Politik

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

Die Europa-Wahl ist zu Ende: Wir haben nachgefragt, was die Scheibbser vom Ergebnis halten. BEZIRK. Europa wählte, wer ins Parlament ziehen darf. Auch die Scheibbser ließen sich davon nicht abhalten. So schreitet man zur Urne In allen 18 Scheibbser Gemeinden wurde gewählt. "Wir haben das Wahlrecht in Österreich. Davon müssen wir selbstverständlich auch Gebrauch machen", meint der Wieselburger Gerhard Eder. "Mit dieser Wahl konnten wir die Zukunft dieses Landes ändern", zeigt sich die Studentin...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Die "3 Neuen" aus Melk, Scheibbs und Amstetten erzählen über ihr erstes Jahr auf der großen Politikbühne – und über die akute Gefahr der Landflucht Mit gleich drei "Frischlingen" ging die SPÖ Mostviertel 2013 ins Landtagsrennen. Neben dem Melker Günther Sidl sind seitdem auch Renate Gruber aus Scheibbs und Helmut Schagerl aus Amstetten Abgeordnete im NÖ Landtag. In Petzenkirchen ziehen sie gemeinsam Bilanz über ihr erstes Jahr als parlamentarische Volksvertreter. Gruber: Ausbildung muss in der...

Günther Leichtfried und Karl Gerstl stehen einer Gemeindefusion durchaus offen gegenüber. BEZIRKSBLÄTTER: Was halten Sie vom Aufruf zum Wahlboykott steirischer Bürgermeister, aus Protest gegen Gemeindezusammenlegungen? Günther Leichtfried: "Das ist sicherlich Ausdruck eines Unmutes, den die Bürgermeister haben, da sie zu wenig eingebunden wurden. Eine Fusion darf nicht von ganz oben verordnet werden. Es müssen vor allem die Bürger sagen: 'Ja wir wollen zusammen'." Karl Gerstl: "Für mich ist das...

Die SPÖ präsentiert Maßnahme, um Arbeitszeiten zu reduzieren SCHEIBBS. 1,4 Millionen Überstunden leisten meist männliche Bedienstete im Bezirk Scheibbs pro Jahr. Viele davon unfreiwillig und unbezahlt. Zum Wahlkampfauftakt legte die SPÖ nun das Konzept des "Gesundheitseuros" vor. In Scheibbs erklärten Bezirksparteivorstand Bernhard Wieland und Landtagsabgeordnete Renate Gruber, worum es dabei geht: "Für jede geleistete Überstunde soll der Arbeitgeber einen Euro zahlen", so Wieland. "Die...

Die Pläne von Bürgermeister Schagerl sorgen für Unmut im Gemeinderat von Steinakirchen. STEINAKIRCHEN. Die Pläne von Johann Schagerl, Bürgermeister von Steinakirchen am Forst, einen neuen Radweg zu bauen, sorgen für Aufregung in der Marktgemeinde. Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser sieht darin sogar einen Skandal. Provokantes Handeln "Es gibt weder einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Radweges noch konkrete Vergabebeschlüsse für die Arbeiten", so der Politiker, der das Ganze auch als...

Bernhard Wieland löst Günther Leichtfried als Vorsitzenden ab SCHEIBBS/RANDEGG. Am Mittwoch, den 12. März, machte es der Wieselburger Bürgermeister, Günther Leichtfried, offiziell. Bei der Sitzung des SPÖ Bezirksvorstandes legte er seine Funktion als Vorsitzender der Bezirkspartei Scheibbs zurück. Auch auf sein Fixmandat im Niederösterreichischen Landtag verzichtete er. Seine Kollegen verabschiedeten den 64-jährigen Politiker mit langen Standing Ovations für seine Leistungen. Nachfolger aus...