Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Offizielle Übergabe: Inge Posch-Gruska, Hans Niessl, Peter Kaiser und Ingo Appé | Foto: LPD Kärnten/Fritzpress
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LH-Konferenz
Vorsitzender Kaiser mit Schwerpunkt "Hass im Netz"

Burgenland und Kärnten feierten gemeinsam die Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz bzw. den Kärntner Vorsitz im Bundesrat. KÄRNTEN. Im Spiegelsaal übergab gestern Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz an Kärntens Peter Kaiser, der nun ein halbes Jahr den Vorsitz innehat. Seit 1. Jänner hat Kärnten ja auch den Vorsitz im Bundesrat - mit Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé an der Spitze. Auch seine Vorgängerin Inge Posch-Gruska...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl spricht sich auch für eine Reform der Mindestsicherung aus. | Foto: ÖVP

Hackl vermisst angekündigtes Südburgenland-Paket

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits

Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

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  • Flachgau
  • Stefanie Schenker

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