Nationalrat

„Wer jetzt noch zaudert, verspielt die Zukunft des Standortes Österreich“: Die Industriellenvereinigung Kärnten fordert angesichts der alarmierenden wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs eine rasche Umsetzung bereits erzielter Einigungen im Nationalrat. KÄRNTEN. Die produzierende Wirtschaft schrumpft mit minus 9,5 Prozent stärker als in jedem anderen europäischen Land, jeder weitere Tag des politischen Stillstands kostet das Land über 15 Millionen Euro, heißt es vonseiten der IV Kärnten. ...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...