Parlament

Der Nationalrat befasst sich in der seiner Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch für die Almwirtschaft sind Änderungen geplant. Künftig soll der Ausschank offener Getränke auf Almen ermöglicht werden. NR und LK-Tirol-Präsident Josef Hechenberger: "Für die Almwirtschaft bringt die Anpassung klare Vorteile." INNSBRUCK. Mit einer Reform der Gewerbeordnung sollen Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen entlastet werden. So sollen Photovoltaikanlagen und Ladestationen für...

Erleichterungen für Betriebe, strengere Regeln gegen Menschenhandel und Änderungen im Strafvollzug: Der Nationalrat befasst sich in der seiner Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch der Schutz von Kindern, die Energieversorgung in Krisenzeiten oder unseriöse Praktiken beim Goldankauf stehen auf der Tagesordnung. Welche Akzente setzen die Tiroler Abgeordneten? INNSBRUCK.  Auf die Tiroler Abgeordneten des Nationalrats wartet zum Auftakt der Oktober-Sitzungen ein umfangreiches...

Erleichterungen für Betriebe, strengere Regeln gegen Menschenhandel und Änderungen im Strafvollzug: Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch der Schutz von Kindern, die Energieversorgung in Krisenzeiten 0der unseriöse Praktiken beim Goldankauf stehen auf der Tagesordnung. Was Tirols Nationalratsabgeordnete dazu sagen, lesen sie in einem kommenden MeinBezirk-Tirol-Artikel. INNSBRUCK. Auf die Tiroler Abgeordneten des Nationalrats wartet zum...

Eine heftige Asyl- und Migrationsdebatte entzündete sich im Nationalrat zwischen den einzelnen Fraktionen. So sorgten auch die Verwendungen des Begriffs "Remigration" durch drei FPÖ-Abgeordnete für mehrere Ordnungsrufe durch Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures. INNSBRUCK. Die Forderungen nach konsequenten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie nach einem Stopp der Prämienzahlungen für illegale Migrantinnen und Migranten ohne...

Der Nationalrat hat in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsparteien u.a. die „Aktivpension“ beschlossen. Politische Diskussionen wurden auch zu den Themen Kinderschutz sowie Schutzweg und STVO geführt. Ein Blick auf die Redebeiträge der Tiroler Nationalratsabgeordneten.  WIEN. Probleme bei der Durchsetzung des Kinderschutzes sehen die Freiheitlichen. "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen, Kinderschutz ausbauen" forderten sie daher in der...

Vor 24 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen, gilt als Beginn des Revivals als "Remigrationshymne". In Tirol wurde in fünf Fällen ermittelt. INNSBRUCK. "Mehrere Zeugen berichten über einen Karaokeabend in der Innsbrucker Innenstadt am Dienstag, den 6.2.2024, an dem eine Gruppe von Clubbesuchern rassistische,...

Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtirols stand im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im Einvernehmen mit Südtirol durchgeführt werden. INNSBRUCK. Die Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildete der von der Außenministerin vorgelegte Bericht zur Autonomieentwicklung...

Der Nationalrat hat das IVS-Gesetz beschlossen. Damit wird die Grundlage für eine moderne und digitale Verkehrssteuerung geschaffen. Navigationsdienste müssen künftig behördliche Sperren anzeigen, wodurch Ausweichverkehr durch Ortsgebiete verhindert werden kann. Besonders Regionen, die stark unter Transitverkehr leiden, sollen davon profitieren. INNSBRUCK. Das IVS-Gesetz (IVS-G) in Österreich regelt die Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr, um...

Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets. Für Bgm. Johannes Anzengruber ein wichtiger Schritt. INNSBRUCK. Angenommen wurde die Novelle unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der...

Tirol hat die verpflichtenden Angaben über die 2024 getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation aus den Einnahmen der Sondermautstrecken A 13 und S 16 der ASFINAG in mehreren Teilen der ASFINAG übermittelt. Steinach und Matrei haben jeweils rund 1,1 Millionen Euro, Pians und St. Anton jeweils 37.410,06 Euro erhalten. INNSBRUCK. Mittel für den Umbau eines Recyclinghofes, für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, für einen Traktor für den Winterdienst sowie für den...

Die Anzahl der traditionellen Postämter ist in den vergangenen zehn Jahren von über 200 auf unter 40 gesunken. Knapp über 120 "Postpartner" und über 130 SB-Poststationen sollen den Bedarf abdecken. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung an NR Peter Wurm zeigt aktuelle Zahlen auf. INNSBRUCK. Vizekanzler Andreas Babler hält in der Anfragebeantwortung an NR Peter Wurm (FPÖ) fest, dass es derzeit 34 eigenbetriebene Post-Geschäftsstellen und 122 fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen in Tirol...

Ausschüsse, Anfragen, Anträge, Redebeiträge. Wie kann die Arbeit der Abgeordneten im Nationalrat bewertet werden? MeinBezirk mit Zahlen rund um die Tiroler Abgeordneten im Nationalrat in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. INNSBRUCK. Josef Hechenberger, Franz Hörl (seit September 2025), Klaus Mair, Margreth Falkner, Jakob Grüner (seit März 2025) für die ÖVP, Peter Wurm, Christoph Steiner, Christofer Ranzmaier, Barbara Kolm für die FPÖ, Selma Yildirim und Bernhard Höfler für die SPÖ, Barbara...

"Shrinkflation", hinter dieser Wortkombination verbirgt sich viel Ärger für Konsumentinnen und Konsumenten. Der Nationalrat hat über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel debattiert. Neben dem Blick von der Galerie auf das Plenum bot der Besuch im Parlament auch sonst einiges Interessantes. WIEN. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung von...

SPÖ-Justizministerin stoppt Autofahrer-Abzocke bei Besitzstörungsklagen; Abgeordnete zeigt sich zufrieden. WIEN, TIROL, KIRCHBERG. Kurz auf einem Privatparkplatz halten oder gar nur wenden – und schon folgt ein Anwaltsbrief, wo mehrere hundert Euro gefordert werden, ansonst droht eine Besitzstörungsklage: „Diese Praxis, von seinen Mitmenschen nur wegen dem kurzen Halten auf einem Privatparkplatz gleich hunderte Euro rauspressen zu wollen, ist mir schon lange ein Dorn im Auge – nicht nur in...

Dem Innsbrucker Flughafen gehen die Verbindungen aus. Die Debatte rund um eine fehlende Verbindung nach Frankfurt wird emotional diskutiert. Aber auch auf der Strecke von Innsbruck nach Wien werden die Verbindungen weiter ausgedünnt. Jetzt wurde im Nationalrat eine Petition eingereicht. INNSBRUCK. Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner bringt das Thema mit einer Petition in den parlamentarischen Prozess in Wien ein. „Der Flughafen Innsbruck ist Wirtschaftsmotor für Innsbruck und ganz Tirol. Nicht...

"Das Richtige tun" - wie es im Regierungsprogramm formuliert ist, will auch die Nationalrätin Margreth Falkner. Dabei soll das Geld der Aufgabe folgen. Margreth Falkner IMST. Sichtlich erleichtert, dass nun nach langer Zeit eindlich ein Regierungsteam am Start ist, zeigt sich die Oberländer Neo-Nationalrätin Margreth Falkner.  Sie ist in gleich sechs Ausschüssen des Parlamentes vertreten, darunter für den Tourismus, den Verkehr, Gesundheit, Familie und Gleichbehandlung. "Ich will mich in diesen...

In der Februarsitzung des Nationalrats wurden die parlamentarischen Ausschüsse personell besetzt. Die Oberländerin Nationalrätin Margreth Falkner arbeitet in sechs zentralen Ausschüssen mit. Margreth Falkner OBERLAND. Verkehr, Tourismus, Gesundheit, Inneres, Familie und Jugend, Gleichbehandlung. „Verkehr, Tourismus und Gesundheit sind gerade bei uns im Wahlkreis zentrale Themen“, will sich Falkner diesen essenziellen Themen ebenso widmen wie ihren Herzensanliegen Familie, Jugend und...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

Reise der Feller-Schützenkompanie nach Straßburg; Botschafterin nun unterstützendes Mitglied. ST. JOHANN. Die Feller-Schützenkompanie machte sich auf eine Erkundungstour ins Elsass. Ein Besuch des Europäischen Parlaments sowie des Europarats durfte nicht fehlen. Der Höhepunkt der Reise bildete der Empfang in der Residenz der österreichischen Botschaft, anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags, durch Botschafterin Aloisia Wörgetter. Bei der Reise wurden auch die historischen Wurzeln der...

Noch liegen das endgültige Wahlergebnis sowie die Auszählung der Vorzugsstimmen nicht vor. Daher kann es bei der Zusammensetzung der Abgeordneten aus Tirol im Parlament noch Änderungen geben. Kuriositäten gab es bei dem Wahlgang in den einzelnen Gemeinden einige.  INNSBRUCK. Wer vertritt künftig Tirol in Wien? Einige Vertreterinnen und Vertreter auf dem glatten Wiener Politparkett können schon genannt werden. Nach dem endgültigen Wahlergebnis und der Auszählung der Vorzugsstimmen sind...

Bei der Nationalratswahl werden 183 Mandate vergeben - und zwar auf drei Ebenen: In den Regionalwahlkreisen gibt es Direktmandate, danach werden Mandate in den Bundesländern verteilt und zuletzt im Bund ein Ausgleich vorgenommen. Tirol hat 16 Mandate zu vergeben. TIROL. Die Parteien reichen deshalb für jede Ebene eine Liste ein, nach deren Reihenfolge die Kandidaten Parlamentssitze erhalten. Nach Auszählung der Stimmen wird mit der Zuweisung der Mandate begonnen. Grundlage für die...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...