Corona-Lockerungen

SPÖ-Bürgermeister kritisieren Informationspolitik für Gemeinden

Die Salzburger SPÖ-Bürgermeister sind erzürnt, dass sie medial und nicht vorab über landesweite Änderungen informiert werden.

OBERNDORF/SALZBURG. Die SPÖ-Ortschefs in Salzburg kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert wird.

„Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereiten und organisieren muss“,

so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindevertrete Bürgermeister Hansjörg Obinger.

Beispiel Kinderbetreuung

Nachdem die sozialdemokratischen Ortschefs im Bundesland Salzburg am Wochenende noch positiv auf das von der ÖVP-geführten Landesregierung angekündigte Investitionspaket für die Gemeinden reagiert hatten, legen diese dafür nun in anderer Sache mit lauter Kritik nach.

„Die Informationspolitik der letzten Wochen ist wirklich unerträglich. Es kann nicht sein, dass uns die Landesregierung über die Medien ausrichtet, wann und in welchem Umfang wir die Kindergärten wieder zu öffnen haben oder Besuch in den Seniorenwohnheimen erlaubt ist“,

bringt der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger den Ärger, der sich auch unter den anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkollegen regt, auf den Punkt und nennt das aktuellste Beispiel:

„Am Wochenende wurde festgelegt, was in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen am Montag bereits in Kraft sein soll. Die Ärgernisse der Eltern über allfällige Problemstellungen bleibt dann vor Ort bei den Bürgermeister_innen liegen.“

Lage in Oberndorf

Auch der Bürgermeister von Oberndorf Georg Djundja (SPÖ) zeigt sich irritiert:

„Eine nachhaltige und professionelle Informationspolitik sieht für mich anders aus. Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht vorab, sondern medial über die Öffnung der Kindergärten und Seniorenwohnhäuser informiert werden. Erschwerend hinzukommt aber, dass wir nicht einmal die Zeit bekommen, darauf zu reagieren. Wie hätten ich die Eltern informieren sollen, dass die Kindergärten ab heute wieder für alle Kinder von berufstätigen Eltern geöffnet sind, wenn ich als Bürgermeister das selbst erst am Wochenende aus der Medienkorrespondenz des Landes erfahre?“

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