Politik

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag wurde die Liste für die EU-Wahl im kommenden Jahr fixiert - mit EU-Abgeordnetem Günther Sidl auf dem starken dritten Listenplatz. NÖ. "Es ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen in Niederösterreich in der EU gut vertreten werden - und genau das macht unser EU-Abgeordneter Günther Sidl hervorragend. Deshalb ist es mir so wichtig, dass er auch in den kommenden Jahren als unser ‚Niederösterreich Botschafter in Brüssel‘ arbeitet", freut sich...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

Die SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird; beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden. NÖ. Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in...

Den gestrigen ZIB-Bericht hat Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mit größter Sorge verfolgt. NÖ. „Wenn lebensrettende – auf schwere Fälle spezialisierte – Stroke-Units gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können, schrillen alle Alarmglocken.“ Die Zeit im Bild berichtet davon, dass – vor allem am Wochenende – Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei Stroke-Units in Niederösterreich besetzt ist und damit nicht garantiert ist, dass die entsprechende Abteilung eines...

ST. PÖLTEN (pa). "Die ÖVP hält Niederösterreich offenbar für ein Spiel, in dem am Ende immer das Waldviertel das Bummerl hat. Gegen jede Vernunft und gegen jede volkswirtschaftliche Expertise hat die umstrittene AMS-NÖ-Chefin Sandra Kern nun den nächsten Anschlag auf das Waldviertel präsentiert: das mutwillige Zusperren des seit mehr als drei Jahrzehnten bewährten Erfolgsprojekts EIBETEX, in dem Menschen im nördlichen Waldviertel fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden", so...

Zum Tag der Demokratie am 15. September fordern NEOS die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein mangelhafter Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini gehe dieser nicht weit genug, weil 546 von 573 Gemeinden im Land von dieser Regelung gar nicht umfasst werden. NÖ. „Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und...

Die SPÖ schlägt weiter Maßnahmen vor, um Abwanderung aus ländlichem Gebiet entgegenzuwirken. NÖ. GVV-Präsident Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar fordern wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken. Der Stein des Anstoßes soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen...

Laut EU-Verordnung sollten 80 Prozent der Haushalte bis 2020 mit Smart Metern ausgestattet sein. Der österreichische Gesetzgeber sieht hingegen 95 Prozent bis 2024 vor. Und die EVN will überhaupt 100 Prozent ihrer Kunden mit dem Smart Meter beglücken. NÖ. „Allein in den vergangenen Wochen erreichten mich mehr als 100 E-Mails von besorgten Bürgern, die eine Wahlfreiheit beim Einbau von Smart-Metern fordern“, berichtet Dorner aus dem Alltag in Niederösterreich. Laut den Beschwerdeführern gehe die...

Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen. NÖ. „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs! Es reicht! Die niederösterreichischen Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass ihnen die gesunkenen Preise weitergegeben und nicht Aktionären und Spekulanten einseitig...

Mit der Sommertour möchte die Junge Volkspartei die Anliegen der jungen Menschen in Niederösterreich erörtern und junge Politik fördern. NÖ. „Wir haben als Junge Volkspartei einen klaren Auftrag: Eine starke Stimme für die jungen Anliegen in Niederösterreich zu sein. Um deutlich sprechen zu können, muss man aber vorher aufmerksam zuhören. Deswegen starten wir unsere ‚Anpacken-Tour 2023‘, bei der wir in den kommenden Wochen alle 20 Bezirke Niederösterreichs besuchen werden. Wir wollen mit so...

Große Erleichterung und Begeisterung über das positive Abstimmungsergebnis auf europäischer Ebene bezüglich des Gesetzes zur Renaturierung. NÖ. “In St. Pölten führen die Dinos Schwarz-Blau und auch Rot ihre überholte Politik durch, während im EU-Parlament heute Geschichte geschrieben wird. Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament ein Naturschutzgesetz gebilligt, das zuvor kontrovers diskutiert wurde. Mit 324 zu 312 Stimmen konnten sich die Befürworter durchsetzen. Die Zustimmung zum...

Schwarz-Blau müsse den gemeinnützigen Wohnbau sofort neu starten, endlich die Teuerung bekämpfen und das Wohnen leistbar zu machen sei immer noch die Aufgabe von schwarz-blau meint Hergovich bei einer Pressekonferenz am 12. Juli 2023.  NÖ. “Nachdem Schwarz-Blau in Niederösterreich mitten in der Teuerungskrise den gemeinnützigen geförderten Wohnbau eingestellt hat, besteht nun absoluter Handlungsbedarf. Bis zu 7.000 geförderte Wohnungen weniger gibt es deshalb allein heuer in Niederösterreich....

Im Interview stehen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und blauer Vertreter Udo Landbauer. Wie so ein typischer Tag bei den beiden Politikern beginnt und was die erste große Bilanz nach 100 Tagen ist, erfährst du hier! NÖ. Man wolle in den nächsten fünf Jahren ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln, um Niederösterreich weiterzubringen und die Zusammenarbeit mit allen Parteien versuchen. Das steht im ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommen blau auf weiß geschrieben. Und auch, dass in allen...

In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde Claudia Grübler-Camerloher mit sofortiger Wirksamkeit zur NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten und Christoph Reiter-Havlicek mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2023 zum neuen Leiter der Abteilung Gebäudeverwaltung (LAD3) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. NÖ. Claudia Grübler-Camerloher absolvierte nach der Matura am BORG Krems das HTL-Kolleg für Restaurierung und Ortsbildpflege Krems. Nach beruflicher Erfahrung in der Privatwirtschaft hat...

Bei der Vorschau zur kommenden Landtagssitzung wiesen Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister auf die anstehende Beschlussfassung zum „blau-gelben Schulstartgeld“ hin. NÖ. „Gerade der Schulstart ist mit Mehrausgaben verbunden. Im Vorjahr haben wir erstmals diese Entlastungsmaßnahme für unsere Familien durchgeführt. Insgesamt wurde das ,blau-gelbe Schulstartgeld 2022‘ für 186.575 Kinder und Jugendliche ausbezahlt. Diese...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Mandatsrochade: Jüngste Bürgermeisterin Niederösterreichs, Bernadette Geieregger, zieht in den Bundesrat ein, Marlene Zeidler-Beck wird wieder Landtagsabgeordnete. St. Pölten/Perchtoldsdorf. Martin Schuster legt wegen beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat nieder. Das freiwerdende Grundmandat im Bezirk Mödling übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Das dadurch freiwerdende Bundesratsmandat übernimmt die Kaltenleutgebener...

Klubobmann der FPNÖ, Reinhard Teufel spricht sich für die Senkung der Strompreise aus. Dies solle schnellst möglich über die Bühne gehen, außerdem sollen die günstigen Marktpreise rasch an die Kunden weitergeben werden. NÖ. „Die EVN muss ihre Preise auf Burgenlandniveau senken und zwar rasch“, forderte der freiheitliche Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel aus Niederösterreich. „Was die Burgenland Energie schafft, muss auch die EVN zusammenbringen, die genauso Teil der Energieallianz...

Wenige Wochen nach dem Beschluss im NÖ Landtag am 25. Mai nimmt der NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen seine Arbeit auf. Die Richtlinien sind fertig ausgearbeitet und werden am 27. Juni in der Landesregierung beschlossen. NÖ. „Die breite Mitte der Bevölkerung will nicht ausgrenzen und sich gegenseitig aufhetzen, sondern zurück zur Normalität. Mit der Masse der Mittel unterstützen wir Menschen die unter Long-Covid leiden, Kinder und Jugendliche, die in der Schule ins Hintertreffen geraten...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Hochkarätige Gäste vom 22. bis 24. Juni in der Wachau. „Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ – so lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau. NÖ. Am Donnerstag gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger einen Ausblick auf die wichtigsten Themen, Programmpunkte und Gäste des europaweit und international bekannten und anerkannten Diskussionsforums. „Niederösterreich ist ein...

Es war ein politischer Knalleffekt, der vor ein paar Wochen die Gemeinde Wilhelmsburg erschüttert hatte: Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stellten einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dieser trat daraufhin vorzeitig zurück. Bei der einberufenen Bürgermeisterwahl kam es überraschenderweise dann zu einem "Unentschieden" (14:14) Aber heute ist es soweit: In der Gemeinderatsitzung wurde ein neuer Bürgermeister gewählt. WILHELMSBURG. Der Gemeinderat hat gewählt:...