Transit
Italienische Frächterlobby klagt wegen Fahrverbot
- Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote.
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Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände klagen beim EuGH gegen die Tiroler Fahrverbote. Eine Tatsache die von mehreren Seiten als Affront aufgefasst wird. Auch der Grüne NAbg Hermann Weratschnig äußert sich dazu.
TIROL/WIEN. Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. Nicht nur VP-Riedl sieht die Klage gegen die Fahrverbote kritisch:
"Die italienische Frächterklage ist eine Frotzelei für die Tiroler Anti-Transitpolitik."
Auch bei den Grünen auf Bundesebene wird das Thema kritisch aufgenommen.
Maßnahmen sind zum Schutz der BürgerInnen da
Die Maßnahme der Fahrverbote in Tirol wäre zum Schütz der BürgerInnen und der Umwelt da, so Weratschnig. Die Fahrverbote entlang der Brenner-Route wären schlichtweg notwendig. Immerhin wären sie "rechtlich geprüft, selbstverständlich mit der EU-Kommission abgestimmt und natürlich sachlich gerechtfertigt", so das Argument des Grünen Verkehrssprechers auf Bundesebene.
- Die Fahrverbote in Tirol sind rechtlich geprüft, so das Argument Weratschnigs gegen die Klage der italienischen Frächterlobby.
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„Dass die Südtiroler Frächter und die italienischen Transportlobbys nun den Tiroler:innen mit einer Klage in den Rücken fallen, ist schäbig, niederträchtig und entbehrt jeglicher Fakten.",
fasst Weratschnig zusammen und merkt an, dass die Grenzen der Belastungsfähigkeit mit jährlichen 2,5 Millionen Transitfahrten durch Tirol längst erreicht wären.
Noch mehr Lkw in den Stau schicken?
In den Augen Weratschnigs wäre es unverantwortlich noch mehr Lkw-FahrerInnen in den Stau zu schicken. Dies würde unter anderem zeigen, wie die Interessen der ArbeiternehmerInnen umgangen werden würden.
Ein weiteres Argument gegen die Klage und für die Fahrverbote sind die anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A13. Diesbezüglich wird es Dosierungen und Beschränkungen geben müssen, so der Grüne Verkehrssprecher.
"Die Frächter sollten sich besser auf die neue Situation vorbereiten und Lösungen erarbeiten, wie die Transporte bestmöglich auf die Bahn verlagert werden können.",
so Weratschnig abschließend.
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