Lobbying

Beiträge zum Thema Lobbying

Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. | Foto: Pixabay/planet_fox (Symbolbild)
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Transit
Italienische Frächterlobby klagt wegen Fahrverbot

Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände klagen beim EuGH gegen die Tiroler Fahrverbote. Eine Tatsache die von mehreren Seiten als Affront aufgefasst wird. Auch der Grüne NAbg Hermann Weratschnig äußert sich dazu. TIROL/WIEN. Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. Nicht nur VP-Riedl sieht die Klage gegen die Fahrverbote kritisch: "Die italienische Frächterklage ist...

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„Tirol handelt im Sinne des geltenden Rechts und im Rahmen der EU-Verträge, um die eigene Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur zu schützen", so VP- Riedl. | Foto: VP Tirol
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Transit
Fahrverbote gegen EU-Recht? VP-Tirol hält dagegen

TIROL. Das kürzlich verkündete Rechtsgutachten der Handelskammer Bozen stimmt den VP-Verkehrssprecher Riedl und die Tiroler EU-Abgeordnete Thaler verärgert. Die italienischen Frächter würden bewusst die EU-Ziele in der Verkehrs- und Klimapolitik blockieren, so der Vorwurf.  In Verlagerung des Schwerverkehrs investierenDie Handelskammer Bozen hat am Dienstag ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Peter Hilpold von der Uni Innsbruck präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Sektoralen...

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