Politik

Personalia und Details aus dem Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia.

NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport. 

Neues Team der FPÖ

Susanne Rosenkranz hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner auf Platz 17 der freiheitlichen Landesliste kandidiert. Zu ihren Aufgaben zählen ab sofort Arbeitsmarkt, Behindertenhilfe, Konsumente- und Naturschutz, auch für die NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ist sie zuständig. 

Auf dem dritten Regierungsmandat wird Christoph Luisser Platz nehmen. Luisser ist Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf (Bezirk Mödling). Er soll für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein.

Aus für Waldhäusl

Keinen Platz mehr im Regierungsteam hat Gottfried Waldhäusl. Waldhäusl war zuletzt unter anderem für das Thema Asyl und Integration zuständig und musste aufgrund seiner Aussagen immer wieder scharfe Kritik hinnehmen. Waldhäusl soll Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich werden. Als Klubobmann übernimmt der Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs.

ÖVP's Zuständigkeiten

Bereits vier Tage nach den Landtagswahlen präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das ÖVP Regierungsteam. Bisher unbekannt waren die jeweiligen Zuständigkeiten. Aber auch diese stehen nun fest: Johanna Mikl-Leitner bleibt bei ihren Bereiche Kultur, Personalangelegenheiten, die Vertretung nach Außen sowie die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Neu hinzu kommen Wirtschaft, Tourismus und Natur im Garten.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist nach wie vor für Raumordnung, Energie, Landwirtschaft und Umwelt zuständig. Zusätzlich übernimmt er die Agenden Wissenschaft und Forschung sowie Regionalinitiativen samt Dorf- beziehungsweise Stadterneuerung. Landesrat Ludwig Schleritzko wird auch weiterhin die Agenden Finanzen sowie Gemeindeaufsicht führen. Darüber hinaus übernimmt Schleritzko die Landeskliniken-Agenden sowie die Verantwortung für die Initiative „Tut Gut“. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wird auch weiterhin für Bildung und Soziales zuständig sein. Zusätzlich übernimmt sie die Wohnbau-Agenden. Der bisherige Landesrat Jochen Danninger wurde Freitag zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt. Landesrat Martin Eichtinger scheidet aus dem Regierungsteam aus.

Welche Ressorts die SPÖ bekommt, das soll sich bei einem Gesprächstermin mit den Sozialdemokraten am Montag klären. In die Landesregierung einziehen werden Sven Hergovich, der designierte SPÖ-Landesparteichef, und Ulrike Königsberger-Ludwig. Königsberger-Ludwig war bisher für Gesundheit und Soziales zuständig. 

Zuständigkeiten FPÖ

Landeshauptfrau Stellvertreter Udo Landbauer erhält die Zuständigkeiten Straßenpolizei, Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind und Straßenrecht. Außerdem dabei sind Gesamtverkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten der Planung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes von Straßen, einschließlich der Brücken und des Straßenhochbaues sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege,  Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung, sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden. Weiters enthalten in Landbauers Agenden sind Sports, Schischulen und Bergführer, Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik ausgenommen Europaforum Wachau und die Verwaltung INTERREG AT-CZ.