Landtag

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

"SPÖ und ÖVP wollen bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 13. April die Opposition nicht zu Wort kommen lassen", kritisiert die Kärntner FPÖ in einer Aussendung. KÄRNTEN. "Als Demokrat war ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 80 Minuten Redezeit zustehen soll, während alle anderen gewählten Parteien eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das ist im Grunde eine verkehrte Welt, denn im Landesparlament sollte ein Regierungsmitglied den Abgeordneten zuhören und...

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

Als Gerechtigkeitsfanatiker bezeichnet sich der Bezirkskandidat der SPÖ. Herwig Seiser im Interview. BÖSENLACKEN (fri). Herwig Seiser ist Clubobmann der SPÖ und Landtagsabgeordneter. Er ist seit 1984 in der Politik und will seinen Heimatbezirk voranbringen. Wo und wie lebt Herwig Seiser? Meistens unterwegs – das bringt der Beruf mit sich. Und sonst: mal besser, mal schlechter. So wie alle anderen auch. Was ist Ihnen persönlich wichtig? Familie, Jazz und Kasnudel – in dieser Reihenfolge. Was...

VILLACH. Anschließend an die WOCHE Wahl-Diskussion mit den Spitzenkandidaten des Wahlkreis Villach/Villach Land wurden diese nach ihren eigenen Prognosen zum Wahlausgang gefragt. Hier die Prognosen: Reinhart Rohr erhofft für die SPÖ 37-38 Prozent, Elisabeth Dieringer-Granza geht von einer Verdoppelung der FPÖ Stimmen aus und erwartet sich etwa 27 Prozent, Christian Poglitsch hofft, dass die ÖVP auf 18 bis 20 Prozent kommt, die Grünen-Kandidatin für Villach/Villach Land Magdalena Vorauer will...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...

Plant FPK-Kurt Scheuch tatsächlich peinlichen Wahlkampfgag mittels Webcam, oder will er Dörfler überwachen? Wie die SPÖ-Kärnten aus gut informierten FPK-Kreisen in Erfahrung gebracht hat, plant FPK-Obmann Kurt Scheuch einen seltsam, peinlich anmutenden Wahlkampfgag. Demzufolge plant der große Bruder und politische Erbfolger Uwe Scheuchs, eine Webcam in der Landesregierung zu installieren, um die Kärntnerinnen und Kärntner in zweifelhafter Art und Weise zu unterhalten. „Will „big brother“ Kurt...

Kaiser: Kärntnern die Möglichkeit geben, Fragestunde für ihre Anliegen zu nutzen. Entsprechender SPÖ-Antrag wird eingebracht. Die SPÖ will den Kärntnerinnen und Kärntner mehr Möglichkeit zur Mitsprache im politischen Diskurs geben. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser schlägt dazu eine Reform der Fragestunde im Kärntner Landtag vor. „Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen der Fragestunde die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen in Form von Fragen an die...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...