Landtag Niederösterreich

Hier liest du aktuelles zum Landtag Niederöstereich. Du findest hier Statements, Stellungnahmen von den verschiedensten Politikern aber auch alle Infos zu den Landtagssitzungen kannst du hier auf unserem Channel nachlesen.

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NÖ Landtag

Beiträge zum Thema NÖ Landtag

Indra Collini spricht über die Themen der Landtagssitzung von Donnerstag. | Foto: Marlene Trenker

Vor der Landtagssitzung
NEOS setzen auf mehr Transparenz

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

  • Niederösterreich
  • Marlene Trenker
Der Landesrechnungshof soll künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen. | Foto: MeinBezirk Archiv
Aktion 3

ÖVP blockiert Landesrechnungshof
Prüfung kleinerer Gemeinden gefordert

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
Foto: Karl B./RMA Archiv
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NÖ Landtag
Gebarung Vösendorfs der letzten 7 Jahre soll geprüft werden

Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange...

  • Mödling
  • Rainer Hirss

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