Politik

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

GURTEN. Dank Bürgermeisterkandidat Peter Wimmer kann das Breitbandprojekt für schnelles Internet in Gurten gestartet werden: im ersten Schritt werden 130 Haushalte versorgt und circa sieben Kilometer Kabel verlegt. „Starke Datenleitungen sind ein wesentlicher Standortfaktor und wichtig für die Lebensqualität für die Menschen in der Region“, erklärt ÖVP-Bürgermeisterkandidat Peter Wimmer. Seit etwa zwei Jahren engagieren sich Wimmer und Johann Hauer für die Breitbandinitiative.

RIED (nk). Die Nationalratswahl am 29. September 2019 steht vor der Tür. Auch die Volkspartei stellt ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Weg vom Pflegefonds, keine CO2-SteuerEin altbekanntes Gesicht in der Runde ist Lambrechtens Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger: "Wir sind ein Team für Sebastian Kurz, wir wollen die Arbeit im Parlament weiterführen. Eine Koalition ohne ÖVP soll nicht möglich sein."  Hofinger belegt Platz drei auf der Wahlkreisliste Innviertel. Ihm...

Paulus Ecker aus St. Martin im Innkreis ist Bezirksparteiobmann der Jungen ÖVP und kandidiert bei der kommenden Wahl im Herbst auf Platz neun im Wahlkreis Innviertel. Auf der Landesliste ist Ecker nicht zu finden. RIED (nk). Oberösterreichweit kandidieren insgesamt 25 Mitglieder der JVP, sechs davon sind aus dem Innviertel. Auch die  24-jährige Oberösterreichische Landesobfrau Claudia Plakolm aus dem Mühlviertel möchte wieder in den Nationalrat. Ihre Chancen stehen gut, sie belegt hinter...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

Im Zuge der Endphase des Wahlkampfes gastierte Finanzministerin Maria Fekter in Andorf – und wettert dort über Linz und die SPÖ. ANDORF (ebd). "Maria Fekter ist eine für den Nahkampf", bringt es Schärdings ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Marianne Reininger auf den Punkt. Die Finanzministerin ließ es sich demnach nicht nehmen, noch einen kurzen Abstecher in die Marktgemeinde zu unternehmen, um den Kontakt mit den Andorfer Bürgern zu suchen. "Weil wir dort hingehen, wo die Leute sind", sagt Fekter,...

„Gemeinsam mehr erreichen“ unter diesem Motto startete NR Peter Mayer den OÖVP Gemeindeparteitag in Ort im Innkreis. Silvia Bachmayer wurde beim ordentlichen Gemeindeparteitag in Ort i.I einstimmig zur neuen Gemeindeparteiobfrau der OÖVP gewählt. Nationalrat Peter Mayer hob in seiner Rede als ÖVP Bezirksparteiobmann besonders die vorbildhafte Arbeit der ÖVP Ort i.I hervor – wie zum Beispiel der neue Volleyballplatz oder die zahlreichen Aktivitäten zum Wohle der Gemeinde. Als Fraktionsobmann...

Peter Mayer (ÖVP Ried): „Unsere Polizei mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist rund um die Uhr für uns da und sorgen für Sicherheit und Schutz in Oberösterreich. Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen und ist Bestandteil der persönlichen Lebensqualität.“ Um die gute Arbeit und das Engagement der Rieder Polizei zu würdigen, übergaben die beiden ÖVP Politiker Abg. z. NR Peter Mayer und LAbg. Alfred Frauscher drei Digitalkameras an die Polizei des Bezirkes:...