Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag gleich zwei Misstrauensanträgen stellen.  | Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Debatte um Abschiebung
Grüne wenden Koalitionsbruch ab

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

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Die Aufarbeitung der Vorfälle bei der "Grenzen töten"-Demo am 30.1. in Innsbruck dauern an. | Foto: zvg

"Grenzen töten"-Demo
Kundgebung gegen Polizeigewalt verschoben

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

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Foto: mev.de
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Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

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Neßler und Weratschnig: „Wer Klimaschutz zurück in den Nationalrat wählen will, der geht in den nächsten zwei Wochen aufs Gemeindeamt“  | Foto: credit: müller
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Grüne Tirol
200 Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

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Aslan und Begeiter in der Menge: "Familien nehmen Flüchtlinge auf. Das Menschliche steht bei ihnen im Vordergrund." | Foto: Bruna
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Berivan Aslan: "Ich sah viel Hoffnung"

Berivan Aslan aus Telfs lernte das Volk kennen, aus dem sie stammte, es war eine emotionale Erfahrung. TELFS (lage). Leid und Hoffnung haben die Parlamentarier aus Österreich bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt im Krisengebiet im Südosten der Türkei erfahren, dort wo die Terrormiliz IS "Islamischer Staat" die syrische Kurdenstadt Kobane bedroht. Die Grüne Nationalratsabgeordnete und Frauensprecherin Berivan Aslan aus Telfs hat die Reise initiiert. Die kurdischstämmige Tirolerin wurde begleitet von...

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Berivan Aslan: "Die Sitzungen könnten straffer und damit effektiver sein!" | Foto: Foto: Martin Juen
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Nationalratsabgeordnete aus Telfs Berivan Aslan: "Ich wusste, was auf mich zukommt."

Genau vor einem Jahr wurde eine Telferin im Parlament in Wien angelobt: Berivan Aslan im Interview. WIEN/TELFS (lage). Mag.a iur. Berivan Aslan ist die erste Telferin im Nationalrat, als Frauen- und KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen aktiv. Im BEZIRKSBLATT zieht sie Bilanz als Profi-Politikerin: Wie hat sich Ihr privates und berufliches Leben im Jahr seit der Angelobung verändert? ASLAN: Ich war immer schon politisch aktiv, daher war es mir bewusst, auf was ich mich einlasse. Ich habe...

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Telferin Aygül Berivan Aslan will nach Wien

Telferin kandidiert für Nationalrat Weiler-Auer: Eine starke Frau und eine starke Kandidatin für die Region Große Freude herrscht bei den Telfer Grünen über die Wahl von Aygül Berivan Aslan auf Platz zwei der Nationalratsliste der Tiroler Grünen. Die 31-jährige Telferin konnte sich mit einer klaren Mehrheit gegen die ehemalige ÖH-Vorsitrzende Sigrid Maurer durchsetzen. Die gelernte Juristin und Menschenrechtsaktivistin arbeitete als Rechts- und Sozialberaterin und engagiert sich besonders in...

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