Landtag NÖ

100 Tage schwarz-blau: eine Bilanz aus Niederösterreich

Im Interview stehen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und blauer Vertreter Udo Landbauer. Wie so ein typischer Tag bei den beiden Politikern beginnt und was die erste große Bilanz nach 100 Tagen ist, erfährst du hier!

NÖ. Man wolle in den nächsten fünf Jahren ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln, um Niederösterreich weiterzubringen und die Zusammenarbeit mit allen Parteien versuchen. Das steht im ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommen blau auf weiß geschrieben. Und auch, dass in allen Lebensbereichen konkrete Maßnahmen gesetzt werden – von der Familie über die Arbeitswelt bis zu Sport und Kultur, von der Bildung über die Gesundheit bis zur Pflege, von der sozialen Sicherheit über die Versorgungssicherheit hin zu Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Seit 100 Tagen ist die neue Regierung in Niederösterreich im Amt – ein Grund um Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken.

Welche Themen sind Ihnen am wichtigsten?

LH JOHANNA MIKL-LEITNER: Wir haben den Pflegescheck auf den Weg gebracht, der ab Oktober pflegebedürftigen Landsleuten zur Verfügung stehen wird. Er wird die Pflege in den eigenen vier Wänden aufwerten. Wir schaffen die GIS-Landesabgabe ab. Wir zahlen aktuell einen 85 Millionen Euro starken Wohn- und Heizkostenzuschuss aus, werden auch im kommenden September unseren Schülerinnen und Schülern wieder ein Schulstartgeld zur Verfügung stellen und vieles mehr.

LH-STV. UDO LANDBAUER: Für uns Freiheitliche war es von Beginn an wichtig, den Kampf gegen die Preisexplosion aufzunehmen. Da spreche ich von einer spürbaren Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land.

Welche großen Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen stehen als Nächstes an?

LH MIKL-LEITNER: Wir haben bei unserer Regierungsklausur im April die ersten Arbeitsschwerpunkte bis in den Herbst festgelegt: Wir forcieren unter anderem den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, stärken die Energieunabhängigkeit Niederösterreichs mit dem massiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen. Wir wollen in Hainburg das Silicon Valley der Biotechnologie errichten und so zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.

LH-STV. UDO LANDBAUER: Für den Start in den Herbst darf ich Ihnen an dieser Stelle auch schon eine weitere für uns wichtige Maßnahme ankündigen: Die Wirtshausprämie wird kommen. Das ist nicht nur ein klares Bekenntnis zu unseren heimischen Betrieben, sondern auch ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und selbstverständlich für den Erhalt und die Förderung der heimischen Wirtshauskultur.

Im Arbeitsübereinkommen steht, wenn kein Konsens zwischen Scharz-Blau gefunden wird, Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen. Kam es schon dazu?

LH MIKL-LEITNER: Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen läuft sehr professionell. Das erwarten sich auch unsere Landsleute, dass wir anpacken und die großen Herausforderungen lösen.

LH-STV. UDO LANDBAUER: Für mich zählt am Ende des Tages das Ergebnis und ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg, weil wir Freiheitliche das aus unserer Sicht Beste für die Niederösterreicher wollen.

Wordrap mit der Landeshauptfrau

Mein Tag beginnt... oft sehr früh und endet oft sehr spät. Mir ist es wichtig, mit möglichst vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ins Gespräch zu kommen. Denn ich will wissen, was sie bewegt und wo der Schuh drückt.

100 Tage Zusammenarbeit mit der FPÖ waren für mich.. Ich habe mir eine Politik mit Hausverstand vorgenommen, um Niederösterreich in herausfordernden Zeiten weiterzubringen. Da ist uns schon einiges gelungen, aber da gibt es immer noch viel zu tun.

Auf diesen Termin freue ich mich am meisten... Auf den NÖ Landesfeuerwehr-Leistungsbewerb, der am 2. Juli in Leobersdorf stattfinden wird, weil unsere Feuerwehren einfach Großartiges leisten.

Was ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schon immer sagen wollte... Niederösterreich ist heute starke Wirtschaft-, Tourismus-, Wissenschafts- und Kulturregion und unsere lebens- und liebenswerte Heimat. Das ist der Verdienst unserer Landsleute, die hier leben, hart arbeiten und sich engagiert einbringen. Vielen Dank dafür! Unser Land eignet sich gerade im Sommer für einen Urlaub daheim in Niederösterreich. Denn: Nirgendwo sonst ist es schöner als bei uns in Niederösterreich.

Wordrap mit Udo Landbauer

Mein Tag beginnt mit ... einer Tasse Kaffee.

100 Tage Zusammenarbeit mit der ÖVP waren für mich ...  eine demokratiepolitische Notwendigkeit im Auftrag der Wähler. Wir sind entschlossen, das Arbeitsübereinkommen konsequent abzuarbeiten und bei allen Entscheidungen das Wohl der Niederösterreicher ganz nach vorne zu stellen. In den ersten 100 Tagen ist so viel weitergegangen, wie seit Jahren nicht mehr.

Wir werden mit dieser Entschlossenheit weiterarbeiten. Nach dem Sommer wird das 100 Euro Schulstartgeld auf den Weg gebracht. Auch die Genderrichtlinie, mit der wir dem Gendern im Dienst des Landes Niederösterreichs einen Riegel vorschieben, ist in Arbeit.

Auf diesen Termin freue ich mich am meisten... Ein paar Tage Auszeit mit meiner Tochter und der Familie im Sommer.

Was ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schon immer sagen wollte ... Danke für euren Fleiß und euer Engagement in den vielen Vereinen und Einsatzorganisationen.

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