bezirks. Einher damit gehe der Verlust von Infrastruktur, beschreibt Kurt Lobenschuss, Vorsitzender des...

Der heutige Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das nicht nur ein Gebäude errichtet, sondern auch die Zukunft der Feuerwehr sichert HIMBERG. Bei der Feuerwehr Pellendorf herrscht derzeit Raumnot. Für 46 aktive Mannschaftsmitglieder stehen nur 38 Spinde zur Verfügung und für die etwa 20 Mädchen und Burschen der Feuerwehrjugend gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten. Ebenso fehlt die geschlechtsspezifische Trennung der Garderobe. Mit dem Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus in...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Die bereits bekannten Bedingungen, die für eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP von den Sozialdemokraten gestellt wurden, hätten laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sieben Milliarden Euro Mehrkosten bedeutet. NÖ. „Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an...

Bei Gesprächen zu mehr spürbaren Entlastungen für Niederösterreicher:innen wendet sich der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger direkt an die ÖVP und fordert mehr Bewusstsein für Verbesserungen. NÖ (pa). „Bewusstsein innerhalb der ÖVP NÖ, dass sich etwas ändern muss, fehlt noch!“, so der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Gespräche über Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv. Er ergänzt: „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

12.000 Holztransporter donnern wie eine Lawine Monat für Monat durch kleine Dörfer im Waldviertel – und es werden immer mehr. Die Waldviertler Sozialdemokraten starten deshalb die Petition „Stoppt die Holztransporte durch das Waldviertel!“, die für eine Entlastung und für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll. BEZIRK ZWETTL. „2015 wurden aus Tschechien circa 1,5 Millionen Festmeter pro Jahr importiert, 2020 waren es bereits 5,5 Millionen, also fast vier Mal so viel. Nur jeder fünfte Transport...

Aufregung um Impfung von LandesVize Franz Schnabl ! Für Aufregung hat am Donnerstag die Tatsache gesorgt, dass SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl  ( 62 ) bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist. Medienberichten zufolge sei die Immunisierung in seiner Funktion als Präsident des Arbeiter-Samariterbundes erfolgt. Franz Schnabl: Ich wurde am 14. Jänner verständigt, dass noch Impfstoff übrig ist, der sonst verfallen würde und wurde beim Samariterbund geimpft. Franz Schnabl: die...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Während noch heftig über den Ausgang und die Folgen der Nationalratswahl diskutiert wird, wurde in Niederösterreich bereits der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr fixiert: Am Sonntag, 28. Jänner 2018, wird Niederösterreichs Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. "Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", sagte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Anschluss an eine Unterredung aller Klubobleute der...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, 7. Juli, präsentierte der Landesparteivorstand der niederösterreichischen SPÖ seinen Wahl-Vorschlag mit den Landeslisten-KandidatInnen für die Nationalratswahl 2017. Dieser soll am 14.7. dem Landesparteirat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden. "Gemeinsam mit meinem Team will ich mich für ein lebenswerteres, demokratischeres Österreich und Niederösterreich einsetzen – wir wollen in allen Bereichen eine starke Stimme für notwendige...

Die Bewohner der Seniorenwohnhauses in Unterdambach flehen um Hilfe, aber auch das Land erteilt eine Abfuhr. UNTERDAMBACH (mh). Seit der Verein "Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs" im Jänner die Schließung seines Seniorenwohnhauses "Harmonie" bei St. Christophen verkündet hat, sammeln Bewohner und Angehörige Unterschriften, um das Haus zu retten (die Bezirksblätter berichteten). Nun hat sich auch die SPÖ Neulengbach eingeschaltet und ersucht die NÖ Landesregierung zur...