Markus Ulram

Der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland hielt am Montag in Parndorf seine Budgetklausur ab. Dabei bekräftigte die ÖVP ihre Kritik an der Verschuldung des Landes. Beschlossen wurde, dass die ÖVP dem Landesbudget 2024 nicht zustimmen wird. Auch einzelnen Budgetkapiteln nicht. BURGENLAND / PARNDORF. Im Mittelpunkt der ÖVP-Budgetklausur in Parndorf standen die Beratungen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Regierung. Die ÖVP bleibt bei ihrer bisherigen Kritik an den Landesschulden. „Doskozil hat den...

Mit einem Online-Rechner setzt die ÖVP Burgenland den nächsten Schritt im Kampf gegen die Baulandmobilisierungsabgabe. Die SPÖ spricht von einer Verunsicherungspolitik der ÖVP. BURGENLAND. „Wir geben nicht auf und gehen nun im Kampf gegen die Doskozil-Baulandsteuer den nächsten Kampagnen-Schritt“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Abzocke“Die Kampagne verlagert sich nun ins Internet mit einem Online-Rechner unter www.baulandsteuer.at. „Wir wollen die Burgenländerinnen und...

Die ÖVP Burgenland zog Bilanz über das politische Jahr 2022. Im Mittelpunkt stand massive Kritik an der SPÖ-Alleinregierung. BURGENLAND. „Es war ein Jahr der Krisen, und die Politik muss Antworten auf diese Krisen geben“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der große Unterschiede in der Krisenbewältigung zwischen Bund und Land sieht. „Hier werden die Menschen belastet“„Während die Bundesregierung die Menschen entlastet, erleben wir im Burgenland das Gegenteil. Hier werden die Menschen...

Die burgenländische ÖVP spricht sich klar gegen die Pläne der Wiener SPÖ aus, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern. BURGENLAND. Die Pläne der SPÖ Wien sehen unter anderem vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft verkürzt wird. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wäre eine Erleichterung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ein „absolut falsches Signal“ in der Migrationspolitik. „Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen...

Wie berichtet hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) den Zuschlag für die Flugrettung im Land für die Martin Flugrettung GmbH aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Für die ÖVP ist die „rote Alleinregierung einmal mehr vom Gericht in die Schranken gewiesen worden“. BURGENLAND. Im Erkenntnis des LVwG ist auf Seite 25 der entscheidende Satz zu lesen: „Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat im Vergabeverfahren keine luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Betrieb von zumindest drei...

Die Energiepreise scheinen derzeit nur eine Richtung zu kennen – die nach oben. Die ÖVP Burgenland fordert ein Gegenlenken. BURGENLAND. „Es muss alles getan werden, damit die Menschen im Burgenland zu billigerem Strom kommen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Gewinndenken und Expansionspläne hintanstellen“Nachdem das Land Burgenland an der Energie Burgenland als Mehrheitseigentümer beteiligt ist, fordert Sagartz die SPÖ-Alleinregierung auf zu handeln. Angesichts der Tatsache, „dass...

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

Volkspartei war bei bei der Pralinen Manufaktur Spiegel zu Gast. BAD TATZMANNSDORF. Die Spiegel Pralinen GmbH in Bad Tatzmannsdorf verbindet Regionalität und Qualität mit dem Handwerk der Pralinenherstellung. Die Erfolgsgeschichte begann vor 15 Jahren, als Sandra Spiegel und ihr Bruder Edgar Spiegel den Gasthof ihrer Mutter übernahmen. Hier entstand ein 3-Sterne-Hotel mit Restaurant und die bekannte Pralinen Manufaktur Spiegel. Landesparteiobmann Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram, die...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Die ÖVP steht im Burgenland vor dem gleichen Problem wie die SPÖ auf Bundesebene: Krisenzeiten sind Zeiten der Regierenden. Ein Phänomen, das man weltweit beobachten kann. Die meisten Regierenden profitieren, was die Sympathiewerte betrifft, von der Corona-Pandemie. Selbst dann, wenn das Krisenmanagement nicht perfekt funktioniert – wie etwa in den vergangenen Wochen in Österreich. Oppositionsparteien müssen also einen Spagat vollziehen – einerseits Rücksicht nehmen auf die Sehnsucht der Bürger...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

Im Rahmen einer Klubklausur hat sich die ÖVP Burgenland auf die kommenden Monate vorbereitet. BURGENLAND. „Für uns gibt es keine Sommerpause. Wir nützen den Sommer für persönliche Gespräche unter dem Motto ,Wir sind für die Menschen im Burgenland da“ und wollen dazu im ganzen Land unterwegs sein“, kündigt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz an. 16x4 AktionenAuf Sommertour gehen alle 16 burgenländischen Abgeordneten – egal ob Landtags, Nationalrats, Bundesrats- oder...

Zur Absicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich präsentierte die ÖVP-Burgenland – im Rahmen einer Pressekonferenz per Video – ein umfassendes Forderungspaket. BURGENLAND. Als Oppositionspartei sei es derzeit eine schwierige Zeit, aber wir wollen uns bewusst mit konstruktiven Ideen einbringen, sagte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Er zeigte sich auch erfreut, dass die Landesregierung Vorschläge der ÖVP umsetzt, wie etwa die Luftbrücke zur...

Thomas Steiner ist am Donnerstag als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland zurückgetreten – Christian Sagartz wird sein Nachfolger. BURGENLAND. Wie gestern bereits vermutet, findet in der ÖVP Burgenland ein Obmann-Wechsel statt: Nach dem Landesparteivorstand am Donnerstagvormittag verkündete der bisherige ÖVP-Landeschef Thomas Steiner seinen Rücktritt. Dieser sei seine „persönliche Entscheidung". „Goldrichtige personelle Situation“„Für mich war unmittelbar nach der Wahl klar, dass ich nicht...

Frauen erbringen täglich eine enorme Leistung – ob in der Familie oder im Beruf. Und nicht wenige engagieren sich nebenbei unermüdlich und vor allem unentgeltlich für unsere Volkspartei. Zum Dank luden wir „unsere“ Frauen zum Valentins-Kino ein. Das Valentins-Kino der Volkspartei ist zu einer lieb gewordenen Tradition geworden. Bereits zum 15. Mal durften wir unsere Unterstützerinnen aus dem Bezirk Neusiedl am See zu diesem ganz speziellen Event einladen. Film ab! Im Nationalparkkino Illmitz...