Landesregierung

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Die Salzburger Sozialdemokratie trauert um einen ihrer erfolgreichsten Politiker. SALZBURG. Othmar Raus verstarb am Sonntag im 76. Lebensjahr nach schwerer Krankheit. Raus wurde 1974 zum Vizepräsidenten der Salzburger Arbeiterkammer gewählt, 1979 zog er in den Landtag ein und hatte ab 1982 als Klubvorsitzender auch die Führung der SPÖ-Fraktion inne. Insgesamt diente Othmar Raus dem Bundesland Salzburg 23 Jahre lang (1984-2007) als Landesrat, wobei er ab dem SPÖ-Wahlsieg 2004 auch das Amt als...

Die autonomen Frauenhäuser in Salzburg erhalten, dass will die SPÖ-Fraktion. Daher schicken elf Salzburger SPÖ-Mitglieder einen offenen Brief an die Landesregierung. SALZBURG. Die Salzburger SPÖ steht weiter hinter dem Erhalt der autonomen Frauenhäuser in Salzburg. Am 3. Juli schickte die Fraktion einen offenen Brief an die Salzburger Landesregierung. Die SozialdemokratInnen fordern die Landesregierung auf, die europaweite Ausschreibung der Frauenhäuser zu widerrufen. Offener Brief für den...

Die Salzburger SPÖ-Bürgermeister sind erzürnt, dass sie medial und nicht vorab über landesweite Änderungen informiert werden. OBERNDORF/SALZBURG. Die SPÖ-Ortschefs in Salzburg kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert wird. „Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereiten und organisieren muss“, so der...

Der Ruf illegale Straßenrennen zu unterbinden, ist laut. Polizei hält höhere Geldstrafen bei Geschwindigkeitsexzessen für sinnvoll, aber wer soll diese einfordern? Wieder ist der Personalstand bei der Polizei Thema. SALZBURG. Wenn Lenker von Kraftfahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, um zu messen, wer der Schnellere ist, spricht man von einem Straßenrennen. Nachdem es dem subjektiven Empfinden der Salzburger zufolge in diesem Jahr vermehrt zu solchen gekommen sein soll, fordert...

Politbarometer-Exklusivumfrage der Bezirksblätter Salzburg Die Salzburger sind zum überwiegenden Teil zufrieden mit der Landesregierung: 63 Prozent der Salzburger sind der Meinung, das Land Salzburg entwickle sich "so alles in allem betrachtet" in die richtige Richtung. 26 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Wenig überraschen mag, dass 81 Prozent der ÖVP-Wähler eine Entwicklung in die richtige Richtung sehen – spannender sind hier die Wähler der bei den letzten Wahlen in die Opposition...

SALZBURG / PINZGAU. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelten heute (23. November) gemeinsam einen FPS-Antrag hinsichtlich einer sofortigen Umsetzung des Projekts S-Bahn Pinzgau zwischen Bruck und Saalfelden und einen SPÖ-Antrag, ebenfalls betreffend die S-Bahn Pinzgau. FPS und SPÖ wurden überstimmt Beschlossen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS und...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...