Landtag

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Die Landtagssitzung in Niederösterreich bringt die energiepolitischen Leitlinien des Bundeslandes deutlich zum Ausdruck. Klubobmann Jochen Danninger präsentiert klare Standpunkte zu erneuerbaren Energien, Kostenverteilung beim Netzausbau und Pendlerunterstützung. NÖ. Mit über 800 Windrädern und 125.000 PV-Anlagen ist Niederösterreich führend in der österreichischen Ökostromproduktion. Das Bundesland trägt maßgeblich dazu bei, mehr als die Hälfte des heimischen Windstroms und etwa 30 Prozent des...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

REGION SCHWECHAT. Schwechat, Fischamend, Lanzendorf und die zehn weiteren Gemeinden schreiten zur Wahlurne am heutigen Sonntag. So verläuft für die Region der Wahltag ab. Frau Holle und die Sonne zeigen sich von der schönsten Seite. Die Region ist bedeckt von der weißen Pracht und die sonne lässt den Schnee glitzern. Ein perfekter Tag für einen Spaziergang mit einem Abstecher im Wahllokal seiner Region. Bezirksstellengeschäftsführer Markus Palkowitz vom RK Schwechat verbringt den Wahltag nach...

Den Umfragen nach könnte der heutige 29. Jänner 2023 zu einem Historischen Tag für Niederösterreich werden. Behält die ÖVP die Absolute? Haben wir bald ein Rot-Blaues Niederösterreich? Oder entscheiden Die Grünen "die Klimawahl" für sich? Hier finden Sie alle Ergebnisse! REGION SCHWECHAT. Seit November fiebert die Politik auf den heutigen Tag zu. Zu beginn des Jahres ging es dann richtig los mit dem Wahlkampf. Für die Region Schwechat haben unzählige Kandidaten um Ihre Stimme geworben. Heute...

Die Niederösterreichische Landtagswahl läuft. Aber was machen unsere Spitzenkandidaten an diesem ereignisreichen Tag so? Wir haben nachgefragt. REGION. Paul Frühling, Jürgen Maschl, Paul Haschka, Werner Herbert und Sebastian Schirl-Winkelmaier sind bereit für die Landtagswahl. Da sich unter Ihnen drei Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister befinden, sieht der Tag dementsprechend ähnlich aus. Paul Frühling, Jürgen Maschl und Werner Herbert haben den Tag bereits um 6.30 Uhr begonnen. Alle drei sind...

Der Wahlkampf in Niederösterreich hat begonnen Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Wir erklären euch, was bei der Wahl passiert, wie diese abläuft und wer in der Region Schwechat gerne Ihre Vorzugsstimme hätte. REGION SCHWECHAT. Am 29. Januar 2023 wird der Niederösterreichische Landtag neu gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich für uns? Was passiert bei den Wahlen? Was sind die Vorzugsstimmen? Alle Infos haben wir hier für euch zusammengefasst! Die Kandidaten in...

Die Community auf meinbezirk.at/neunkirchen hat abgestimmt.  BEZIRK NEUNKIRCHEN. Welche Partei hat die schiachsten Wahlplakate geklebt? Auf meinbezirk.at/neunkirchen wurde abgestimmt: 35,35 % finden die Plakate der FPÖ im Landtagswahlkampf am schlimmsten, gefolgt von der ÖVP (23,56%), der SPÖ (20,85%), den Grünen (15,11%) und den NEOS (5,14%).

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten aller Parteien in der Region Schwechat vor. REGION. Wir haben Johanna Friedrich von der ÖVP zum Gespräch gebeten. Alle Infos finden Sie hier. BEZIRKSBLÄTTER: Erzählen Sie etwas über sich: Name, Alter, Beruf, verheiratet/Kinder? etc. JOHANNA FRIEDRICH: Johanna Friedrich, 25 Jahre, ledig. Ich studiere Organic Agricultural Systems and Agroecology (dt.: Ökologische Landwirtschaft und Agrarökologie) an der...

Die ÖVP Gramatneusiedl begrüßte Paul Frühling, Bürgermeister von Moosbrunn und Kandidat für den niederösterreichischen Landtag beim Bürgerfrühstück in Gramatneusiedl. Gemeinsam führten sie viele interessante Gespräche mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und freuten uns sehr über den regen Zuspruch für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihr Team. GRAMANTNEUSIEDL. Die ÖVP Gramatneusiedl unterstützt Paul Frühling bei seiner Kandidatur, weil er sich als Abgeordneter im Landtag für...

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten aller Parteien in der Region Schwechat vor. REGION. Wir haben Heinrich Ortner von der ÖVP zum Gespräch gebeten. Alle Infos finden Sie hier. BEZIRKSBLÄTTER: Erzählen Sie etwas über sich: Name, Alter, Beruf, verheiratet/Kinder? Etc HEINRICH ORTNER: Ortner Heinrich, 68 Jahre, Pensionist, verheiratet 1 Tochter. Hobbys: Chorsingen bei den Funtastic Singers von Leopoldsdorf, Rad fahren, Fußball BB: Wie hat Ihre...