Landesregierung

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

Das Ehrenzeichen des Landes wurde an Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) übergeben. Sowohl Martina Berthold als auch Andrea Klambauer werden der nächsten Salzburger Landesregierung nicht mehr angehören.  SALZBURG. Die aktuell noch amtierende Salzburger Landesregierung kam am Mittwoch im Chiemseehof zusammen, um auf die Jahre seit der Angelobung 2018 zurückzublicken. Als Dank für ihre Verdienste in der abgelaufenen Legislaturperiode...

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz.  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von...

Schnell anzupacken wird von der künftigen Chefin der Salzburger Grünen, Martina Berthold, verlangt. "Eine gewisse Einarbeitung ist dennoch nötig, aber die Ressorts sind nichts grundsätzlich Neues für mich", so Berthold.  SALZBURG. Martina Berthold kommt zurück in die Landesregierung, als Nachfolgerin des zurückgetretenen Heinrich Schellhorns. Die Grüne Landesversammlung soll Berthold am 29. Oktober als Spitzenkandidatin und Landeshauptmann-Stellvertreterin bestätigen. Bis zur Landtagswahl...

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn gibt bekannt, dass er mit 9. November aus der Landesregierung ausscheiden wird und auch das Amt als Landessprecher der Grünen und die Spitzenkandidatur zur Verfügung stellt. SALZBURG. Der Pflegeskandals im Senecura-Seniorenhaues in Lehen habe zu der Entscheidung des Sozialreferenten LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) geführt. Schellhorn gibt am Freitag um 14 Uhr in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt bekannt. Schellhorn legt alle...

LH-Stv. Astrid Rössler hat ein Verkehrsprogramm vorgestellt. Darin enthalten: Öffi-Jahresticket für 365 Euro. SALZBURG (lin/sm). Die Grünen wollen Stadt und Land Salzburg verkehrstechnisch „fit für die Zukunft“ machen. Das kürzlich vorgestellte Zwölf-Punkte-Programm beinhaltet alte wie neue Ideen: Bus und Bahn sollen im ganzen Land zwischen 06:00 Uhr früh und 12:00 Uhr nachts mindestens im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Stadtregionalbahn soll vom Norden in den Süden verlängert werden, es...

Exklusiv-Umfrage der Bezirksblätter zeigt Hoch für ÖVP, Dämpfer für Grüne, Aus für Team Stronach. Die Mehrheit der Salzburger (58%) ist mit der Arbeit der Salzburger Landesregierung sehr oder ziemlich zufrieden, 41 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem ÖVP-Wähler zu jenen gehören, die die Arbeit der Landesregierung positiv beurteilen – das ist bei vier von fünf ÖVP-Wählern (79%) der Fall, nur jeder fünfte (20%) von ihnen ist unzufrieden....

Nach wie vor, ist fast jeder zweite Salzburger (47%) davon überzeugt, dass sich mit dem Wechsel von der großen SPÖ-ÖVP-Koalition zur ÖVP-GRÜNE-Team Stronach-Regierung das politische Klima in Salzburg nicht verändert hat. Aber im Vergleich zu noch vor einem Jahr zeigt sich eine leichte Trendwende: Denn heute ist fast jeder dritte Salzburger (31%) der Meinung, das politische Klima hat sich tatsächlich verbessert. Das sind um sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten GMK-Umfrage vor einem Jahr....

Grünen-Chefin Rössler trifft beim BB-Sommergespräch auf LR Mayr. SALZBURG. Zwei Neulinge der Salzburger Landesregierung saßen sich in der aktuellen Ausgabe der BEZIRKSBLÄTTER-Sommergespräche gegenüber. Obwohl LH-Stv. Astrid Rössler bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung keinen Hehl daraus machte, die Regierungsarbeit nicht gemeinsam mit Team Stronach bewältigen zu wollen, zeigte sie sich im Gespräch mit Stefanie Schenker und Angelika Pehab von der Person Hans Mayr doch recht angetan. „Ich...

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...