Landtag

Nach der Folgeprüfung Pflege des Landesgerichtshofes fordert SPÖ-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Pflege. BRAUNAU, OÖ. „Landesrat Hattmannsdorfer muss endlich in die Gänge kommen und den Dialog mit der Bevölkerung starten, welches Pflegeniveau in Zukunft gesichert sein kann. Für mich ist dabei klar, dass es zu keiner Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen darf und, dass allen ein gutes Niveau an Pflege zugesichert werden muss. Außerdem hat die...

Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt und informierte sich über die Partei im Bezirk. BRAUNAU. Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt. Zusammen mit FPÖ-Bezirksparteiobmann David Schießl und Altheims Bürgermeister Harald Huber diskutierte Binder über die Pflegesituation und die politischen Ziele. Binder ist klar: "Es hapert im Pflegesystem. Das hätten wir aber voraussehen müssen." Ein Beispiel...

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Die Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule Mauerkirchen nahm an der "Werksatt für Demokratie", des oberösterreichischen Landtags teil. Dort konnten Einblicke in das politische System gesammelt werden. MAUERKIRCHEN, LINZ. Aktives Mitgestalten über das reine Wählen hinaus ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie. Die vom 13. bis 17. März stattfindene Werkstatt für Demokratie des oberösterreichischen Landtags ist ein für junge Menschen speziell entwickelter Workshop, der genau dafür...

Oberösterreichischer Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus.   OÖ. „Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie", stellt der Energiesprecher der FPÖ OÖ,...

Nach einer dreitägigen Budget-Landtagssitzung wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Es geht um rund sieben Milliarden. BEZIRK BRAUNAU, OÖ. Für das Jahr 2022 sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich 7,132 Milliarden Euro Einnahmen und 7,286 Milliarden Ausgaben vor. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, will das Land mit diesem Haushalt Sicherheit geben und den Zukunftskurs von Oberösterreich fortsetzen. Im Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen...

Am 18. November war Klaus Mühlbachers erster Tag im oberösterreichischen Landtag. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Am 23. Oktober 2021 wurde Klaus Mühlbacher (OÖVP) angelobt und am 18. November nahm er bei der ersten Sitzung des Landtages seine Arbeit auf. Mühlbacher ist sowohl im Umweltausschuss als auch im Ausschuss für Infrastruktur Mitglied. Als Ersatzmitglied wurde er in den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und in den Finanzausschuss gewählt. Der...

David Schießl aus Burgkirchen wird auch weiterhin den Bezirk Braunau im Landtag vertreten. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Bei der konstituierenden Sitzung des freiheitlichen Landtagsklubs OÖ wurde David Schießl aus Burgkirchen als Landtagsabgeordneter betätigt. Seine Schwerpunkte werden Energie, Wasser und Anti-Atom sein.

Klaus Mühlbacher, Ferdinand Tiefnig und Andrea Holzner vertreten künftig den Bezirk Braunau im Landtag, Bundesrat und Nationalrat. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Die Besetzung der OÖVP-Mandate im oberösterreichischen Landtag steht fest. Ein Mandat im Regionalwahlkreis Innviertel geht an OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher aus Aspach. Ab Jänner 2022 wird der Gilgenberger Ferdinand Tiefnig, Obmann der Bezirksbauernkammer und des Bezirksbauernbundes, wieder als Bundesrat eingesetzt. Er wechselt...

Nach 12 Jahren  im Landtag gibt Erich Rippl, Bürgermeister von Lengau, sein Landtagsmandat freiwillig ab. Nun tritt Gabi Knauseder am 16. Juni seine Nachfolge im Landtagsklub der SPÖ an. BEZIRK BRAUNAU/OÖ. Am 27. Mai wird Erich Rippl zum letzten Mal als Abgeordneter an einer Landtagssitzung teilnehmen, aber nicht weil er müsste: Sein selbstgestecktes Ziel, nur bis zum 60. Geburtstag dabei zu bleiben, hat er bereits übererfüllt. Mit Gabi Knauseder hat die SPÖ seiner Meinung nach die richtige...

Grünen-Urgestein Gottfried Hirz legt seine Funktion als Klubchef des Landtagsklubs zurück. Ihm soll Severin Mayr nachfolgen. OÖ. Ein erwartbarer Wechsel steht bei den Grünen bevor: Wie Gottfried Hirz im Gespräch mit der BezirksRundschau bestätigt, gibt er den Vorsitz des Landtagsklubs ab. Der Klub werde am  morgigen Mittwoch, 19. Mai, einen neuen Obmann wählen. So gut wie sicher wird der 41-jährige Severin Mayr die Führung der Grünen im OÖ. Landtag übernehmen. Dem Vernehmen gibt es keine...

Die Infrastruktur ist ein Dauerthema im Bezirk Braunau. Die FPÖ zieht nun Bilanz über die vergangene sechs Jahre und berichtet über Fortschritte in Sachen "Umfahrung Mattighofen" und "Salzachbrücke" BEZIRK BRAUNAU. "Infrastruktur ist ein Dauerbrenner. Die Leute haben das Gefühl es wird zu wenig investiert im Bezirk. Dabei geht jetzt was weiter", versichert David Schießl. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Burgkirchen ist Obmann im Ausschuss für Infrastruktur und berichtet über den Fortschritt beim...

„Beschluss des OÖ-Plans bringt wichtige Investitionen nach Braunau“, sagt Landtagsabgeordneter Ferdinand Tiefnig. BEZIRK BRAUNAU. „Der Beschluss des Oberösterreich-Plans ist ein wichtiger Meilenstein für Oberösterreich und unseren Bezirk. Für Braunau bringt dieses Investitionsprogramm wichtige Impulse, um kraftvoll aus der Krise zu kommen“, freut sich OÖVP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Tiefnig. Nach dem Beschluss im Finanzausschuss im November, wurde der Oberösterreich-Plan nun auch im Oö....

Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im Landtag einstimmig beschlossen OÖ, BEZIRK BRAUNAU. "In den letzten Monaten erlebten wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden", begründet LAbg. David Schießl aus Burgkirchen den Vier-Parteien-Antrag in...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

WIEN, MATTIGHOFEN. Erstmals äußert sich KTM-Chef Stefan Pierer zu möglicherweise rechtswidrigen Subventionen an die KTM-Motohall in Mattighofen. Der Industrielle beruft sich auf einen All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung im Jahr 2015, den alle Mitglieder gefasst hätten, „auch der damalige grüne Landesrat Anschober“, sagt Pierer in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des „trend“. Er sei sicher, dass der für frühestens März erwartete Bericht des Landesrechnungshofs zu...

Bei der letzten Landtagssitzung dieses Jahres gab es Standing Ovations für den scheidenden Landtagspräsidenten Viktor Sigl. LINZ. Am Anfang der heutigen Landtagssitzung stand das Ende der Ära-Sigl. Seit 2013 Präsident des Oberösterreichischen Landtags, verabschiedete sich der 65-jährige nun in den Ruhestand. „Ich gehe mit Wehmut und Dankbarkeit“ sagte Sigl im vollbesetzten Landtag nach genau 2.475 Tagen als Präsident. „Ein großer Oberösterreicher“Wertschätzende Worte kamen dabei von den...

LINZ, MATTIGTAL. Durch den Ausbau der deutschen A94 wird befürchtet, dass es im Bezirk Braunau an der B147 und der B156 zu einem massiven Anstieg des Verkehrs kommt. Darauf habe auch die Oö. Umweltanwaltschaft hingewiesen, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. Der Abschnitt von der Anschlussstelle Pocking bis zur Stadt Simbach und dann weiter über die genannten Bundesstraßen bis nach Salzburg zur A1 stelle einen internationalen Korridor für die Nord-Süd-Verbindung dar. Nachdem mehrere...

LINZ, MATTIGHOFEN. Bereits zum sechsten Mal veranstaltete der Oö. Landtag die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“. Dabei hatten mehr als 400 Jugendliche aus ganz Oberösterreich, unter ihnen auch Schüler der Berufsschule Mattighofen, eine Woche lang die Landhaus-Räumlichkeiten fest in der Hand. Jugendliche erforschten im Rahmen der Workshop-Woche, wie Politik und Demokratie funktionieren. „Wir ermöglichen jungen Menschen ab 16 Jahren zu wählen. Politische Bildung kommt aber in den...

Landtagsabgeordneter Erich Rippl setzt sich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein. LENGAU, OÖ. In der Landtagssitzung vom 7. März brachte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern durch Forcierung von Abbiegeassistenten bei LKWs ein. „Wenn schon insbesondere FPÖ-Verkehrsminister Hofer nach den jüngsten tragischen Unfällen aufgrund des toten Winkels nichts unternimmt, so kann und muss das Land in seinem eigenen Wirkungsbereich aktiv...

OÖ. Letztes Jahr waren es noch drei Schulen und 10-12 Klassen, die am Kinderparlament des OÖ. Familienbundes teilgenommen haben. Heuer geht das Projekt in die zweite Runde mit 23 Schulen und 42 Klassen, das sind mehr als 430 Schüler der dritten und vierten Klasse Volksschule. In dreistündigen Workshops soll den Schülern spielerisch das Thema Demokratie nahegebracht und Ideen zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes erarbeitet werden. "Mit dem Kinderparlament möchten wir ein Bewusstsein für die...

BRAUNAU. Ferdinand Tiefnig aus Gilgenberg am Weilhart wurde am 31. Jänner im Zuge der Landtagssitzung als Landtagsabgeordneter angelobt. Tiefnig übernimmt damit die Position von Gerald Weilbuchner. Andrea Holzner wurde in den Bundesrat entsandt und löst somit Tiefnig ab.  "Mit Ferdinand Tiefnig freuen wir uns über eine erfahrene und starke Stimme für das Innviertel. Andrea Holzner als engagierte Kommunalpolitikerin wird die Interessen Oberösterreichs und seinen Gemeinden bestens im Bundesrat...

BRAUNAU. Zu Beginn der Adventszeit haben Gerald Weilbuchner, Ferdinand Tiefnig und Klaus Mühlbacher allen Alten- und Pflegeheimen im Bezirk einen Weihnachtsbesuch abgestattet. An die über 700 Mitarbeiter wurden dabei kleine Geschenke verteilt.  Verbesserung in der Pflege "Dieses kleine Geschenk ist nur ein symbolisches Vergelt's Gott für die unschätzbare Arbeit, die tagtäglich von den Mitarbeitern im Pflegebereich geleistet wird", betonen Weilbuchner und Tiefnig. Die OÖVP setzt sich für...

BEZIRK. Die Bundesregierung hat gestern im Ministerrat ein Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Demnach sollen Infrastrukturprojekte automatisch genehmigt werden, sollte die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten zu einer Entscheidung gekommen sein. Der Braunauer Landtagsabgeordnete Gerald Weilbuchner (ÖVP) kann dem viel abgewinnen: „Ich bin sehr dankbar, dass diese Regelung ab 2019 kommt. Umweltschutz und die Interessen von betroffenen Parteien sind wichtig, aber...