Nationalrat

Am Mittwoch endete die Ära Pamela Rendi-Wagner im österreichischen Parlament. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka würdigte die ehemalige SPÖ-Chefin in einer spontanen Rede im Nationalrat. Es hagelte standings ovations. ÖSTERREICH. Rendi-Wagner stand nicht auf der Rednerliste, daher wollte Sobotka sich am Ende seiner Zeit als Vorsitzender wahrnehmen. Als Ärztin und Epidemiologin habe sie sich nicht nur habilitiert, sondern auch ihr Wissen immer eingebracht, etwa als Generalsekretärin der...

Zum Auftakt der Generaldebatte zum Budget 2021 wurde die Bundesregierung im Nationalrat am Dienstag für ihr Management der Corona-Pandemie heftig kritisiert.  ÖSTERREICH. Am Dienstag hat im Nationalrat die Budgetdebatte gestartet. Die Krise prägt wie erwartet das Budget 2021 massiv: Die Regierung rechnet auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro, um  1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen wurde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag zum Auftakt der...

Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Corona-Hilfen beschlossen. Kritik kam von der Opposition wegen der Einmalzahlung für Arbeitslose, dem Rettungspaket der AUA und der geplanten EU-Hilfen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat ein Hilfspaket für selbstständige Künstlerinnen und Künstler einstimmig beschlossen. 90 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Von dem Hilfsfond profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zwischen...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...