Neuwahlen

Beiträge zum Thema Neuwahlen

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„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

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„Dann soll Dörfler auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen“, fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

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„Wäre Scheuch der Einladung zu den gestrigen Parteiengesprächen gefolgt, anstatt schlagzeilenheischend Schnappi dem Phantom-Krokodil nachzustellen, hätte er die Chance gehabt, einen möglicherweise konstruktiven Beitrag zu einem Gesetzesvorschlag für einen sparsamen, plakatfreien Wahlkampf zu unterzeichnen“, macht Fellner deutlich. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ-Kärnten: Tritt FPK schon wieder Rückzug von plakatfreiem Wahlkampf an?

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

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„Scheuch und Dörfler lassen Kärnten aus reiner Machtbesessenheit im Stich“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Wir arbeiten an einem Neustart für Kärnten!

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

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„Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen“, vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

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„Wir lassen uns von den Arbeitsverweigeren Dörfler und Scheuch nicht aufhalten. Kärnten braucht jetzt konstruktive, ehrliche und anständige Politiker, die unserem Bundesland einen unverzüglichen Neustart ermöglichen", macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Gesprächsverweigerung der FPK ist völlig verantwortungslos

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

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„So eine Überheblichkeit und peinliche Zur-Schau-Stellung seiner „Das Land gehört uns“-Mentalität ist sogar für Dörfler ein neuer Tiefpunkt“, zeigt sich Kaiser enttäuscht und wütend | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ- Kärnten: Dörfler und Scheuch schmeißen Nerven weg und brechen Parteiengespräch ab!

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen: Tatsache ist, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben!" | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

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"Zuerst Neuwahlen, dann ein neuer Landtag, dann eine neue Regierung, dann eine neue Verfassung mit Abschaffung des Proporz!" | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser fordert: Neuwahlen jedenfalls noch 2012!

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

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„Was muss denn noch alles passieren, damit die Herrschaften erkennen, dass es Kärnten nicht weiterhilft, wenn sie weiter am hohen Ross sitzen und die Anliegen der Menschen mit Füßen treten?“ | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Verhalten von Dörfler, Scheuch und Co ist eine Schande!

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

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Was muss denn in unserer Heimat noch alles passieren, damit Dörfler dem immer lauter werdenden Ruf der Bevölkerung nach Neuwahlen endlich nachgibt“, fragt sich Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser zu Scheuch-Rücktritt: Kärnten braucht sofort Neuwahlen, jetzt erst Recht!

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

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„Jede weitere Verzögerung von Neuwahlen fügt unserer Heimat weiteren Schaden zu“, so Kaiser. | Foto: Foto Horst
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SPÖ Kaiser: Wir wissen, was für Kärnten zu tun ist!

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...

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„Schnellstmögliche Neuwahlen sind notwendig, um Kärnten in eine saubere Zukunft zu führen“, so Kaiser, der als frühestmöglichen Neuwahltermin unter Einhaltung aller gesetzlichen Fristen den 30. September 2012 nennt.
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SPÖ Kaiser fordert für Kärnten: „Neuwahlen jetzt!“

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

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Haben hier bald ÖVP und FPÖ wieder eine Mehrheit? | Foto: copyright www.sischka.net

Scheuch erwartet Neuwahlen in Österreich schon 2011 - Kommentar

Schon im Dezember 2009, kurz nach der Trennung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ, erwartete der LH Dörfler einige Kärntner Minister in Wien. Nun nicht ganz ein Jahr später bläst der Parteiobmann des FPK Scheuch in ein ähnliches Rohr. War vielleicht eine versprochene Regierungsbeteiligung von Kärntnern wie den Scheuchs und oder Dörfler der Preis für die vom BZÖ als Verrat betitelte Spaltung? Möglich wäre es. Die Festzementierung der Koalition von blau und schwarz durch VP Obmann Martinz ist...

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