ÖVP blockiert Landesrechnungshof
Prüfung kleinerer Gemeinden gefordert
In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...
Flughafen Wien kontert Grüne NÖ
Kennen eigenes Regierungsprogramm nicht
Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde. NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage...
NÖ Landtag
Gebarung Vösendorfs der letzten 7 Jahre soll geprüft werden
Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange...
Rechnungshof feiert 25er
Direktorin Goldeband "Jetzt habe ich mein Rederecht"
Manch eine(r) kann sich noch genau an jenen Tag erinnern, wo der NÖ Landesrechnungshof aus der Taufe gehoben wurde. Eine Feier mit vielen Gästen und Antworten auf die Frage, ob sich die Ehrengäste noch an den eigenen 25er erinnern können. NÖ. "Jetzt habe ich endlich mein Rederecht", lacht Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, als sie endlich am Rednerpult steht. Im Landtagssaal. Und zwar anlässlich des 25 Jahr Jubiläums des Rechnungshofes. Doch von vorn. Landtagspräsident Karl Wilfing...
NÖ Landtag
NEOS wollen kleine Gemeinden vom Rechnungshof prüfen lassen
NEOS wollen RH-Prüfung auf kleine Gemeinden ausweiten Collini: „In vielen kleinen Gemeinden ist die finanzielle Situation prekär.“ NÖ. NEOS unterstützen den Wunsch von Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. „Der Rechnungshof darf derzeit nur in 26 von 573 Gemeinden hineinschauen. Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von den Empfehlungen des Rechnungshofs profitieren. Die finanzielle Situation ist...
NÖ Landtag
7,7 Millionen Euro durch Landesrechnungshof gespart
Wilfing/Goldeband: „Kontrollen durch den Landesrechnungshof machen sich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt“; Der Tätigkeitsbericht des LRH liegt vor, durch Prüfungen konnten Sparpotentiale in der Höhe von 7,7 Millionen Euro gefunden werden NÖ. Der Landesrechnungshof gehört zu den wichtigsten Kontrollorganen des Landtags. Wie der aktuelle Tätigkeitsbericht zeigt, waren die Prüferinnen und Prüfer und Direktorin Edith Goldeband auch während der Covid-19-Pandemie aktiv: Im vergangenen Jahr 2020...