Meinung

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

Die ÖVP will die Sommerzeit abschaffen – wohlgemerkt die Zeitumstellung an sich und nicht den Sommer. Was auf den ersten Blick als Schnapsidee anmutet, hat durchaus seine Berechtigung. Denn der ursprüngliche Grund für die Einführung der Sommerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nämlich die Abhängigkeit vom Tageslicht durch die weitgehend zerstörte Infrastruktur – zählt heute nicht mehr. Energieeffiziente Leuchtmittel sorgen dafür, dass es hier so gut wie keinen Einsparungseffekt mehr gibt. Auf...

Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn jemand eine klare politische Haltung einnimmt und sie konsequent vertritt. Laut "Nein!" zu schreien, bevor man überhaupt miteinander sprechen konnte, ist der Klarheit dann aber doch etwas zuviel. Ja, die Stadt würde es sich gerne einfach machen und ihren Müll bei den Umlandgemeinden abladen. Und ja, man hat verhältnismäßig spät gemerkt, dass der städtische Recyclinghof aus allen Nähten platzt. Doch wer sagt, dass die einfachste Lösung auch die...

Jetzt geht's los! Der Salzburger Landtagswahlkampf hat so richtig Fahrt aufgenommen. Und oh Wunder – zwischen all das Getöse schummelt sich immer wieder eine allzu berechtigte Forderung: endlich etwas gegen die enorm hohen Lebenshaltungskosten und die stetig steigenden Wohnungspreise zu unternehmen. Denn Tatsache ist: Salzburg wird für immer mehr Menschen einfach zu teuer. Schön, dass Salzburgs Parteien dieses Thema endlich für sich entdeckt haben. Auch wenn es vielleicht nur Wahlkampfgetöse...

Man kann verstehen, dass die Lieferinger Anrainer entlang der Autobahn nicht nur die Nase, sondern auch die Ohren voll haben. 90.000 Fahrzeuge am Tag sind eben nicht ganz wenig. Verständnis ist schön, gegen Lärm hilft es jedoch nicht. Die Lieferinger selbst wissen das am besten, und so bleibt ihnen nach Jahren der erfolglosen Gespräche nur mehr die Drohung. Drohung, das bedeutet in diesem Fall die Forderung nach Tempo 80 auf der Autobahn und eine zwei- bis dreistündige Sperre derselben für eine...

Zu viele und zu hohe Schulden stellen eine unverantwortliche Belastung für die kommenden Generationen dar – das bestreitet niemand. Doch es gibt auch Fälle, in denen Sparen noch viel unverantwortlicher ist. Um so einen Fall handelt es sich auch beim Salzburger Kinderschutzzentrum. Hier wird Kindern und Jugendlichen geholfen, die Opfer von Missbrauch oder Gewalt wurden. Ein Budgetloch von 40.000 Euro hätte für diese Hilfe beinahe das Aus bedeutet. 40.000 Euro sind viel Geld – möchte man meinen....

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

Nicht nur Wirtschaftsexperten wissen: Ein Angebot ist dann gut, wenn es auch angenommen wird. Nun handelt es sich bei dem „Angebot“ aber nicht um Waren, sondern um Nachmittagsbetreuung. Es geht auch nicht um Konsumenten, sondern um Eltern, oftmals auch alleinerziehende. Und überhaupt: Wir reden hier von Kindern. Einen Vergleich aus der Wirtschaft heranzuziehen wäre also unpassend, wenn man ihn nicht etwas abwandelt: Ein Angebot ist nur dann gut, wenn es auch angenommen werden kann. Einfacher...

Bis zum Vorabend der Pressekonferenz habe man mit den drei weiteren Bewerbern um Flugrettungsstandorte gerungen – allerdings ergebnislos. Tags darauf luden Land, Rotes Kreuz und zwei Rettungshubschrauberbetreiber dennoch zur Pressekonferenz, um rechtzeitig vor Beginn der Skisaison stolz eine „gute Lösung“ für die seit Langem ungelöste Frage zur Zukunft der Flugrettung zu präsentieren. Das ist allerdings nur zur Hälfte gelungen. Denn: Von drei fixen Standorten waren nur zwei unter Dach und Fach,...

Die ASKÖ hat im Kontroll-ausschuss versprochen, sämtliche, für die Prüfung durch das Kontrollamt erforderlichen Dokumente bereitzustellen. Schon wieder. Die ASKÖ-Verantwortlichen beteuern stets, sie hätten nichts zu verbergen und mehr als nur ein Mitglied des Kontrollausschusses versicherte bei dessen letzter Sitzung, dem Verein nichts Böses unterstellen zu wollen. Es stellt sich also die Frage, warum diese leidige Debatte, zumindest was die Stadt angeht, nicht so schnell wie möglich beendet...

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

Maßnahmen gegen den Straßenstrich waren in der Vergangenheit stets vergeblich, obwohl dieser „Kampf“ in Salzburg mit großer Anstrengung geführt wurde. Jene „Patenonkel“, welche die Frauen am Straßenstrich auf die menschenunwürdigste Weise ausbeuten, bleiben schwer zu fassen. Auf Dauer mag ihnen durch die Polizei zwar ein gewisser „finanzieller Schaden“ entstehen, ob der ausreicht, um ihnen das Geschäft zu verderben, ist aber fraglich. Eine direkte Aussage bleibt das einzige Mittel, um solchen...

Auch ohne juristische Fachausbildung ist das Datenschutzgesetz recht klar: Videoüberwachung, sofern die Daten digital gespeichert werden, muss bei der Datenschutzkommission angemeldet und vor Ort gut sichtbar gekennzeichnet werden. In dieser Beziehung ist das Land Salzburg eindeutig säumig. Bis vor Kurzem wusste dort niemand über die tatsächliche Zahl an Kameras Bescheid, da fällt es natürlich schwer, sie bei der Datenschutzkommission anzugeben. Problematischer als dieser Mangel an konkreten...

Sie sind in einer fremden Stadt und suchen eine Apotheke in Ihrer Nähe, einen passenden Verlobungsring von Tiffany oder Sie wollen wissen, wie das Wetter an Ihrer Wochenend-Destination ist? Diese und andere essentielle Fragen können Smartphone-Besitzer innerhalb von Sekundenbruchteilen klären. Der Hype um die praktischen Apps hat längst auch die Verwaltung und die Politik erreicht. Voraus ist uns dabei vor allem der angloamerikanische Raum mit seinem weniger strengen Datenschutz. Doch auch...

Zur 150-Jahre-Feier des Landtages standen Reformvorschläge rund um das Landesparlament im Vordergrund. So begrüßenswert föderalistische Strukturen sind – sie müssen mit Leben erfüllt werden. Und an dieser Lebendigkeit mangelt es im Salzburger Landtag ganz gewaltig. Neben ständig wiederkehrenden Vorschlägen wie einer Verkleinerung des Landtags, ist auch einiges umgesetzt worden: Das Proporzsystem wurde abgeschafft, die Minderheitenrechte gestärkt, aber: Unterm Strich bleiben die Landtagsklubs...

Der Pflegekräftemangel sorgt nicht nur immer wieder in Seniorenheimen dafür, dass räumlich vorhandene Plätze nicht vergeben werden können, sondern auch in den Landeskliniken. Schuld daran ist zu einem guten Teil die Personalpolitik der Eigentümer – und das sind je nach Einrichtung Städte, Gemeinden oder Land. Das Phänomen war seit längerem vorhersehbar, die demographische Entwicklung hat sich ja nicht schlagartig geändert. Die Politiker reden gerne davon, dass sie den Pflegeberuf attraktiver...

Kinderspital, Neonatologie und Intensivbetten betroffen In den Salzburger Landeskliniken können derzeit nicht alle vorhandenen Betten auch belegt werden – es gibt zu wenig Pflegekräfte. Konkret betroffen ist die Neonatologie sowie das Kinderspital – in beiden Einrichtungen sind jeweils drei Betten gesperrt. Ebenfalls nicht belegt werden können aus demselben Grund zwei weitere Betten auf der Intensivstation der zweiten Medizin. 51 offene Stellen ausgeschrieben Obwohl sich der Stand der...

The Sound of Music ist vor allem für Touristen aus den USA und Asien eine märchenhaft schöne Geschichte. Für die Salzburger Politik könnte sich das Projekt eines Sound of Music-Museums in die Kategorie der verwunschenen Projekte einreihen. Bisher waren sieben Standorte – angefangen vom Barockmuseum über St. Peter und die Festung Hohensalzburg – im Gespräch. Experten wurden bemüht, um die Machbarkeit zu prüfen – und dennoch zeichnet sich keine Entscheidung für den einen oder den anderen Standort...